Henstedt-Ulzburg (em) „Henstedt-Ulzburgs Bürgervorsteher Carsten Schäfer, lässt sich in der Presse mit den Worten zitieren: „ Mein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft ist angeknackst.“ Es geht um die seit zehn Monaten andauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel im Fall des suspendierten Henstedt-Ulzburger Bürgermeisters Torsten Thormählen. Carsten Schäfer initiiert, ohne Absprache mit der Gemeindevertretung, eine Unterschriftenaktion, die die Dauer der Ermittlungen kritisiert und eine Beschleunigung des Verfahrens fordert. Ausgelegt werden soll die Unterschriftenliste auf dem am 6. Januar stattfindenden Neujahresempfang der Gemeinde im Rathaus Henstedt-Ulzburg“, erklärt Silke Schmude, Pressesprecherin der FDP Henstedt-Ulzburg.

„Die Arbeit einer Behörde öffentlich zu kritisieren, obwohl man in deren interne Abläufe und Prozesse keinerlei Einblick hat, ist eins, sicher hat sich jeder schon einmal gewünscht ein behördlicher Vorgang möge schneller gehen. Einer Behörde wie der Staatsanwaltschaft in einer öffentlichen Erklärung das Vertrauen abzusprechen und das nicht als Privatperson, sondern als Bürgervorsteher der größten Gemeinde Schleswig-Holsteins, ist etwas ganz Anderes“, so Silke Schmude weiter.

Die örtlichen Gemeindevertreter der FDP Silke Schmude und Klaus-Peter Eberhard sind entsetzt und distanzieren sich von dieser Erklärung.

„Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist eine strikte Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative fest verankert. Carsten Schäfer suggeriert durch seine populistische Aktion, dass die Bürger nur auf die Straße zu gehen brauchen um einen staatsanwaltlichen Ermittlungsprozess zu beeinflussen. Das zeugt entweder von einer tiefen Ahnungslosigkeit und Naivität, oder von einem merkwürdigen Demokratieverständnis.
Unterstützt wird Herr Schäfer dabei von der stellvertretenden Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf, die in letzter Zeit ebenfalls nicht durch ein tiefes Verständnis des Grundgesetztes aufgefallen ist. Die FDP fordert sowohl Herrn Schäfer, als auch Frau von Bressensdorf auf, sich von den öffentlich getätigten Misstrauensbekundungen gegenüber der Staatsanwaltschaft zu distanzieren und auf eine Auslegung der Unterschriftenliste zu verzichten“, erklärt Silke Schmude abschließend.