Neumünster (em) „Bei der FDP stößt die Forderung der Anlieger von Hufeisenweg und Frankenstraße nach Abschaffung der Straßenanliegergebühren auf offene Ohren.“ Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Reinhard Ruge, in einer Presseerklärung.

Es sei sehr unbefriedigend, dass es bei fast allen Straßenbaumaßnahmen in der letzten Zeit immer wieder Auseinandersetzungen mit den Anliegern gegeben habe. Mit einer neuen, überarbeiteten Straßenbaubeitragssatzung sei es auf Dauer nicht getan. Sie könne nur eine Übergangslösung sein. „Wir sind der Meinung, und die FDP hat dies vor einigen Jahren im Landtag beantragt“, so Ruge, „dass Schleswig-Holstein dem Beispiel Berlins, Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und demnächst wohl auch Hamburgs folgen und die Anliegerbeiträge zu Straßenbaumaßnahmen gänzlich abschaffen sollte.“

Es stünden zweckgebundene Steuermittel für den Bau und den Unterhalt von Straßen zur Verfügung. Sie müssten nur dafür auch verwendet werden. „Bedauerlicherweise“, so Ruge, „konnten sich SPD und CDU dem damaligen FDP-Antrag nicht anschließen.“ Die Forderung werde aber erneut im aktuellen Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten erhoben. „Die Interessen der Anlieger sind bei uns in guten Händen“, so die FDP abschließend.