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FDP Neumünster
"Kommunen und Eltern dürfen nicht unter Kita-Plänen der Landesregierung leiden"
Neumünster. Die Kita-Politik der Landesregierung darf nicht zu einer weiteren Belastung von Kommunen und Eltern führen. Davor warnt Marina Nitschke, Bildungspolitische Sprecherin der FDP Ratsfraktion, und verweist auf den jüngst vorgestellten Evaluationsbericht der Landesregierung zum Kita-Gesetz.
Die Kita-Reform war eines der zentralen Projekte der Jamaika-Koalition. Vom damaligen FDP-Sozialminister, Dr. Heiner Garg, erfolgreich auf den Weg gebracht, hat die Kita-Reform in nahezu allen Bereichen zu spürbaren Verbesserungen geführt. Das gilt für die Betreuung ebenso wie für die Qualität und die Entlastung der Eltern durch den Beitragsdeckel. Ziel der Evaluation war es, den weiteren Verbesserungsbedarf beim Gesetz zu ermitteln, um diesen gemeinsam mit allen Beteiligten in einem Prozess auf Augenhöhe umsetzen zu können.
Für die Kitas in Schleswig-Holstein steckt darin eine große Chance – doch die grüne Sozialministerin Aminata Touré ist dabei, diese Chance zu verspielen. So hat
21.02.2024
Melanie Bernstein
Sternenkinder: Diskussion zur Reform des Mutterschutzgesetzes
Neumünster (em) Melanie Bernstein Bundestagsabgeordnete der CDU berichtet über das Fachgespräch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Sternenkinder“ : „Die im Mutterschutz bestehenden Schutzfristen und die Abgrenzung von Tot- und Fehlgeburten ist wissenschaftlich überholt und menschlich ein Drama!
Im Rahmen der 38. Sitzung veranstaltete der Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend am 10. Mai ein Fachgespräch zum Thema „Sternenkinder“ unter Beteiligung von Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.
Diskutiert wurde unter anderem eine Reform des Mutterschutzgesetzes, die für Melanie Bernstein, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, überfällig ist: „Eine Reform des Mutterschutzes ist dringend erforderlich, insbesondere hinsichtlich der bestehenden Schutzfristen und der Abgrenzung von Tot- und Fehlgeburten. Dass viele betroffene Frauen vom Gesetzgeber nicht als Mütter anerkannt werden – mit allen se
12.05.2023
Kinder- und Jugendbeirat Neumünster
Jugendliche aus Neumünster interviewen Bundesspitzen
Neumünster (em) „Ihr habt in der kurzen Zeit mit so vielen bekannten Personen der Bundespolitik gesprochen – das ist schon rekordverdächtig“, so formulierte es der CDU-Politiker Jens Spahn als dieser von dem vollen Terminplan der neun Jugendlichen aus Neumünster erfuhr. Während ihrer Herbstferien interviewten die Jugendlichen vom Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Neumünster aus Schleswig-Holstein in vier Tagen 16 Politiker in Berlin. Ihr Ziel: Die großen Zukunftsfragen ihrer Generation ansprechen und jungen Menschen die Bundespolitik näher bringen.
Thematisch ging es um Herausforderungen, welche die Jugend in Zukunft betreffen werden. Neben persönlichen Fragen ging es um die Kernthemen Klimawandel und Staatsverschuldung. Fragen hierzu lauteten: Wie möchten Sie erreichen, dass alle Länder auf der Welt ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten? Wie schaffen wir den Schuldenabbau und wann fangen wir damit an? Aber auch Themen wie politische Beteiligung, Fachkräftemangel, Kind
03.04.2023
CDU Neumünster
Neumünsters Erscheinungsbild wird aufgewertet
Neumünster (em) Zur Ankündigung des Innenministeriums, die Umgestaltung des Hansaplatzes in Neumünster mit knapp 500.000 Euro aus der Städtebauförderung zu unterstützen, erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Neumünster Hauke Hansen: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, knapp 500.000 Euro für die Umgestaltung des Hansaplatzes einzuwerben.
