Ergebnisse für "Unterschriften"

Artikel

Wählergemeinschaft

Trinkwasser und Gesundheit schützen!

Henstedt-Ulzburg (em) "Schutz des Wassers" so lautet das Ziel der „Volksinitiative Wasser“, die bis zum 2. März noch Unterschriften der Schleswig-Holsteiner für ein Volksbegehren sammelt, um entsprechende Gesetzesänderungen vor allem beim Thema "Fracking" zu erreichen. "Das Thema Grundwasserschutz geht uns alle an," so Verena Grützbach, 2. Vorsitzende der Wählergemeinschaft für Bürgermitbestimmung, die die Initiative unterstützt, "wir wissen gar nicht, was sonst alles geplant werden könnte!" Am Freitag, 7. Februar, findet dazu ab 19 Uhr eine Informationsveranstaltung statt, zu der die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg WHU einlädt. Referent des Abends ist Herr Dr. Reinhard Knof, Mitinitiator des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers. Ort: SVHU Vereinsheim, 24558 Henstedt-Ulzburg, Bürgermeister-Steenbock-Str. 64 (Gaststätte „Bei Inge“)

04.02.2020

Wählergemeinschaft

WHU unterstützt Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Henstedt-Ulzburg (em) Die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg für Bürgermitbestimmung (WHU) strebt es an, das wertvolle Gut Wasser zu schützen und die Gewinnung von Erdöl oder Erdgas durch Fracking zu verhindern. Deshalb unterstützt die WHU, das Volksbegehren Wasser um eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Von jetzt bis Anfang März 2020 müssen dafür 80.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein gesammelt werden. Das Volksbegehren verschärft die Haftung von Ölkonzernen für Schäden, ermöglicht Wasserbehörden die Beseitigung von Schäden anzuordnen, schreibt einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung sowie unerwartetem Wasserfund vor und deckt Gefahren und Korruption auf. Bisher werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten. Wenn die Unterschriften eingereicht wurden, kommt es zu einem Volksentscheid zum Schutz des Wassers. Die Unterschriften können im Rathaus geleistet werden oder auf einem ausgedruckten V

04.09.2019

Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Mögliche Unstimmigkeiten beim Rewe–Bürgerbegehren

Henstedt-Ulzburg (em) Aus aktuellem Anlass erfolgt ein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger von Henstedt-Ulzburg, die Unterschriftsabgabe im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren zur REWE-Ansiedlung zu überprüfen: Die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg verfolgt Hinweise, nach denen es bei der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen die geplante REWE-Ansiedlung zu Unstimmigkeiten gekommen sein soll. Nach hiesigen Erkenntnissen steht im Raum, dass die Unterschriften mittels irreführender Fragestellungen wie (sinngemäß) „die Gemeindevertretung wirbt für mehr Bürgerbeteiligung und bittet Sie daher, dies mit Ihrer Unterschrift zu ermöglichen“ bzw. „möchten Sie sich an der Ortsentwicklung in Henstedt-Ulzburg beteiligen, dann können Sie dies mit ihrer Unterschrift tun“ geworben wurde. Die Kommunalaufsicht nimmt dieses Problem sehr ernst und stellt allgemein fest, „dass die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens insgesamt in Frage zu ste

27.09.2017

Handel Handwerk und Gewerbe

Fortschritt kann man nicht verhindern – nur aufhalten

Henstedt-Ulzburg (em) Henstedt-Ulzburg sollte sich entwickeln: Gewerbeflächen wurden vor einigen Jahren mit Steuergeldern angekauft und vermarktet. Seit langer Zeit ist eine Ansiedlung von REWE im Gewerbegebiet der Gemeinde im Gespräch. Viele wichtige Fragen wurden im Vorwege geklärt. „Über 900 Arbeitsplätze werden angeboten, und auch viele Jugendliche unserer Gemeinde werden von der Vielzahl an Ausbildungsmöglichkeiten einer großen Firma profitieren können. Jetzt wurde von Gegner der Rewe-Ansiedlung eine Unterschriften-Aktion für ein Bürgerbegehren gestartet. Es gibt aber viele gute Argumente für eine REWE-Ansiedlung! Liebe Bürger Henstedt-Ulzburgs, bevor Sie Ihr „Ja“ zu einem Bürgerbegehren geben und damit eventuell eine Ansiedlung verhindern, informieren Sie sich bitte,“ berichtet der HHG Vorstand Ulf Pielke.

