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FDP
Steuererhöhungen trotz Steuermehreinnahmen?
Kaltenkirchen (em) Für die FDP kommen weitere Belastungen für Grundstückseigentümer und Mieter nicht in Frage.
„Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren und liegen höher als die Vorjahresschätzungen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Grundsteuern erhöhen? Die Folge wäre u.a. Mieterhöhungen, das können und werden wir nicht mittragen“, stellt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Katharina Loedige, fest.
„Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von Verwaltung und den anderen Fraktionen vorgesehen, ist kontraproduktiv. Sinnvoll ist hier lediglich die Angleichung an den Durchschnittssatz (sog. Nivellierungssatz) des Landes Schleswig-Holstein“, erklärt Loedige. „Einer weiteren Erhöhung stimmt die FDP-Fraktion nicht zu!“
Auch der Ankauf von Grundstücken mit Steuergeldern ohne eine sinnvolle Verwendung lehnen die Liberalen ab: „Für uns ist der Kauf des Grundstücks der alten Rettungswache an der Alvesloher Straße für über eine Million Euro
05.12.2018
CDU
Schnelle Umrüstung auf energiesparende Lampen
Kaltenkirchen (em) Die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien liefert einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Schöpfung und wird damit auch von dem an christlichen Werten ausgerichteten Kurs der CDU unterstützt.
Leider beinhaltet jedoch nicht jedes Ökostromangebot auch tatsächlich einen positiven klimapolitischen Effekt. Ursache hierfür ist, dass der Begriff „Ökostrom“ nicht geschützt ist. So können Stromanbieter durch den Kauf von Zertifikaten die Möglichkeiten erwerben, ihren Strom als Ökostrom zu vermarkten. Die über die Zertifikate eingekaufte regenerativ erzeugte Menge, muss anschließend vom Zertifikatsanbieter als konventionell erzeugter Strom vermarktet werden.
Zu einem Zubau der Stromerzeugung aus erneuerbare Energien kommt es dabei erst, wenn die Nachfrage größer als das Angebot ist. Da in Skandinavien bei Bedarf noch viele Zertifikate verkauft werden können, ist vorerst kein positiver Effekt für die Umwelt zu erwarten.
Ein effizie
29.01.2018
CDU Fraktion Kaltenkirchen
Umbau der Holstenstraße
Kaltenkirchen (em) Die Fraktionen SPD, ProKaki und FDP haben sich in der Presse für den Umbau der Holstenstraße in eine Straße für Alle ausgesprochen. Die CDU stimmt einem Umbau zurzeit nicht zu. Und dass können wir gut begründen.
Zugegeben, die Holstenstraße könnte besser aussehen. Und die Straße sowie Geh-und Radwege sind nicht komfortabel. Der gegenwärtige Zustand ist ein Kompromiss, der die unterschiedlichen Interessen der Anwohner, Geschäftsleute, Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger nicht wirklich berücksichtigt. Alle wollen natürlich gern ihr Recht voll in Anspruch nehmen. Das ist auf dieser Straße nicht so einfach. Kommt es doch aufgrund der Enge und Beschaffenheit der Straße und Gehwege sehr auf die gegenseitige Rücksichtnahme an. Die CDU sieht einen nochmaligen Umbau der Holstenstraße mit Millionen von Steuermitteln dennoch zumindest zurzeit sehr kritisch.
Folgende Fragen haben wir uns dazu gestellt: Will unsere Bevölkerung und insbesondere d
01.12.2015
FDP
Der Wunsch eines Zuchusses bleibt unverständlich
Kaltenkirchen (em) Am 2. September haben im Hauptausschuss CDU, SPD und Pro Kaki dafür gestimmt, die Weihnachtsbeleuchtung in der Stadt in eigene Regie zu übernehmen. Kosten für 2013: 24.000 EURO. Die FDP war dagegen. Nicht, weil sie gegen eine illuminierte Innenstadt zur Weihnachtszeit ist, sondern, weil der Kaltenkirchener Ring, der die straßenüberspannende Weihnachtsbeleuchtung in der Vergangenheit organisiert und finanziert hat, völlig außen vor bleibt.
Noch vor einer Woche hatte Ring-Vorstandsmitglied Jan Kohfahl in der Presse gesagt, dass die Weihnachtsbeleuchtung in schlechtem Zustand sei und spätestens im nächsten Jahr ersetzt werden müsse. In diesem Zusammenhang sprach er wörtlich: „Da hoffen wir auf Unterstützung der Stadt.“
Dass die Stadt jetzt nicht nur einen unterstützenden Zuschuss, sondern die gesamten Kosten und auch zukünftig die gesamte Weihnachtsbeleuchtung übernommen hat, ist falsch.
Bohn: „Wir sind der Meinung, dass hier u
11.09.2013