Der Platz liegt direkt am Ring und damit an einer der Hauptverkehrsstraße unserer Stadt. Wenn wir hier Verschönerungen vornehmen, wirkt dieses sowohl positiv für externe Besucher, die nur am Platz vorbeifahren, wie auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Umgebung, die einen attraktiver gestalteten, barrierefreien und vielseitig nutzbaren Quartiersplatz hinzugewinnen.“
Die baupolitische Sprecherin der CDU Ratsfraktion Helga Bühse ergänzte:
„Dieses Projekt zeigt, dass die Städtebauförderung des Landes wirkt und wie ganz konkret die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner auch in innerstädtischen Wohnlagen
13.01.2023
MBA Neumünster
Großfeuer in MBA Neumünster - Schwieriger Einsatz mit großer Hitze
Neumünster (nyf). Gegen 23.15 Uhr am Mittwoch, 16.11 wurde die Berufsfeuerwehr Neumünster zur einer der Brandmeldeanlagen in der MBA Neumünster GmbH (mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage) im Padenstedter Weg 1 in Neumünster alarmiert. Bei Ankunft des Löschzuges war schnell klar, dass das keine ruhige Nacht für die rund 140 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Regieeinheit, DRK, Technische Einsatzleitung und der Berufsfeuerwehr Neumünster werden wird.
Auf dem Gelände der MBA brennt aktuell in der Rottenhalle 2 die Abschnitte 1 bis 4 in voller Ausdehnung.
Die MBA Neumünster GmbH ist ein Unternehmen der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft. Sie produziert Ersatzbrennstoffe und Wertstofffraktionen aus Hausmüll und Gewerbeabfällen. Die Löscharbeiten gestalteten sich zu Anfang sehr schwierig. Da die Wasserversorgung auf dem Gelände nicht ausreichend war, mussten separate Wasserleitungen verlegt werden. Um eine bessere Wirkung des Löscheinsatzes zu erzielen wurde Schaummitt
17.11.2022
Kirsten Eickhoff-Weber
Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen
Neumünster (em) Die SPD-Fraktion bringt zur Landtagssitzung am 27.01. einen Antrag ein (Drs. 19/3562), in dem sie sich für eine wirksame Unterstützung der Menschen in Hinsicht auf die rasant steigenden Energiekosten einsetzt. Dazu erklärt Kirsten Eickhoff-Weber: „Ein Blick auf die europäischen Strom-, Gas- und Ölpreise zeigt, dass mit einem teuren Winter zu rechnen ist. Denn praktisch alle Strom- und Gasanbieter haben Preiserhöhungen vorgenommen und weitere angekündigt.
Wir dürfen die Menschen mit den zurzeit drastisch steigenden Energiepreisen nicht allein lassen. Deshalb begrüße ich die Gesetzesinitiative unserer neuen Bundesregierung, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger zu den steigenden Heizkosten zu zahlen. Die SPD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, dementsprechend zügig zu handeln.
Gleichzeitig appelliere ich an die Energieversorgungsunternehmen, auf Strom- und Gassperren für Menschen, die aufgrund der hohen Energiepreis
26.01.2022
SPD - Bengt Bergt
Acht neue Fahrzeuge für das Technische Hilfswerk
Kreis Segeberg (em) Durch das Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Fraktion auf den Weg gebracht hat, erhalten nun auch die THW-Ortsverbände in Wahlstedt, Kaltenkirchen, Bad Segeberg, Norderstedt und Bad Oldesloe neue Einsatzfahrzeuge, meldet der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt.
„Ich freue mich sehr, dass die Helferinnen und Helfer des THW in unserer Region jetzt moderne technische Verstärkung erhalten. Insgesamt bekommen die Ortvereine drei Mehrzweckgerätewagen und fünf Mannschaftstransportwagen. Damit kann das THW seine umfangreichen und wichtigen Aufgaben künftig noch besser wahrnehmen“, so Bengt Bergt.
Besonders in Erinnerung ist der Einsatz des THW bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer: Über 14.000 THW-Einsatzkräfte aus allen Ortsverbänden Deutschlands haben mit angepackt, um in den betroffenen Gebieten bundesweit, besonders aber im Süden und Westen zu helfen. „Die Helferinnern und Helfer des THW haben Flutopfer gerettet, Trüm
17.12.2021
Neumünster
Schleswig-Holstein
