Norderstedt (em) Seit zwei Jahren bewegt das Thema die Ausschüsse und Fraktionen, viele Stunden an Arbeit in Verwaltung und Politik sind eingeflossen. Das Beratungsergebnis aus diesen Jahren sollte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr endlich auf den Weg gebracht werden.

Doch scheinbar hatten sich viele Fraktionäre erst am letzten Dienstagabend in den Fraktionen ernsthaft mit dem Thema beschäftigt - und hörten nun nur noch auf kritische Stimmen einiger Einzelhändler und Wutbürger_innen. Das Ergebnis war dann am Freitag, 18. November, zu sehen. Reihenweise vielen die Fraktionen auf die Knie und lehnten einen Beschluss ab. Dazu Detlev Grube, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

„Unfassbar. Ein Armutszeugnis der Politik in Norderstedt. Da wird ein zukunftsweisendes Projekt auf der Grundlage von lauten Behauptungen Einiger, wider jedes Sachverstands, zum Anlass genommen, ein mit allen gemeinsam in den Ausschüssen erarbeitetes Konzept mit einem Federstrich zu beerdigen. Statt sich von Fakten leiten zu lassen, wird auf der Grundlage von Meinungen und Behauptungen jahrelange Arbeit zunichte gemacht. Dabei ist das Parkraumbewirtschaftungskonzept richtig und wichtig für die Stadt. Unsinnige Verkehrsströme werden vermieden, Lärm und Schadstoffe reduziert, dem Haushalt Einnahmen geschaffen. Damit ist allen gedient: der Stadt, der Umwelt, den Menschen der Stadt und dem Gewerbe vor Ort. Die Parkraumbewirtschaftung ist ein Schlüssel für mehr Mobilität in Norderstedt und fördert die lokale Norderstedter Wirtschaft. Denn Studien belegen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Parkplatzangebot und Akzeptanz des Einzelhandels gibt. Menschen, die zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV einkaufen, besuchen sogar mehr Geschäfte und bleiben länger vor Ort. Ein Plus für den Einzelhandel. Und zudem verhindert eine Parkplatzbewirtschaftung auch das für den Einzelhandel lästige Langzeitparken. Daneben hätten Parkplatzeinnahmen zweckgebunden für mehr Mobilität genutzt werden können. Das wird nun leider nicht geschehen. Die Gebührenvermeider_innen werden weiter die Quartiere blockieren und angrenzende Wohngebiete vollparken. Offensichtlich ist hierzu noch nicht genug Druck im Kessel. Norderstedt läuft diesem Geschehen nicht mal mehr hinterher, das ist das Gegenteil von einer Idee voraus.“