Stadtmagazin
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Artikel

Rackowlaw - Rechtsanwaltskanzlei Alexander-Georg Rackow

Was tun bei einer Anklage wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Bad Segeberg (em) Wenn es am Rande eines Fußballspiels oder auf einer Feier mal etwas lauter wird und vielleicht auch noch Alkohol im Spiel ist, kann die Situation schnell eskalieren. In solchen Momenten kann ein kleiner Zwischenfall zu großen Konsequenzen führen – vor allem, wenn auch noch die Polizei auftaucht. Nicht selten endet das Zusammentreffen dann mit dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB.  Falls Sie in Neumünster, Wahlstedt, Bad Segeberg oder Trappenkamp eine Anzeige, einen Strafbefehl oder gar eine Anklage wegen § 113 StGB erhalten haben, ist schnelles und überlegtes Handeln gefragt. In diesem Beitrag erläutere ich, was Sie in einem solchen Fall tun sollten und wie sich § 113 StGB von § 114 StGB unterscheidet, der den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte regelt. Was bedeutet § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte? § 113 StGB greift, wenn jemand einem Vollstreckung
14.11.2024
Kreis Segeberg

Netzwerk für Menschen mit Behinderung setzt Zeichen

Kreis Segeberg. Das Netzwerk der Behindertenbeauftragten und -beiräte im Kreis Segeberg verurteilt entschieden jegliche Form von rechtsextremer Ideologie und setzt sich aktiv für eine inklusive und tolerante Gesellschaft ein, beispielsweise mit einer jährlich stattfindenden inklusiven Feier anlässlich des Weltbehindertentages im Dezember sowie weiteren inklusiven Veranstaltungen an vielen Orten im Kreis. Menschen mit Behinderung seien eine unverzichtbare und vielfältige Gruppe innerhalb der Gesellschaft. Sie verdienten Respekt, Wertschätzung und gleichberechtigte Teil-habe. Rechtsextremismus und Diskriminierung jeglicher Art stünden diesen grundle-genden Werten diametral entgegen. „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Auswirkungen von Hass und Intoleranz verheerend sein können. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die dunklen Kapitel der Vergangenheit wiederholen“, heißt es vonseiten des Netzwerkes. Weiter: „Das Netzwerk für Menschen mit Behinderung setzt s
20.02.2024
Kreis Segeberg

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ausgelaufen

Kreis Segeberg (em) Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV2 gibt es nicht mehr. Sie betraf vor allem medizinisches und pflegerisches Personal. Der entsprechende Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes ist zum 1. Januar 2023 aufgehoben worden. Der Infektionsschutz des Kreises Segeberg hat laufende Verfahren zur COVID-19-Impfpflicht eingestellt. Betroffene Personen und Einrichtungen werden darüber direkt informiert. Das Internetportal auf der Website des Landes wurde bereits deaktiviert. Neue Meldungen ungeimpfter Mitarbeiter*innen werden nicht mehr entgegengenommen. Dem Kreis Segeberg waren seit Beginn der Impflicht am 16. März 2022 insgesamt 667 Personen gemeldet worden, die über keinen vollständigen Impfschutz verfügten oder die Bescheinigungen vorgelegt hatten, bei denen Zweifel an der Echtheit bestanden. Es wurden Aufforderungen verschickt, dem Gesundheitsamt entsprechende Nachweise vorzulegen. Tätigkeits- und/oder Betretungsverbote musste d
12.01.2023
Polizeidirektion Bad Segeberg

Jugendlicher schießt mit Soft-Air-Pistole auf 14-Jährigen

Bad Segeberg (em) Am Donnerstag, 2. Juli, ist es in der Bad Segeberger Innenstadt zu einem Streit zwischen mehreren Jugendlichen gekommen, bei dem nach dem bisherigen Ermittlungsstand ein 16-Jähriger einen Schuss aus einer Soft-Air-Waffe in Richtung eines 14-Jährigen abgab. Gegen 14 Uhr ereignete sich der Vorfall auf einem Parkplatz in der Innenstadt. Im Rahmen der Auseinandersetzung wurde auch eine Glasscheibe eines angrenzenden Gebäudes beschädigt. Die Beteiligten flüchteten, konnten aber innerhalb kürzester Zeit von den alarmierten Polizeikräften angetroffen werden. Die Soft-Air-Pistole wurde sichergestellt. Die EG Jugend der Kriminalpolizeistelle Bad Segeberg ermittelt nun wegen des Verdachts der Bedrohung, der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Sachbeschädigung und wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Insgesamt waren sechs Streifenwagen im Innenstadtbereich eingesetzt. Es wurde niemand verletzt. Originaltext:
03.07.2020
VHS

