Stadtmagazin
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Ministerium für Inneres

Ausgewählte Kommunen können schneller Wohnraum schaffen

KIEL (em) In 67 Kommunen in Schleswig-Holstein können künftig Maßnahmen auf Basis des Baulandmobilisierungsgesetzes umgesetzt werden. Das Ziel ist, schneller Wohnraum schaffen zu können. Im Kreis Segeberg profitieren davon Bad Bramstedt, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Bad Segeberg, Norderstedt, Ellerau und Sülfeld. Voraussetzung für die Anwendung des Gesetzes ist die Identifikation von angespannten Wohnungsmärkten. Das Innenministerium hat alle 1.106 Städte und Gemeinden im Land mit Hilfe eines Gutachtens bewertet und 67 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne von § 201a Baugesetzbuch identifiziert. Das Kabinett in Kiel hat am 10. Januar der sogenannten Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zugestimmt. Kommunen, die in der Verordnung aufgelistet sind, können ihr gemeindliches Vorkaufsrecht auf brachliegende Grundstücke ausweiten, bei dringendem Bedarf der Bevölkerung Baugebote zur Wohnbebauung aussprechen
11.01.2023
Polizeidirektion Bad Segeberg

Einbruchsicherung: Präventionsstreifen zeigen Schwachstellen auf

Bad Segeberg (em) Mit Beginn der dunklen Jahreszeit steigt erfahrungsgemäß die Zahl der Einbrüche in Wohnhäuser. Vor diesem Hintergrund hat die Polizei am 13.12.2022 Präventionsstreifen im Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg, Bad Bramstedt und Lentföhrden durchgeführt und Bürgerinnen und Bürger über mögliche Schwachstellen in der Einbruchssicherung aufgeklärt. In der Zeit zwischen 09:00 Uhr und 12:30 Uhr wiesen mehrere Präventionsstreifen im Rahmen von Fußstreifen in den Wohngebieten der Gemeinden gezielt auf vermeintliche Kleinigkeiten und offensichtliche Nachlässigkeiten hin. In Rahmen der Streifen kamen die Beamten mit Bewohnerinnen und Bewohnern ins Gespräch und gaben wertvolle Hinweise, um mögliche Tatgelegenheiten für Einbrecher zu minimieren. Dass diese Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, zeigten die Feststellungen der eingesetzten Polizisten schnell: so bemerkten die Beamten des Sachgebietes Prävention der Polizeidirektion
13.12.2022
SPD

„Einheimische im Vorteil“ - Vorschlag für Grundstücksvergaben

Bad Bramstedt (em) Nach den Vorstellungen der SPD sollen künftig Grundstücke für Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäuser, die die Stadt verkauft, nach einem Punktesystem zuerst an Privatpersonen vergeben werden. Bei diesem System werden Einheimische, junge Familien und Ersterwerber besonders hoch mit Punkten bewertet, ebenso Menschen, die ehrenamtlich am Ort tätig sind oder Haushalte, in denen Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftige leben. Stephanie von Moers: "Nach der Reihenfolge der Punkte können die Bewerber:innen dann bevorzugt auf Grundstücke zugreifen. Dabei werden Einheimische deutliche Vorteile haben - und das ist gut so." Dazu hat die SPD jetzt einen Vorschlag ausgearbeitet und den anderen Fraktionen zur weiteren Beratung zugeschickt. Die SPD will dieses Punktesystem aber nicht nur für Grundstücke aus städtischem Besitz anwenden lassen. Stephanie von Moers: "Über eigene Grundstücke verfügen wir derzeit kaum. Wir
16.08.2022
SPD

Geförderter Wohnungsbau an der Bimöhler Straße

Bad Bramstedt (em) Bad Bramstedt. Im letzten Bauabschnitt der Wohngebiete an der Bimöhler Straße sollen etwa 80-90 geförderte Wohnungen („sozialer Wohnungsbau“) entstehen. Das erfreut die Bad Bramstedter Sozialdemokraten. Gudrun Baum: „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Dies wird ein wichtiger Beitrag dazu.“ Für die Vergabe der Grundstücke für Ein-/Zweifamilienhäuser strebt die SPD eine Vergabe nach einem Einheimischenmodell an. Das war Gegenstand der Beratungen in der jüngsten Sitzung des städtischen Planungsausschusses. Die BIG-Bau Projekt- und Stadtentwicklung aus Kiel als Träger des Vorhabens stellte dem Ausschuss ihre Pläne vor, wie sie das Gelände südlich der Bimöhler Straße/Moorstücken bis hin zum Brunnenweg als neues Wohngebiet gestalten möchte. Vorgesehen ist dort eine etwa gleiche Anzahl von jeweils 160 Wohnungen im Geschosswohnungsbau (Mietwohnungen) und in Einzel- , Doppel- und Reihenhäusern. Die BIG-Bau führt die Erschli
14.06.2022
SPD

