Kaltenkirchen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehrerer Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein fordern vom Land eine Änderung der Zuständigkeitsverordnung (OWiZustVO), um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern.

Bislang liegt die Überwachung des fließenden Verkehrs nahezu ausschließlich bei den Kreisen und der Polizei – mit Ausnahme der kreisfreien Städte, die bereits heute eigenständig kontrollieren dürfen. Doch die personellen und finanziellen Ressourcen von Polizei und Kreisen reichen vielerorts häufig nicht aus, um eine umfassende und kontinuierliche Geschwindigkeitskontrolle sicherzustellen. Besonders deutlich zeigt sich dies an sensiblen Orten wie Unfallschwerpunkten, Schulen und Kindertagesstätten sowie Alten- und Pflegeheimen.

„Die Folgen spüren wir als kommunale Verantwortungsträger täglich“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben der Städte und Gemeinden. „Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit ihren Sorgen an uns, doch rechtlich haben wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Städte und Gemeinden bislang keine Handhabe.“

Die beteiligten Kommunen sprechen sich daher dafür aus, künftig optional und ergänzend zu Polizei und Kreisen selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu dürfen – vorausgesetzt, die nötigen Kapazitäten sind vorhanden. Ziel sei es ausdrücklich nicht, bestehende Strukturen zu verdrängen, sondern diese sinnvoll zu ergänzen. Auf diese Weise könnten vor Ort mehr Flexibilität geschaffen und gezielt präventive Maßnahmen ermöglicht werden.

„Am Ende profitieren die Menschen vor Ort: Mehr Handlungsspielräume für die Kommunen bedeuten mehr Sicherheit an den Stellen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind“, so Bürgermeister Stefan Bohlen.

Ein Schreiben mit der Bitte um Unterstützung wurde bereits an Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack sowie an Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen übermittelt. Nun hoffen die Städte und Gemeinden auch auf die Rückendeckung des Städteverbandes Schleswig-Holstein, um die Initiative gemeinsam auf Landesebene voranzubringen.

Unterstützt wird die Initiative von den (Ober-) Bürgermeisterinnen und (Ober-) Bürgermeistern folgender Städte und Gemeinden: Eckart Boege, Ahrensburg; Volker Hatje, Elmshorn; Sven Radestock, Eutin; Kristina Franke, Glücksburg; Ulrike Schmidt, Henstedt-Ulzburg; Ralf Hoppe, Itzehoe; Dirk Sohn, Lütjenburg; Christopher Radon, Tornesch; Holger Ehlers, Wesselburen; Stefan Bohlen, Kaltenkirchen