Bad Segeberg/Kiel (em) Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die Zustimmung vom 3. Dezember der Regierungsfraktionen im Innen- und Rechtsausschuss zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag scharf kritisiert.
„Mit ihrer Zustimmung haben die Regierungsfraktionen die Parlamentsberatung endgültig zur Farce gemacht. Dieser Medienstaatsvertrag wurde als Geheimsache ausgehandelt und war bereits zu Beginn der Beratungen längst in Stein gemeißelt. In der Anhörung gab es scharfe Kritik am Zuschnitt der Sendegebiete und der Abgrenzung zwischen kommerziellem und nicht-kommerziellem Rundfunk. Auch alle rechtlichen Bedenken der Medienanstalt wurden in den Wind geschlagen“, erklärte Bernstein Mittwoch, 2. Oktober, in Kiel.
