Norderstedt (em) Der Sozialausschuss hat am Donnerstag keine Entscheidung zur Einführung der Mietpreisbremse in Norderstedt gefasst. Mit den Stimmen von CDU, FDP und WIN wurde das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse blockiert. Da SPD, Grüne und Die Linke für die Aufnahme Norderstedts in den Geltungsbereich der Mietpreisbremse votiert hatten, ergab sich ein Patt.

Damit ist das Vorhaben von SPD, Grünen und Die Linke extremen Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auch in Norderstedt einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben vorerst gescheitert. Die teils explodierenden Mieten, erklärt Thomas Jäger, Vorsitzender des Sozialausschusses seien kein Luxusproblem von Großstädten wie Frankfurt, Hamburg oder München: „Auch wir hier im Kreis Segeberg und gerade in Norderstedt erleben, dass überteuerte Mietforderungen dazu führen, dass sich Familien und Geringverdiener ihre Wunschwohnungen nicht mehr leisten können und an den Rand gedrängt werden. Das darf nicht sein.“

Mit der Mietpreisbremse sollte nach den Vorstellungen der Bundesregierung die bisher unbegrenzten Erhöhungsmöglichkeiten bei Wiedervermietungen begrenzt werden. Aktuell werden bei einem Mieterwechsel in den Ballungszentren und besonders nachgefragten Wohnvierteln, die Mieten bis zu 30, 40, in Extremfällen sogar bis zu 50 Prozent erhöht, ohne dass in der Wohnung auch nur ein Handschlag getan wird. Jäger: „Dieser Erhöhungsexzess muss auch in unserer Stadt gestoppt werden. Der Vorschlag sieht vor, dass die mögliche Mieterhöhung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt wird.“ Aus Sicht der Vertreter von SPD, Grünen und Die Linke ist nicht nachzuvollziehen, warum die übrigen Fraktionen, die ja um die Probleme in der Stadt wüssten, gegen das Bundesgesetz und im Kern gegen mehr Mieterschutz gestimmt hätten.

Insbesondere die Gründe für das Verhalten der Vertreter von Union und WIN bleiben vollständig im Dunkeln." „Hier wird mit den Wählern ein falsches Spiel getrieben und die Mieter sind die Dummen.“, kritisieren die Vertreter der drei Fraktionen. Das Verfahren soll nun über einen gemeinsamen Antrag der unterstützenden Fraktionen in der Stadtvertretung wieder in Gang gesetzt werden.