Diskussionsrunde: EU und NATO in der Krise

Bad Segeberg (em) Über diese Thematik wird die „Segeberger Gesprächsrunde“ am Donnerstag, 22. März ab 18.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses diskutieren. Nach einer kurzen Einführung in das Thema durch den Publizisten und Hochschuldozenten Prof. Rainer Burchardt wird eine lebhafte Debatte stattfinden, zu der die Bürger sehr herzlich eingeladen sind. Der Eintritt ist frei. Nicht erst der Einzug des unberechenbaren Donald Trump ins Weiße Haus hat die Notwendigkeit offengelegt: EU-Europa und die NATO stehen vor den größten Herausforderungen seit dem vermeintlichen Ende des Kalten Kriegs. Umfassende Strukturreformen sind überfällig; sie wurden teils schon auf den Weg gebracht, teils sind sie noch Planungs- und Denkmuster der politischen und militärischen Strategen an den grünen Tischen in Brüssel. Nicht zuletzt der neue französische Präsident Immanuel Macron hat mit seinen Reformvorschlägen die EU aus der Narkose wachgerüttelt, und NATO-Generalsekretär
19.03.2018
Bundeskriminalamt

Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz

Bad Segberg (em) Zum zweiten Mal fand am Dienstag, 20. Juni der bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings statt. Im Internet sind Bedrohungen und Nötigungen, aber auch Verunglimpfungen und Volksverhetzungen bis hin zu Aufrufen zu Straftaten weit verbreitet. Solche Hasskriminalität im Netz vergiftet das gesellschaftliche Klima und kann zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen. Hetzparolen im Internet missbrauchen und untergraben das Verständnis von Meinungsfreiheit. Denn Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Straftaten in der realen Welt oder im Internet begangen werden. Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann empfindlich bestraft werden. Beispielsweise kann Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Darum führte die Polizei am Dienstag, 20. Juni in Zusammenarbeit mit den Just
20.06.2017
WZV

Aktion Saubere Landschaft im Kreis startet Mitte März

Bad Segeberg (em) Der Frühling naht und nicht nur in Haus und Wohnung steht der Großputz an, auch im Wald und auf der Wiese hat sich über den Winter leider wieder Einiges angesammelt. Von der Getränkedose über den Hundekotbeutel bis hin zu alten Autoreifen und Matratzen: Illegal Entsorgtes in Straßen und Landschaften ist auch im Kreis Segeberg ein Problem. Der Müll verschandelt unsere Umgebung und stellt eine Bedrohung für die heimische Fauna und Flora dar. Der WZV hat sich als kommunales Unternehmen der Gemeinden Ressourcenschutz, Umweltwirtschaft und das Engagement in der Region auf die Fahnen geschrieben. Deswegen organisiert er auch in diesem Jahr wie seit inzwischen mehr als 20 Jahren die kreisweite Aktion Saubere Landschaft. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, gemeinsam ihre Heimatgemeinde von Unrat zu säubern. Vielerorts wird die Sammelaktion noch mit einem geselligen Beisammensein verbunden.Der WZV stellt den fleißigen Helfern die dafür erforderl
07.03.2017
Polizei

Polizeibeamte mit Messer bedroht

Bad Segeberg (em) Am Samstag, 26. November, ist es in der Dorfstraße in Bad Segeberg zu einer Bedrohungslage mit einem Messer gekommen. Gegen 22.50 Uhr suchten zwei Polizisten eine Gaststätte mit Hotelbetrieb in der Dorfstraße auf, da dort ein Mieter eines Gästezimmers andere Gäste belästigten sollte. Beim Eintreffen der Beamten hatte sich der aggressive Gast in sein Zimmer eingeschlossen. Da er auf mehrfache Aufforderung die Zimmertür nicht öffnete, schlossen die Beamten das Schloss der Zimmertür mit einem Zweitschlüssel auf. Als die Beamten die Tür öffneten, stand der 37-jährige Mann mit einem Messer in der Hand vor den Polizisten. Sie forderten ihn unter Vorhalt der Dienstwaffe auf, das Messer fallen zu lassen. Der Mann zog sich jedoch wieder in sein Zimmer zurück und schloss die Tür. Mit hinzugerufener Verstärkung und unter Zuhilfenahme des ballistischen Schutzschildes überwältigten die Beamten den Mann und brachten ihn aufgrund seiner Alkoholisieru
28.11.2016
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