Artikel
FDP Bad Bramstedt
"Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel"
Bad Bramstedt (em) Anlässlich der stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung erklärt der stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Bad Bramstedt, Helmer Krane: "Abschaffung der Ausbaubeiträge bleibt unser Ziel. Die stattgefundene Stadtverordnetenversammlung hat daran erinnert, dass Bad Bramstedt noch zu den etwa 15 Prozent der Gemeinden in Schleswig-Holstein gehört, die die ungerechten Straßenausbaubeiträge erheben. Dadurch werden Menschen immer wieder finanziell überfordert.
Unser Ziel als Freie Demokraten bleibt, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Dafür arbeiten wir seit Jahren auf allen Ebenen und dafür treten wir am 14. Mai zur Kommunalwahl an.
Schon heute zeigt der Investitionsplan der Stadtverwaltung, dass in den nächsten Jahren an mehreren Straßen in Bad Bramstedt Arbeiten durchgeführt werden sollen. Für die sollen dann die dort lebenden Anwohnerinnen und Anwohner und damit auch mittelbar über Mieterhöhungen Mieterinnen und
04.05.2023
SPD
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt das Ziel
Bad Bramstedt (em) „Wir halten daran fest, die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt abschaffen zu können. Daher unterstützen wir ausdrücklich die erneute Initiative von SPD, FDP und SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die das zum Ziel hat“, sagt Klaus-Dieter Hinck, Vorsitzender der SPD-Bad Bramstedt.
Mit großem Interesse verfolgt die Bad Bramstedter SPD die Entwicklungen in Kiel und in Nachbarstädten.
Klaus-Dieter Hinck. „Bad Bramstedt kann sich den Wegfall der Ausbaubeiträge derzeit nicht leisten. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt daher voraus, dass den Kommunen durch die Abschaffung keine finanziellen Nachteile entstehen und sie in die Lage versetzt werden, im notwendigen Umfang den Ausbau kommunaler Straßen sicherzustellen. Deshalb müssen Landtag und Landesregierung den Kommunen zusätzliche Mittel mindestens in Höhe der bisherigen Einnahmen der Kommunen aus Straßenausbaubeiträgen bereitstellen. Wir hoffen, dass die Initiativ
14.11.2022
SPD
Die SPD fordert: „Runter mit den Straßenausbaubeiträgen!“
Bad Bramstedt (em) Wenn es nach dem Willen der SPD Bad Bramstedt geht, werden die Straßenausbaubeiträge in Bad Bramstedt deutlich sinken.
Der Anliegeranteil für die Grunderneuerung von Fahrbahnen soll in reinen Anliegerstraßen von 85% auf 53% sinken, an Hauptverkehrsstraßen von 45% auf 25% und an Durchgangsstraßen von 28% auf 10%, als deutlich weniger als die Hälfte des bisherigen Satzes.
SPD- Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir schöpfen damit das Maximum an Senkung aus, das die Rechtsprechung derzeit zulässt. Wir wollen das Geld, das vom Land für diesen Zweck kommt, an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben.“
Die SPD hat ihren Antrag auf diese deutliche Senkung der Straßenausbaubeiträge erneut bei der Bürgervorsteherin eingereicht, so dass der Antrag in der Dezembersitzung der Stadtverordneten beraten und beschlossen werden kann.
Die von Grünen und CDU angedachte Einführung wiederkehrender Beiträge lehnt die SPD weiterhin ab,
01.10.2018
SPD
SPD lehnt neue „Straßensteuer“ ab
Bad Bramstedt (em) „Wir wollen keine Straßensteuer, wir wollen eine Senkung der Belastung aller Hauseigentümer“, sagt Klaus-Dieter Hinck (SPD).
Damit kommentiert er die in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung von den Grünen, Teilen der CDU und am 13. September auch vom Bürgermeister befürwortete Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende: „Ein Berater der Firma Gekom hat uns kürzlich sein Modell vorgestellt, das ganze Stadtgebiet als ein Abrechnungsgebiet für Ausbaubeiträge auszuweisen. Das wird dazu führen, dass für alle Grundbesitzer über Jahrzehnte eine neue Belastung eingeführt wird. Das ist wie eine zusätzliche Steuer und sie wird wahrscheinlich laufend steigen. Das wollen wir als SPD nicht!“
Nach dem Modell muss z.B. die Graf-Stolberg-Straße mit bezahlen, wenn der Wittrehm ausgebaut wird, und Schäferberg, Brambusch usw. müssen mit zahlen, wenn das Gewerbegebiet Tegelbarg runderneuert wird. Rühm
25.09.2018
SPD
Ausbaubeiträge – Antrag auf Satzungsänderung gestellt
Bad Bramstedt (em) Die SPD Bad Bramstedt lässt ihren Ankündigungen Taten folgen und hat einen Antrag auf Senkung der Ausbaubeiträge bei der Bürgervorsteherin und dem zuständigen Ausschuss eingebracht.
Die SPD wünscht, dass dieser Antrag noch in diesem Jahr von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird, damit die Anlieger z.B. in Landweg und Bimöhler Straße wo der Baubeginn 2019 ansteht davon profitieren können. Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Die Gemeinde Wentorf bei Hamburg hat eine Satzung mit den niedrigsten Beiträgen, die bislang einer rechtlichen Prüfung Stand gehalten haben. Diese rechtssicheren Beitragssätze wollen wir auch für Bad Bramstedt einführen!“
In Wentorf wird z.B. der Fahrbahnbau in Anliegerstraßen mit 53 % auf die Grundstückseigentümer umgelegt statt mit 85 % wie momentan in Bad Bramstedt. An Hauptverkehrsstraßen sind es 25 % statt 45 % und an Durchgangsstraßen nur 10 % statt 28 %. Parallel zu diesem SPD-Antrag w
30.07.2018
SPD
Verschiebung des Ausbaus „Landweg/Bimöhler Straße“
Bad Bramstedt (em) „Zum einen ärgerlich, zum anderen vernünftig. Die Preise im Tiefbau sind derzeit so hoch, dass man gut beraten ist, Verschiebbares auch zu verschieben“, so kommentiert die Bad Bramstedter SPD die heute bekannt gewordene gemeinsame Entscheidung von Stadt und Kreis, die Baumaßnahme Landweg/Bimöhler Straße um ein Jahr zu verschieben, weil die derzeitigen Angebote deutlich Preissteigerungen erwarten ließen. „Wie Stadt und Kreis hoffen auch wir, dass es im Herbst bessere Preise gibt.“
„Zudem gibt die Verschiebung neue Gelegenheit, das Thema Abschaffung der Ausbaubeiträge zu einem positiven Abschluss zu bringen. Man erfahre jetzt erst nach der Wahl vom 6. Mai von den tatsächlichen Kostenkalkulationen. Da müsse man sich schon die Frage stellen, ob der nun deutlich höhere Stadtanteil von 1,9 Mio. Euro (statt im Haushalt eingestellter 1 Mio. Euro) vor der Wahl nicht bekannt werden sollte, denn dieser Betrag wird der Ausgangspunkt für die Berechnu
04.06.2018
Bad Bramstedt
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
