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SPD Bad Bramstedt
Belastung von KiTa-Eltern darf nicht steigen
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD möchte finanziellen Ungerechtigkeiten, die die Reform der KiTa-Beiträge im Land Schleswig-Holstein mit sich gebracht hat, korrigiert wissen. Dazu legt sie eine Resolution zur Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bad Bramstedt vor.
SPD-Stadtverordnete Karin Steffen: „Das Land hat zwar für Kindertagesstätten einen Beitragsdeckel ab 1.8. beschlossen, aber gleichzeitig das von der Vorgängerregierung etablierte Krippengeld von 100 EUR monatlich gestrichen. Dieses Vorgehen hat in vielen Kommunen, auch in Bad Bramstedt, dazu geführt, dass Eltern von Krippenkindern nun höhere Elternbeiträge zu leisten haben. Durch das Krippengeld waren die Familien somit finanziell besser gestellt als durch die Kita-Reform 2020. Das muss das Land Schleswig-Holstein nachkorrigieren.“
In der von der SPD vorgelegten Resolution heißt es: Die Stadt Bad Bramstedt fordert die regierungstragenden Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag so
30.09.2020
SPD und Grüne Bad Bramstedt
Maximal vom Konjunkturprogramm profitieren
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD und die Grünen lassen nicht locker, das in ihren Augen zu teure und wenig effektive Vorhaben für eine Ganztagsbetreuung samt Buspendelverkehr nach Weddelbrook zu vermeiden. Die Fraktionsvorsitzenden Gilbert Sieckmann-Joucken (Grüne) und Jan-Uwe Schadendorf (SPD): „Der Bund wird in seinem neuen Konjunkturprogramm drei Milliarden Euro für KiTas und Ganztagsbetreuung vergeben und das Land Schleswig-Holstein will die Umsetzung dieses Programms intensiv fördern.
Da sollten wir dabei sein und versuchen an diesen Topf heran zu kommen. Das wird aber nur erfolgreich sein können, wenn wir in diesem oder im nächsten Jahr investieren. Daher sollten wir unsere volle Energie und unser Geld auf einen Anbau am Hoffeldweg konzentrieren. Wir müssen alle neu nachdenken, ob es sinnvoll und nachhaltig ist, jetzt noch Zeit, Geld und Energie für die Organisation eines neuen Standortes und eines aufwendigen Busverkehres nach Weddelbrook zu investi
12.06.2020
FDP
Welle der Entlastung aus Kiel
Bad Bramstedt (em) „Von der Landesregierung in Kiel schwappt eine Welle der Entlastung für die Kommunen durch das Land. Wir Freien Demokraten wollen, dass diese Woge auch bei den Bürgern ankommt. Es ist Zeit, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Die Landesregierung hat zugesichert, zur Finanzierung von kommunalen Infrastrukturinvestitionen von 2018 bis 2020 jährlich jeweils 45 Mio. EURO zur Verfügung zu stellen. Auch über 2020 hinaus sollen jedes Jahr dafür 34 Mio. EURO bereit gemacht werden. Damit bezweckt die Landesregierung gerade, die Abschaffung der Ausbaubeiträge den Kommunen zu ermöglichen.
Zudem hat die Landesregierung bereits im Runderlass vom 31. Juli 2017 die Landräte als Gemeindeprüfungsämter dazu angeleitet, dass ein Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nicht zu einem Nachteil bei der Gewährung von Fehlbetragszuweisungen und Sonderbedarfszuweisungen führt, soweit für die Erhebung keine Rechtspflicht mehr bestehen so
02.03.2018
SPD
CDU und Grüne mögen Zusagen einhalten!
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten fordern CDU und Grüne auf, ihre Zusage einzuhalten und die Straßenausbaubeiträge jetzt abzuschaffen. Stadtverordneter Arnold Helmcke sagt dazu: „Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt. CDU und Grüne schweigen sich dazu bislang in Ausschusssitzungen aus. Die Öffentlichkeit und insbesondere die Anlieger Bimöhler Straße und Landweg haben einen Anspruch, nicht weiter im Dunkeln gelassen zu werden. CDU und Grüne sollten sich endlich erklären.“
Helmcke erinnert, dass die Stadtverordnetenversammlung Bad Bramstedt am 13. Dezember einstimmig eine Resolution beschlossen hat, in der sie sich der Position der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände (Landtagsumdruck 19/295) zu diesem Thema anschließt. Die Resolution beinhaltet insbesondere, dass Städte und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich für den Fortfall der Ausbaubeiträge erhalten mögen.
