Henstedt-Ulzburg (em) Die FDP wird im Hauptausschuss beantragen, dass die Gemeinde eine öffentliche Befragungsplattform der Kommunalpolitiker schafft. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung die Daten (Name, Geburtsjahr, Partei und E-Mail-Adresse) der ehrenamtlichen Gemeindevertreter der Informationsplattform „abgeordneten-watch.de“ übermitteln.
Dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Eberhard: „Um den Informationsstand der Bürger und die Transparenz der politischen Entscheidungen in Henstedt-Ulzburg zu verbessern, ist die Kommunikation zwischen Bürgern und den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern besonders wichtig. „Bürger fragen Politiker antworten“ ist der Kern des Portals „abgeordnetenwatch.de“. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar.“
„Initiativen wie abgeordnetenwatch.de machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse und sorgen damit auch für einen Legitimitätsgewinn der Entscheidungen selbst", so die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a. D. und Schirmherrin des Projekts, Prof. Dr. Jutta Limbach. „Bei allem Respekt gegenüber der parlamentarischen Entscheidungshoheit gilt schließlich: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut vier Miollionen Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das größte politische Dialogportal Deutschlands.
