Bad Segeberg (em) „Wohnungseinbrüche haben im Winter Hochkonjunktur“, stellt die FDP im Kreis Segeberg fest. „Die Menschen fühlen sich der Alltagskriminalität weitgehend schutzlos ausgeliefert. Bei einer Aufklärungsquote von 7 Prozent im Lande stellt sich die Frage, ob der Rechtsstaat noch handlungsfähig ist.“

Gleichzeitig ärgern sich die Liberalen über den Einsatz der Polizei zu weitgehend polizeifremden Routineaufgaben: „Nahezu jede Nacht fährt fast ein Dutzend Beamte vor Schwertransporten auf der B206 hin und her,“ so Stephan Holowaty, Kreisvorsitzender der Liberalen. „Diese Beamten müssen dringend eingesetzt werden, um zum Beispiel die zunehmend brutalen und bandenmäßig organisierten Wohnungseinbrüche zu bekämpfen. Die Polizei muss gerade von solchen Aufgaben entlastet werden, die definitiv keine bewaffneten Beamten brauchen.“

Die FDP im Kreis Segeberg kritisiert dabei auch den geplanten weiteren Stellenabbau bei der Polizei: „Die Pläne der rot-grün-blauen Landesregierung, nunmehr weitere 122 Polizeistellen zu streichen und Reviere aufzulösen, wird nur einem nutzen: den Einbrecherbanden“, so Holowaty. „Die Polizeipräsenz vor Ort darf nicht weiter abgebaut werden. Schon heute kennen sich die Beamten vor Ort oftmals nicht mehr aus, da sie im Zweifel aus weit entfernten Revieren kommen“. Es könne auch nicht sein, dass sich Bürger gezwungen sehen, an „Bürgerwehren“ zu denken. „Es ist Kernaufgabe des Staates, seine Bürger zu schützen“, so die FDP. Auch müsse man Beispiel Boostedt sicherstellen, dass die Polizei dann präsent sei, wenn sie gebraucht werde „und das ist nun mal auch und gerade in den Abendstunden und nachts.“

Private Sicherheitsdienste können auf Dauer keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen. Doch auch Bürger, Gemeinde und Städte könnten mehr tun, um der Alltagskriminalität entgegenzuwirken: „Gute Nachbarschaft ist immer noch eines der besten Mittel gegen Einbrecher auch mal für den Nachbarn aufpassen zahlt sich aus.“ Auch moderne Technologie kann helfen: Die FDP nennt als Beispiel Software, die das Verhalten von Einbrechern analysieren und Verhaltensmuster aufzeigen kann so wie es in Nürnberg, München oder Zürich erprobt wird. „Aber auch mehr intelligente Straßenbeleuchtung kann das Sicherheitsgefühl erhöhen“, so der FDP-Kreisvorsitzende. „Gemeinden, die ihre Beleuchtung sowieso auf LED oder solarbetriebene Lampen umstellen, müssen nachts nicht mehr unbedingt zum Energiesparen ihre Straßenbeleuchtung ausschalten.

Denkbar sind auch intelligente Lösungen, mit denen Fußgänger und Radfahrer zum Beispiel per App oder Knopfdruck Straßenbeleuchtungen nach Bedarf ein- und ausschalten können.“ Eines lehnt die FDP jedoch ab: „Bei allen Problemen, die es gibt Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wir brauchen intelligente, problemgerechte Lösungen und keine Totalüberwachung, “ stellt Stephan Holowaty fest. Für die FDP sei klar: „Sicherheit ist neben Bildung und Infrastruktur ein absoluter staatlicher Kernbereich. Hier zu sparen ist fatal.“