„Warum macht sie sich das Leben so schwer?“

Henstedt-Ulzburg (em) „Jetzt macht sie mal alles richtig, doch ohne Fettnäpfchen kommt sie einfach nicht aus “ Klaus-Peter Eberhard, Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Henstedt-Ulzburg, kann nur den Kopf schütteln über die amtierende Bürgermeisterin der Gemeinde, Elisabeth von Bressensdorf (CDU).

Hintergrund ist die vor wenigen Tagen von der amtierenden Bürgermeisterin verkündete Nachricht, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) keinen Anlass einer Beanstandung der E-Mail Kommunikation der Gemeindeverwaltung gefunden hätte. Die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) hatte kritisiert, dass der Empfang und der Versand von E-Mails über die Firma Rightvision des örtlichen CDU-Pressesprechers Frank Büschler stattfinden würde. Darin sah die WHU die Gefahr, dass die CDU unerlaubterweise alle Mails der Gemeinde mitlesen könne. „Wenn man die Verträge richtig schließt, ist an der Beauftragung von Rightvision gar nichts auszusetzen“, erläutert Stephan Holowaty, Vertreter der FDP im Umwelt- und Planungsausschuss, der selber als IT-Experte und Projektleiter beruflich seit 20 Jahren große Unternehmen in Fragen der E-Mail Kommunikation berät. Doch verärgert ist die FDP trotzdem. Denn während von Bressensdorf zwar über die knappe Beurteilung des ULD stolz berichtet hatte, weigerte sie sich jedoch, den zugrundeliegenden Prüfungsauftrag zu veröffentlichen.

„Das Prinzip, „wir teilen zwar die Antwort mit, aber nicht die Frage“ zeigt doch nur, wie Frau von Bressensdorf vollkommen unnötigerweise wieder in ein Fettnäpfchen springt“, so die FDP. „Frau von Bressensdorf hat lediglich eine persönliche Einsichtnahme im Rathaus erlaubt. Damit zwingt sie nicht nur ehrenamtliche Fraktionsmitglieder einen Tag Urlaub zu nehmen, sondern verhindert, dass der gesamte Vorgang transparent und damit glaubwürdig wird“, so Stephan Holowaty, der den Prüfungsauftrag persönlich analysiert hat. „Die Begründung der amtierenden CDU-Bürgermeisterin, dass es sich „um einen Bereich des laufenden Geschäftsbetriebes der Verwaltung handele“, trifft nicht zu. Vielmehr hat Frau von Bressensdorf selber in ihrer Pressemitteilung mitgeteilt, dass „der Hauptausschuss der Gemeinde beschlossen habe, die Organisation der gemeindlichen E-Mail Kommunikation durch das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) prüfen zu lassen“. Die Gemeinde habe in ihrem Prüfungsauftrag an das ULD ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Geschäftsführer von Rightvision CDU-Funktionsträger sei. Die von der Gemeinde in ihrem Prüfungsauftrag an das ULD geschilderte Handhabung von E-Mails sei ein seit vielen Jahren auch von sensiblen Unternehmen genutztes Standardverfahren, gegen das es keine grundsätzlichen Bedenken gäbe.

„Ich kann nicht erkennen, dass der Prüfungsauftrag unvollständig oder falsch gewesen wäre“. „Die Verträge mit Rightvision scheinen sämtliche branchenüblichen Zusicherungen und Verpflichtungen zu beinhalten“, so stellt die FDP nach der Einsichtnahme fest. Wenn ein Bürger Bedenken gegen die Vertraulichkeit seiner Mails an und von der Gemeinde habe, könne er zudem bei der Gemeinde den Versand von speziell für ihn verschlüsselten Mails anfordern. Die FDP kritisiert aber auch deutlich die WHU. „Die WHU unterstellt, dass ein Geschäftsführer eines Unternehmens allein deshalb geschlossene Verträge sowie einschlägige Datenschutzgesetze vorsätzlich missachten könnte, weil er sich in einer anderen politischen Partei ehrenamtlich engagiere. Damit wird der Ruf dieses Unternehmens nachhaltig geschädigt.“ „Im Endeffekt bedeutet dies“, so wirft die FDP der WHU vor, „dass jeder, der sich in der Gemeinde ehrenamtlich engagiert, automatisch von Auftragsvergaben der Gemeinde ausgeschlossen werden müsste, da man ihn als potentiell unzuverlässig, vertragsbrüchig und kriminell verdächtigen muss. Das darf auf keinen Fall sein“, so Stephan Holowaty abschliessend.