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Das Duell - Bürgermeisterwahl Bad Bramstedt
Wo sollen zukünftig Gewerbesteuereinnahmen herkommen?
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SPD
Ralf Stegner ermuntert in die Zukunft zu investieren
Bad Bramstedt (em) Der Fraktionschef der SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ralf Stegner, ermunterte die Stadt Bad Bramstedt und ihre Bürgermeisterin, die günstige zentrale Lage der Stadt und die schon länger andauernde Niedrigzinsphase zu nutzen und in die Zukunft zu investieren.
Ralf Stegner war zu Gast bei der Bad Bramstedter SPD und saß mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Weber, Bürgermeisterin Verena Jeske und dem BT-Vorsitzenden Joachim Ribbeck im Podium der gut besuchten Veranstaltung. Die Moderation übernahm Ralph Baum aus dem Ortsvorstand der SPD.
Doch bevor es in die Diskussion der lokalen Themen ging, machte Ralf Stegner deutlich, was er von den tagesaktuellen Ereignissen in Thüringen hält: „Dieser Tag wird unrühmlich in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem CDU und FDP die Tore aufmachten für die Zusammenarbeit mit Parteien, die Nazis eine Heimat geben.“ Er forderte den gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich von der FDP zu
07.02.2020
SPD
Gewerbeansiedlung gehört solide geplant
Bad Bramstedt (em) Die SPD Bad Bramstedt hat mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die Gewerbegrundstücke in Bad Bramstedt nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben werden. So antwortete die Stadtverwaltung auf eine entsprechende Anfrage der SPD im Planungsausschuss.
Klaus-Dieter Hinck, seit 2 Monaten Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsfragen: „Diese Antwort, diese Planlosigkeit hat uns umgehauen. Gewerbegrundstücke sind ein knappes Gut und da müssen Regeln her, wer dieses knappe Gut bekommt. Es liegt auch das wissen wir erst seit Kurzem ein Din-A4-Ordner Anfragen von Gewerbebetrieben bei der Stadt vor und im Zweifel bekommt ein Schrotthändler von sonst woher den Vorzug vor einem Bad Bramstedter Unternehmen, das expandieren will, nur weil er früher angefragt hat. Das kann nicht richtig sein. Wir haben nur noch 6,5 ha zur Verfügung und Anfragen für 16 ha. Da muss ein Plan her.“
Die SPD stellt daher zur nächsten Sit
19.09.2018
FDP
„Für einen Haushalt 2017, der Stabilität sichert“
Bad Bramstedt (em) „Wir leben in sehr guten Zeiten für die öffentlichen Haushalte: Alleine die Gewerbesteuer steigt noch einmal um 5% im Vergleich zu 2016, die Zinsen für Kredite sind weiter niedrig,“ weiß Joachim Behm, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten Bad Bramstedt.
Weiterhin betont er: „Das sind die fetten Jahre, in denen wir uns den Speck für schlechtere Jahre, in denen die Zinsen steigen und große Ausgaben auf uns zukommen, anfressen sollten. Das grundsätzliche Ziel müssten deswegen Überschüsse sein. Stattdessen hat sich die Mehrheit mit einem Fehlbetrag von über 700.000 EURO zufriedengegeben und zu wenig versucht. Unsere Nein zum Haushalt ist ein eindringliches Ja für ein finanziell stabiles Bad Bramstedt.“
Helmer Krane, Ortsvorsitzender, fügt hinzu: „Wir haben nicht zuletzt mit der Kopplung der KiTa-Beiträge an die Betriebskosten einen Schritt zur Haushaltssanierung der Stadt gemacht, der nicht leichtgefall
16.12.2016
FDP
2015 kommt die Rechnung
Bad Bramstedt (em) Helmer Krane, Ortsvorsitzender der FDP Bad Bramstedt, erklärt zum Haushalt 2015: „Seit Jahren kritisieren wir die lasche Haushaltspolitik Bad Bramstedts als unsozial und nicht nachhaltig. Jeden Euro an Schulden müssen die Jungen und die kommende Generationen ertragen. Notwendiges Geld für Bildung und Infrastruktur wird dann zur Zinsbegleichung herangezogen werden müssen.
Die Mehrheitsparteien haben für die Bürger aber auch schon zum Jahresanfang ein Geschenk: Die Rechnung für Ihre Politik. Denn die Steuern werden dieses Jahr kräftig angehoben.
Zunächst dürfen sich Grundeigentümer und Mieter bedanken: Die Grundsteuer B erhöht sich um 10 Punkte auf nun 390 Prozent. Die konkrete Höhe der Mehrbelastung richtet sich hauptsächlich nach dem Einheitswert des Grundstücks. Bei einem Einfamilienhaus auf einem Grundstück mit einem Einheitswert von 30.000 EURO sind es zum Beispiel 24 EURO mehr pro Jahr. Bei einem Einheitswert von 50.000 EURO sind
06.01.2015
FDP
Tier- und Verbraucherschutz muss gewährleistet sein
Bad Bramstedt (em) Joachim Behm, Vorsitzender der städtischen FDP-Fraktion, und Helmer Krane, Vorsitzender der Ortsverbandes, sprachen über den „VION-Koplex“.
