Norderstedt (em) Auf der Tagesordnung der letzten Stadtvertretung in diesem Jahr stand u.a. ein Beschluss zur Erhöhung der Gesamtinvestitionen für das Bildungshaus von 47,5 Mio.€ auf 57,8 Mio.€. 2018 wurde noch mit Kosten in Höhe von 19,5 Mio. € gerechnet, die sich 2019 auf 26,3 Mio. € erhöhten. Anfang 2022 waren es dann 33,9 Mio €. Dieser Wert wurde auch mit einem Kostendeckel versehen. Im September 2022 wurden dann aufgrund von Kostensteigerungen 47,4 Mio. € beschlossen. Und gestern wurden weitere 10,3 Mio. € bei 29 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen genehmigt.

„Die FDP-Fraktion hat geschlossen gegen diese Erhöhung gestimmt, denn im Norderstedter Stadtgebiet sind nahezu alle Schulen marode und müssen saniert oder neu gebaut werden. Über 10 Mio.€ zusätzlich für das Bildungshaus ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar. Die Planung und Umsetzung des Bildungshauses bindet auch Personal, welches wir dringend bei der Sanierungsplanung für die maroden Schulen benötigen“, so begründet der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Reimers die Ablehnung in seiner Rede.

Im Hauptausschuss am 9.12.24 hatte die FDP-Fraktion noch Fragen an die Verwaltung gestellt, wie sich die verwendeten Mittel aufteilen und welche Vergaben noch in Auswertung oder offen sind. Auch wollte die FDP geklärt haben, warum die Politik so spät von dem großen Finanzierungsloch erfahren habe.

„Für uns wäre jetzt ein guter Moment gewesen, Stopp zu sagen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein weiter. „Nicht finanziert ist im Wesentlichen die Innenausstattung, aber da ist auch noch vieles ungeklärt! Viel Geld ginge z.B. in die gastronomische Ausstattung, aber brauchen wir überhaupt eine eigene Gastronomie im Bildungshaus? Und auch über die gesamte Innenausstattung sollten wir neu nachdenken, wenn die bisherigen Planungen so nicht zu finanzieren sind!“

Und Michael Reimers fügt noch hinzu: „Wir wollen das Bildungshaus nicht dauerhaft blockieren, es soll ja keine Ruine zurückbleiben. Aber wir wünschen uns, dass mit dem vorhandenen Budget das Bildungshaus fertiggestellt wird und sich die Planer um unsere Schulen kümmern. Die Norderstedter Schulen sollten unsere höchste Priorität genießen, und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in Taten!“