In seiner Medieninformation vom 11. Januar teil
01.03.2018
SPD
Straßen-Ausbaubeiträge: konsequentes Vorgehen gefordert
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten wollen Nägel mit Köpfen machen. In einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktionsspitze wurde beschlossen, schon zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. März einen Antrag auf Abschaf-fung der Beitragssatzung für den Straßenausbau zu stellen.
Fraktionssprecher Clausen hatte diesen Schritt schon auf der letzten Mitgliederversammlung der SPD angekündigt - für die Zeit nach der Kommunalwahl. Doch so lange will die SPD nun nicht warten.
Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Alle Stadtverordneten aller Parteien sind unserem Wunsch nach einer Resolution zur Abschaffung der Ausbaubeiträge gefolgt. Auf Veranlassung der CDU wurde eine Klausel verabschiedet, die auf die Positionierung des Städteverbandes und des Gemeindetages zu diesem Thema Bezug nahm, die einen Ausgleich vom Land ver-langten. Das ist mit den kürzlich erfolgten Vereinbarungen zwischen Land und Kommunen er-folgt, zwar nich
19.01.2018
SPD
Thema Ausbaubeiträge wird weiter verfolgt
Bad Bramstedt (em) Auf der der letzten Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch verabschiedeten die Stadtvertreter einstimmig eine Resolution zum Thema Ausbaubeiträge, in der die Landesregierung zum Ausgleich der durch ihr Gesetz entstehen Einnahmeverluste aufgefordert wird.
Die Bad Bramstedter SPD hatte zu dieser Versammlung einen weitergehenden Antrag eingebracht, in der sich die Stadt schon selbst verpflichten sollte, die Straßenausbaubeiträge auch tatsächlich abzuschaffen, wenn die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind. SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir waren in der Sitzung der Stadtverordneten sehr erstaunt, dass unserem Vorschlag nicht einmal die FDP zustimmen wollte, die vorher noch in der Presse laut getönt hatte. Das war wohl nur Schaumschlägerei.“ So blieb es bei einer Resolution. Aus Sicht der SPD auch ein Erfolg, da alle Parteien zustimmten.
Die rechtlichen Voraussetzungen zum Verzicht auf Ausbaubeiträg
18.12.2017
SPD
Resolution zu Straßenausbaubeiträgen verabschiedet
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD brachte zur Stadtverordnetenversammlung eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zum Thema Ausbaubeiträge verlangt. Dieses Vorgehen animierte die CDU 14 Tage später ein Gleiches zu tun, so dass in derselben Sache in der Sitzung am 13. Dezember über zwei Vorschläge abgestimmt wurde.
Im ersten Wahlgang stimmten SPD und Grüne für den Vorschlag der SPD, unterlagen aber gegen CDU/FDP mit 11:12 Stimmen. Im zweiten Gang stimmten dann alle Stadtverordne-ten mit 23 Stimmen für den CDU-Entwurf. SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Es ist sehr gut und schon etwas Besonderes, dass die gesamte Stadtverordnetenversammlung ein deutliches Signal nach Kiel sendet: Beschließt nicht Gesetze zu unseren Lasten! und gebt auch uns die Möglichkeit, unsere Bürgerinnen und Bürger von den Ausbaubeiträgen zu befreien.“
Während der SPD Antrag den Ruf nach Kiel direkt zum Ausdruck gebracht wurde, nahm der CDU-Antr
15.12.2017
SPD
„Landesregierung muss für Klarheit bei Ausbaubeiträgen sorgen“
Bad Bramstedt (em) Die Bad Bramstedter SPD bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zum Thema Ausbaubeiträge verlangt.
SPD-Pressesprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Wir finden es gut sofern es rechtlich möglich ist , dass Ausbaubeiträge künftig entfallen können. Doch die rechtliche Seite ist nur das eine, bezahlt werden muss der Straßenbau trotzdem. Es kann nicht sein, dass das Land rosarote Ankündigungen macht, dass künftig auf Ausbaubeiträge verzichtet werden könne und die ärmeren Städte und Gemeinden wie Bad Bramstedt wissen gar nicht, wie sie das finanzieren sollen. Da ist das Land gefordert für Klarheit und finanzielle Mittel zu sorgen.“
Das derzeitige Vorgehen der Jamaikaparteien sieht die SPD als falsche Reihenfolge an. Zuerst oder zumindest zeitgleich müsse für die Städte und Gemeinden klar sein, wie und in welcher Höhe die entfallenden Einnahmen vom Land ersetzt werden. „S
06.12.2017
Bad Bramstedt
Kreis Segeberg
Schleswig-Holstein