Sie erklärten: „Am Montag, 17. März, wird der Hauptausschuss der Stadt ein Positionspapier zum Rinderschlachthof verabschieden. Für die FDP sind einige Dinge dabei besonder wichtig: Es muss sichergestellt werden, dass Mängel beim Tier- aber auch beim Verbraucherschutz durch Nichteinhalten von Hygienevorschriften beseitigt werden. Die Fehler bei der staatlichen Aufsicht über den Betrieb müssen ausfindig gemacht und notwendige Schritte in die Wege geleitet werden. Abseits vom Staat liegt es aber auch an allen Bürgern, achtsam zu sein. Wer Grund zur Annahme hat, dass irgendwo Tiere unnötig leiden oder gravierende Hygienemängel bestehen, den möchten wir darin bestärken, mit seinem Wissen an die zuständigen Stellen heranzutreten. Insbesondere Tierschutz ist keine Selbstverständlichkeit, sollte es aber sei
17.03.2014
SPD
Dem Schlachthof eine Chance geben
Bad Bramstedt (em) Die SPD Bad Bramstedt setzt sich dafür ein, dem Rinder-Schlachthof in Bad Bramstedt eine neue Chance einzuräumen. Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf „Selbstverständlich muss den festgestellten Mängeln intensiv nachgegangen werden. Das Ministerium und die Staatsanwaltschaft werden nicht ohne Anlass gehandelt haben.
Die Gesundheit der Verbraucher und der Tierschutz müssen über dem Thema Wirtschaftlichkeit der Firma VION stehen. Dennoch können wir uns derzeit nicht vorstellen, dass es nicht möglich sein soll, die festgestellten Mängel abzustellen. Diese Chance muss der Schlachthof bekommen.“ Die SPD hat Sorge um die Arbeitsplätze, die an dem Schlachthof hängen und natürlich auch um die städtischen Finanzen, die mit dem Entfall von Gewerbesteuer weiter strapaziert würden. Ortsvorsitzender Klaus-Dieter Hinck: „Es geht zu vorderst um die Existenz von Familien und zum zweiten die Finanzen der Stadt. Wir sind jetzt schon nicht auf Rosen gebettet.
11.03.2014
FDP
Gebührensteigerung macht die Innenstadt unattraktiv
Neumünster (em) Helmer Krane, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in Bad Bramstedt, erklärt zur neuen Gebührensatzung für die Sondernutzung von öffentlichen Straßen:
„Die Gebührenerhöhung ist eine Fehlentscheidung. Durch die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung steigen zum Beispiel die Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor Restaurants auf 2 EURO pro Quadratmeter/Monat. Im Ergebnis müssen fast alle Geschäfte in der Innenstadt ab Mitte 2014 mit Mehrkosten von mehreren hundert Euro pro Jahr rechnen. In Einzelfällen werden es sogar mehr als tausend Euro sein.
Es steht außer Frage, dass das insbesondere die gewerbliche Nutzung des Bleecks deutlich unattraktiver machen wird. Die Kritiker des Fachmarktzentrums, die die Innenstadt vor Konkurrenz schützen wollten, sorgen jetzt mit diesem Gebührenkatalog selbst für eine Belastung der Geschäfte in der Innenstadt.
Ohne die FDP wären die Gebühren noch höh
26.11.2013
Bad Bramstedt
Wer zieht in die Stadtvertretung?
Bad Bramstedt (rj) Wie wird die Stadtvertretung künftig aussehen? Darüber entscheiden die Bad Bramstedter bei der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai.
Sie lächeln gerade miteinander um die Wette die Politiker auf den Plakaten. Es ist Wahlkampf-Zeit. Und auch die Zeit der Wahlversprechen.
Vier Parteien keine Überraschung haben Kandidaten für die zwölf Wahlkreise in der Stadt aufgestellt. Spitzenkandidatin der CDU ist Bürgervorsteherin Annegret Mißfeldt. Mit ihr kämpfen Werner Weiß, Volker Wrage, Burkhard Reck, Burkhard Müller, Reimer Fülscher, Petra Reck, Jörg Maczeyzik, Heidemarie Meins, Christoph J. Lauff, Jörg Frank und Tobias Rischer für Plätze in der künftigen Stadtvertretung. Die Entwicklung neuer Gewerbegebiete und die Attraktivität der Innenstadt liegt den Christdemokraten be-sonders am Herzen. „Wir glauben, dass unser Kurs der beste für Bad Brasmtedt ist“, so Mißfeldt.
Das glaubt natürlich auch die SPD. An deren Spitze steht Arnold Helmcke,
29.04.2013
Bad Bramstedt
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
