Bad Segeberg (em) Der CDU Kreisverband Segeberg hatte am Dienstag zur ersten hybriden Funktions- und Mandatsträgerkonferenz zu kommunalen Themen geladen. "Wir wollen unsere Veranstaltungen familien- und arbeitsfreundlich gestalten. Daher wollen wir im Rahmen der Präsenzveranstaltung unseren Mitgliedern auch die Möglichkeit geben digital teilzunehmen", so der CDU-Kreisvorsitzende Ole Plambeck bei seiner Begrüßung. So konnte unter anderem die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein trotz Sitzungswoche in Berlin dabei sein.

Besonderer Gast war der Staatssekretär im Innenministerium Jörg Sibbel. Nach dem Grußwort von Wahlstedts Bürgermeister Matthias Bonse in der Begegnungssstätte in Wahlstedt referierte Jörg Sibbel über die Neuerungen in der Kommunalverfassung und beim Haushalt der Kommunen sowie die Regionalplanung der Landesregierung. So ging es um die Stärkung der repräsentativen Demokratie, wenn mindestens dreiviertel der anwesenden Gemeinderatsmitglieder eine Entscheidung getroffen haben, lässt sich diese Entscheidung nicht einfach kippen. Die Gemeindeordnung wurde auch dahingegend geändert, dass ein Ausschuss auch über 5 Monate hinaus durch den stellv. Vorsitzenden geleitet werden kann. Zudem ist die das Land gerade dabei zu regeln, dass auch kommunale politische Gremien hybride, also auch auch digitale Sitzungen mit wirksamen Beschlüssen abhalten können. Weitere wichtigte Themen waren die genauen Erläuterungen zur neuen Regionalplanung des Landes, wo es auch darum geht, welche Wirkung Grünzüge haben und wie vor allem das Thema Energiewende im Rahmen der Planung vorangebracht werden kann.

Zu den Finanzen erläuterte Jörg Sibbel die Wirkungen des kommunalen Finanzausgleichs, stellte das aktuelle Kommunalpaket vor und erläuterte die Hilfe für die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen.

In der anschließenden Diskussion mit dem Staatssekretär aus dem Innenministerium und dem CDU Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ole Plambeck waren die beherrschenden Themen der Umgang mit Bürgerbegehren, die Probleme bei der Unterbringung von der steigenden Zahl von Flüchtlingen und die Regionalplanungsentwürfe.

"Im Rahmen von hybriden Konferenzen werden wir auch zukünftig unsere Mandats- und Funktionsträger in der CDU zu aktuellen Themen informieren", so der CDU-Kreisvorsitzende Ole Plambeck abschließend.

 Foto: Jörg Sibbel (links) und Ole Plambeck MdL