01.08.2017

SPD

„Kein Zeitspiel gegen KITA-Bürgerbegehren!“

Henstedt-Ulzburg (em) Der Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens hört nicht auf. Die Elterninitiative „Pro Eigenbetrieb“ hat die notwendigen Unterschriften gesammelt und beim Kreis Segeberg eingereicht. Nun wurde von der dortigen Kommunalaufsicht als zuständiger Behörde bestätigt, dass das Bürgerbegehren statthaft ist. Die Fragestellung wurde als zulässig eingeordnet. Ebenso hat die Kommunalaufsicht keine rechtswidrigen, falschen oder irreführenden Behauptungen in der Begründung der Initiative ausmachen können. Diese Behauptung war mehrfach von den vier Fraktionen aufgestellt worden. Die vier Gegner des Bürgerbegehrens haben mittlerweile Widerspruch angekündigt, der nach Auffassung der SPD in einer Klage enden könnte, wenn die Kommunalaufsicht den Widerspruch ablehnt. Die SPD fordert nun die vier Fraktionen von BfB, CDU, FDP und WHU auf, alles zu unterlassen, was zu Verzögerungen führt und es unmöglich macht, den geplanten Termin am Tag der

03.07.2017

SPD

„Kein Zeitspiel gegen KITA-Bürgerbegehren!“

Henstedt-Ulzburg (em) Der Streit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens hört nicht auf. Die Elterninitiative „Pro Eigenbetrieb“ hat die notwendigen Unterschriften gesammelt und beim Kreis Segeberg eingereicht. Nun wurde von der dortigen Kommunalaufsicht als zuständiger Behörde bestätigt, dass das Bürgerbegehren statthaft ist. Die Fragestellung wurde als zulässig eingeordnet. Ebenso hat die Kommunalaufsicht keine rechtwidrigen, falschen oder irreführenden Behauptungen in der Begründung der Initiative ausmachen können. Diese Behauptung war mehrfach von den vier Fraktionen aufgestellt worden. Die vier Gegner des Bürgerbegehrens haben mittlerweile Widerspruch angekündigt, der nach Auffassung der SPD in einer Klage enden könnte, wenn die Kommunalaufsicht den Widerspruch ablehnt. Die SPD fordert nun die vier Fraktionen von BfB, CDU, FDP und WHU auf, alles zu unterlassen, was zu Verzögerungen führt und es unmöglich macht, den geplanten Termin am Tag der

30.06.2017

ProAöR Henstedt-Ulzburg

„SPD betreibt billige Polemik“

Henstedt-Ulzburg (em) „Die SPD beschimpft die anderen Rathausfraktionen in Pressemitteilungen, auf ihrer Internetseite und auf Facebook. Sie seien arrogant und würden das demokratische Recht auf Bürgerbegehren mit Füßen treten.“ - so berichtet ProAöR Henstedt-Ulzburg. „Diese Beschimpfungen und Unterstellungen fallen auf die SPD selbst zurück. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind wichtige Bausteine unserer Demokratie. Aber sie sollten verantwortungsvoll genutzt werden. Wie sollen die Bürger in wenigen Wochen für sich einen Entscheidungsprozess nachholen, der in der Gemeindevertretung und Fachausschüssen über zwei Jahre lang stattfand? Das ist nicht möglich und deshalb ist ein Bürgerentscheid in diesem Fall auch weniger geeignet. Es wären reine "Bauchentscheidungen" der Bürger. Das ist dann nicht mehr Demokratie, sondern weniger. Aber: Das Gesetz bietet diese Möglichkeit und wir werden selbstverständlich das Ergebnis des Bürgerentscheides re

20.02.2017

Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Unterschriften für weiteren Kinderarzt übergeben

Henstedt-Ulzburg (em) Am vergangenen Dienstag hat Bürgermeister Stefan Bauer zusammen mit Sandy Leberecht die gesammelten Unterschriften für eine weitere Kinderarztstelle in Henstedt-Ulzburg an die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) übergeben. Im Rahmen eines Ortstermins bei der KVSH in Bad Segeberg hat Frau Bianca Hartz, Leiterin der Abteilung „Zulassung/Praxisberatung“, die Unterschriften entgegengenommen. Frau Leberecht, als Mutter von zwei Kindern selbst von der schwierigen Kinderarztsuche im Ort betroffen, hatte eine Online-Petition für einen weiteren Kinderarzt in Henstedt-Ulzburg gestartet und innerhalb kurzer Zeit 1.247 Unterschriften gesammelt. Die Unterschriftenübergabe wurde außerdem genutzt um mit Frau Hartz ein persönliches Gespräch über die Kinderarztsituation in Henstedt-Ulzburg zu führen. Die Abteilungsleiterin wies abermals auf die Gesetze der Bedarfsplanung hin, wonach im Kreis Segeberg eine Überversorgung von 141 Pro

02.06.2016

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