Standort für neue Feuerwache ist gesichert

Bad Bramstedt (em) Bürgermeisterin Verena Jeske gab heraus: „Nach langen Verhandlungen und langem Warten konnte der Kaufvertrag für den neuen Standort der Feuerwehr an der Hamburger Straße erworben werden.“ Die Grundstücke „Hamburger Straße 47, 47a und 49“ werden mit zusammen ca. 7.000 Quadratmetern in den Besitz der Stadt übergehen und für die Planung des Neubaus der Feuerwache zur Verfügung stehen. Arnold Helmcke, Stadtverordneter der SPD: „Seit fünf, sechs Jahren reden wir über dieses Thema und mehrere Anläufe waren bislang nicht von Erfolg gekrönt. Ich bin richtig erfreut, dass es nun mit einem Grundstück geklappt hat, das ähnlich zentral wie die jetzige Feuerwehr liegt und das zudem Fördermöglichkeiten für erhebliche Zuschüsse eröffnet.“ Als nächstes wird es an die konkrete Planung und die Gespräche mit den zuständigen Stellen der Städtebauförderung gehen. „Zwei bis drei Jahre werden die Kameraden der Feuerwehr wohl noch
03.09.2019
Polizei

Illegaler Drohnenflug über Privatgrundstück

Bad Bramstedt (em) Bereits Mitte Juli ist es in der Straße Bob de Lieth mehrfach zu einem Flug einer privaten Drohne über ein fremdes Privatgrundstück gekommen. Dieses hat der betroffene Grundstückseigentümer nun bei der Polizei in Bad Bramstedt zur Anzeige gebracht. Demnach soll es sich um eine Drohne mit einem Durchmesser von mehr als 40 cm Durchmesser und einem Gewicht von deutlich mehr als 250 Gramm gehandelt haben. Die Polizei weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit April 2017 umfassende Regelungen in Bezug auf Drohnenflüge getroffen hat. Insbesondere ist es nicht gestattet, mit Drohnen, die ein Gewicht von mehr als 250 Gramm aufweisen, ohne Einverständniserklärung des jeweiligen Eigentümers über fremde Grundstücke zu fliegen. Darüber hinaus dürfen sogenannte sensible Bereich - wie zum Beispiel Menschenansammlungen, An- und Abflugbereiche von Flughäfen sowie Einsatzorte von
27.07.2018
SPD

„Keine Panik beim Thema Grundsteuer“

Bad Bramstedt (em) „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsteuer bietet keinerlei Anlass zu Panik oder Aktionismus,“ mit diesen Worten reagiert die SPD Bad Bramstedt auf Anfragen verunsicherter Bürger, nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich die bisherige Praxis zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Offenbar durch Pressemitteilungen einer anderen Partei verunsichert, wandten sich Bürger an die Sozialdemokraten. SPD-Finanzausschussmitglied Dagmar Neiß: „Das Urteil wird dazu führen, dass alle Grundstücke in Deutschland in den nächsten Jahren neu bewertet werden müssen, um neue Bemessungsgrundlagen festzulegen. Diese Neubewertung hätte der Staat sowieso schon lange machen müssen, was aber seit 1964 versäumt wurde.“ Die wirklich große Frage, ob eine Kommune künftig mehr oder weniger an Grundsteuer im Jahr von ihren Bürgerinnen und Bürgern einnimmt, entscheiden allerdings weder Bund noch Länder, sondern die Stadtverordne
16.04.2018
Stadt Bad Bramstedt

Selbstüberwachungsverordnung (SÜVO) der Stadt

Bad Bramstedt (em) Jeder Betreiber einer öffentlichen Kanalisation ist gesetzlich verpflichtet, diese in regelmäßigen Abständen zu untersuchen und bei Bedarf zu sanieren. Diese Regelung findet sich in der sogenannten Selbstüberwachungsverordnung (SÜVO) aus dem Februar 2012. Informationen für den privaten Bereich finden Sie zum Beispiel unter www.dichtheitspruefung.sh. Die Stadt Bad Bramstedt wurde in 8 Untersuchungs- bzw. Sanierungsabschnitte unterteilt. Mit dem ersten Abschnitt wird am Montag, 3. April, begonnen. Die Untersuchungen im ersten Abschnitt werden voraussichtlich bis zum Herbst 2017 dauern. Durch den Spülwagen sowie das Kamerafahrzeug kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Des Weiteren lassen sich Beeinträchtigungen durch die Spülarbeiten nicht gänzlich vermeiden, insbesondere bei unzureichender Entlüftung des Kanalsystems auf den privaten Grundstücken (verdeckte/überbaute Schachtabdeckungen, fehlende Strangentlüftung). Über den Verlauf der
31.03.2017

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Schleswig-Holstein