Neumünster (em) Anlässlich der anstehenden Anhörung vom 24. bis 26. Oktober zum Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malecha-Nissen.
„Als Koordinatorin für Schleswig-Holstein der SPD-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) freue ich mich über die hohe Priorisierung der Straßen- und Wasserstraßenprojekte in Schleswig-Holstein. Lediglich bei der Schiene hätten wir uns eine stärkere Berücksichtigung gewünscht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Projekt-bewertungen der folgenden Vorhaben im Potentiellen Bedarf noch einmal überdacht werden und in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen werden: Ausbaustrecke Hamburg-Ahrensburg Ausbaustrecke Lübeck Schwerin / Büchen Lüneburg Darüber hinaus werde ich gezielt beim Verkehrs-ministerium nachfragen, damit folgende Schienenprojekte im Potentiellen Bedarf berücksichtigt werden, für die bisher kein Bedarf im BVWP gesehen wird: Ausbaustrecke Hamburg-Elmshorn / S 4-West Dreigleisiger Ausbau Bahnstrecke Elmshorn - Pinneberg Ausbaustrecke Itzehoe-Westerland (Marschbahnlinie) Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Güterbahnstrecke Wilster - Brunsbüttel Süd Ausbau und Elektrifizierung des Gütergleises
Informationen zum Verfahren:
Der BVWP 2030 ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte im Potentiellen Bedarf haben eine reelle Chance, in den Vordringlichen Bedarf aufzusteigen, sobald die Projektbewertung abgeschlossen ist. Projekte, die als Vordringlicher Bedarf oder Vordringlicher Bedarf-Engpassbeseitigung eingestuft sind, können wahrscheinlich bald realisiert werden. Der vorgelegte Kabinettsbeschluss zur Aufstellung des BVWP hat sich an die verkehrspolitischen Leitlinien der SPD-Bundestagsfraktion gehalten. Den Forderungen Erhalt vor Neubau, Vorrang für das überregionale Verkehrsnetz, Engpassbeseitigung sowie eine angemessene Verteilung auf die drei Verkehrsträger (Fernstraße, Schiene und Wasserstraße) ist entsprochen worden.
Der Bundesverkehrswegeplan ist eine nach Prioritäten gewichtete Liste mit geplanten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbauprojekten für die kommenden 15 Jahre. Erstmalig unterliegt der BVWP 2030 der strategischen Umweltprüfung (SUP). Im September begann das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende des Jahres im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die konkrete Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.“
