Henstedt-Ulzburg (em) „Die WHU unter Führung der Fraktionsvorsitzenden Karin Honerlah sollte endlich aufhören, in unqualifizierter Weise Misstrauen gegen die Arbeit der Gemeindeverwaltung von Henstedt-Ulzburg zu verbreiten“, fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU Folker Brocks, und weiter: „Diese Verwaltung arbeitet fachlich gut qualifiziert und weitestgehend hoch motiviert. Gerade in dieser aktuell schwierigen Zeit ist es vielmehr zwingend erforderlich, dass die ganze Gemeindevertretung die Verwaltung unterstützt und nicht durch falsche Verdächtigungen demotiviert. Dieses schadet der ganzen Gemeinde.“

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat in den letzten sechs Jahren, also von 2007 bis 2012, rund 250 Aufträge unter anderem für Ortsplanung, Tiefbau, Hochbau und Grünplanung an 45 verschiedene Ingenieur- und Fachbüros vergeben. Die Honorare lagen zwischen 600 Euro und 338.000 Euro und diese berechnen sich in den meisten Fällen nach der sogenannten HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure), die von nicht verhandelbaren Vergütungssätzen ausgeht, ähnlich wie die Gebührenordnung bei Rechtsanwälten und Notaren. Lediglich zwei der Aufträge waren in einer ausschreibungspflichtigen Höhe. Bei einem davon fand sogar ein Wettbewerb statt. Der Rest wurde korrekt gemäß Satzung frei vergeben. Die meisten Aufträge lagen dabei unter 10.000 Euro. Die von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossene Hauptsatzung legt Wertgrenzen fest, ab denen die gemeindlichen Gremien über Auftragsvergaben zu entscheiden haben. „Dieses ist über all die Jahre auch in meiner Amtszeit eingehalten worden“, so die Aussage des ehemaligen Bürgermeisters Volker Dornquast.

Die beauftragten Büros haben ihren Sitz fast alle außerhalb von Henstedt-Ulzburg. Der in Politik und Gesellschaft immer wieder geäußerte Wunsch, insbesondere ortsansässige Betriebe mit öffentlichen Aufträgen zu versehen ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern unter den derzeit gegebenen Umständen des ständigen Misstrauens faktisch unmöglich. Volker Dornquast weiter: „Der von bestimmten Kreisen erhobene Vorwurf der Bevorzugung von CDU-Mitgliedern ist natürlich ebenso völliger Quatsch. So hat die Firma des ehemaligen CDU-Vorsitzenden in den letzten sechs Jahren gerade einmal drei von diesen 250 Aufträgen (1,2 Prozent) erhalten und diese wurden gemäß Vorgaben der HOAI abgerechnet.“

Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Segeberg, welches alle fünf Jahre auch die Gemeinde Henstedt-Ulzburg intensiv prüft, wirft bei den Prüfungen ein besonderes Augenmerk auf die Praxis der Auftragsvergabe. Es traten bislang keinerlei Beanstandungen zu Tage.

„Die WHU beschäftigt die Gemeinde, und dabei meine ich ausdrücklich neben den politischen Gremien insbesondere die Bevölkerung, ständig wiederkehrend mit einer unsäglichen Neid- und Missgunstdebatte. Hier steht schon lange nicht mehr die Gemeinde im Mittelpunkt des Handelns sondern einzig die versuchte Demontage der politischen Gegner. Ich wünsche mir, dass die zur Auseinandersetzung mit den von der WHU geschürten Vorwürfen zu verwendende Energie endlich wieder in Themen investiert wird, die die Gemeinde erfolgreich voranbringen“, stellt Folker Brocks für sich und seine CDU-Fraktion fest.