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CDU Henstedt-Ulzburg

Grundsteuer gerecht? CDU lehnt Erhöhung des Hebesatzes auf 350 % ab

Henstedt-Ulzburg. Gestern hat der Gemeinderat mehrheitlich den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 350 % erhöht. Zustimmung kam von BfB, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WHU. Die CDU stimmte gegen die deutliche Erhöhung um 42 Prozentpunkte für alle Wohnungseigentümer. Die CDU und die FDP setzten sich für eine gerechtere Lösung ein: Das Splitting der Grundsteuer B für alle Hauseigentümer und Mieter von Wohngebäuden einerseits und für gemischt genutzte Grundstücke (Wohngebäude einschließlich Gewerbe) andererseits – damit wäre 2026 eine sozial gerechte Verteilung der Steuerlast erreicht worden. Die anderen Fraktionen vertraten jedoch unterschiedliche Ansichten zur Umsetzung, obwohl sie die Notwendigkeit einer sozial verträglichen Belastung betonten. “Aufgrund von Personalproblemen der Verwaltung, die eine frühere Umstellung auf einen gesplitteten Hebesatz für 2026 ablehnte, wurde die gerechtere Belastung von den anderen Fraktionen auf 2027 verschoben. Die

18.12.2025

Ole-Christopher Plambeck

"Die Schuldenbremse muss bleiben!"

Henstedt-Ulzburg (em) Ole-Christopher Plambeck, Stv. Fraktionsvorsitzender der CDU im schleswig-Holsteinischen Landtag zu den Folgen einer Lockerung der Verschuldungsregel: "Am 15. November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht ein weitreichendes Urteil gefällt und den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Die Bundesregierung hat gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen und klar Verfassungsbruch begangen. Direkt danach kam wieder die Debatte hoch: Was macht man mit der Schuldenbremse? Abschaffung, Lockerung oder Beibehaltung? Die heute vorliegenden Anträge der Opposition haben vor allem zwei Dinge gemeinsam. Alle drei Anträge wollen die jetzige Verschuldungsregel verändern und lockern! Aber was mich wirklich irritiert: Kein einziger Antrag geht auf das ein, was eine unmittelbare Folge einer lockeren Verschuldungsregel nach sich zieht. Nämlich die weitere Belastung mit Zinsen. Der Begri

22.02.2024

Ole-Christopher Plambeck

Schleswig-Holstein hält Kurs in schwierigen Zeiten

Henstedt-Ulzburg (em) Zum von der Landesregierung heute vorgestellten Entwurf für den Haushalt 2024 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Mit dem heute von Finanzministerin Heinold vorgestellten Entwurf für den Landeshaushalt 2024 hält Schleswig-Holstein Kurs in stürmischen Zeiten. Mit einem klugen Paket aus Sparmaßnahmen, Nutzungen von Rücklagen, Begrenzungen bei den Personalausgaben und neuen Krediten ist es in den vergangenen Monaten gelungen, die Haushaltslücke zu schließen. Mit diesem Haushaltsentwurf beweist die schwarz-grüne Landesregierung Handlungsfähigkeit. In stürmischen Zeiten bringen wir unser Land damit sicher durch multiple Krisen und werden dennoch den Herausforderungen für die Zukunft Schleswig-Holsteins gerecht. Mit Investitionen von rund 1,9 Milliarden Euro bei einer Investitionsquote von 11,4 Prozent setzen wir unseren Kurs fort und machen Schleswig-Holstein fit für die Zukunft. Kr

13.12.2023

CDU

Großer Andrang beim Kommunalpolitischen Führerschein

Henstedt-Ulzburg (em) Eine rege Beteiligung gab es am Sonnabend im Hotel Scheelke in Henstedt-Ulzburg beim Kommunalpolitischen Seminar vom CDU Kreisverband Segeberg in Zusammenarbeit mit der Hermann Ehlers Akademie aus der Veranstaltungsreihe „Kommunalführerschein“. Auch aus den umliegenden Kreisen Stormarn und Pinneberg waren Neu- oder Quereinsteiger für die Kommunalpolitik angereist um sich das nötige Rüstzeug anzueignen. Im ganztägigen Lehrgang ging es um Gemeindevertretung, Bürgermeister, Kreistag, Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter, Kreistagsabgeordneten, Arbeitsweise von Gemeindevertretung, Amtsausschuss und Kreistag. Zwei weitere Fortbildungslehrgänge für die am 26. Mai gewählten Kommunalpolitiker sind bereits fest terminiert. Am Sonnabend, 8. Juni, geht es im Hotel Teegen in Leezen um das Bauplanungsrecht als Weg zur Ortsentwicklung, Bauleitplanung als eigene Angelegenheit der Gemeinde, Arten der Bauleitplanungsverfahren, Flächennutzungs- und Beba

04.03.2013