(CDU) Am 03.07.2023 fand der der Planungs,- Ortsentwicklungs- und Mobilitätsausschuss statt. Im nichtöffentlichen Teil ging es um die Nutzung eines gemeindlichen Weges als Zufahrt zur Düker-Startgrube.

„Nichtöffentliche Beratungen haben von den Ausschussmitgliedern, egal ob Gemeindevertreter oder bürgerliches Mitglied, VERTRAULICH behandelt zu werden. Dazu haben sich ALLE in den vergangenen Wochen verpflichtet.

Leider scheint ein Mitglied diese Verpflichtung vergessen zu haben, sodass die Beratungsergebnisse detailliert keine 24 Stunden später in einem Presseartikel veröffentlicht wurden“, so Leon Schwark, Vorsitzender des Ausschusses.

In diesem Artikel wird der CDU Henstedt-Ulzburg unterstellt, sie habe ihre Meinung geändert, weil ein Batzen Geld und ein Grundstück locke!

Dies entspricht nicht der Wahrheit!

Die CDU steht nach wie vor zu ihrem Wort und behält sich eine Klage gegen das Planfeststellungsverfahren der Ostküstenleitung ausdrücklich vor.

„Die Zustimmung am Montag hat die CDU zum Wohle der Gemeinde erteilt. Denn im Falle einer Ablehnung wäre es zu einer Klage auf Erteilung des Wegerechts gekommen, das wurde seitens der Verantwortlichen klar kommuniziert. Diese Klage hätte sehr wahrscheinlich Erfolg gehabt“, erklärt Michael Meschede die CDU-Entscheidung.

Die Konsequenz: Erteilung des Wegerechts ohne eine hohe Entschädigungszahlung.

Auch der gemeindliche Rechtsbeistand hatte zur Annahme des Entschädigungsangebots geraten, da zudem eine Klage gegen das Planfeststellungsverfahren weiterhin möglich bleibt.