Norderstedt (em) Angesichts der alarmierenden Defizite im Kreishaushalt hat die CDU-Kreistagsfraktion Segeberg umfassende Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt, um die Kommunen im Kreis vor einer unkontrollierten Erhöhung der Kreisumlage zu schützen. Mit Sparplänen von über 20 Mio. Euro stellt die CDU-Fraktion einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Ansatz vor, der die finanzielle Stabilität des Kreises sichern soll.
„Es ist bedauerlich, dass die Verwaltungsspitze nicht mehr eigene Vorschläge zur Konsolidierung des Kreishaushaltes gemacht hat. Hier hätten wir uns mehr Mut und Unterstützung für das politische Ehrenamt gewünscht. „Jetzt ist es wieder das politische Ehrenamt im Kreistag, dass die strukturellen finanzpolitischen Weichen für die kommunale Ebene stellen muss, um den Kreis Segeberg auf haushälterisch solide Beine zu stellen“, erklärt Torsten Kowitz, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Ein zentraler Bestandteil der CDU-Vorschläge ist die Deckelung der Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Diese Maßnahme soll verhindern, dass die Ausgaben des Kreises weiter aus dem Ruder laufen. Darüber hinaus fordert die CDU die Einführung eines Personalkostendeckels, um die stark wachsenden Kosten in diesem Bereich zu begrenzen. „Ein effizientes und zielgerichtetes Kostenmanagement ist unverzichtbar, wenn wir unseren Kreis wieder auf einen finanzpolitisch gesunden Kurs bringen wollen“, so Kowitz weiter.
Neben der fehlenden Konsolidierung auf Kreisebene kritisiert die CDU-Kreistagsfraktion auch die verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Asylpolitik der Ampelregierung in Berlin. „Die Bundespolitik hat die Kommunen mit den Folgen ihrer planlosen Entscheidungen alleine gelassen. Besonders zeigt sich dies in den gestiegenen Zuschussbedarfen des Sozial- und Jugendamtes. Die verfehlte Steuerung auf Bundesebene führt zu Mehrausgaben von fast 40 Mio. € innerhalb von 2 Jahren und führt damit zu untragbaren Belastungen des Kreishaushaltes“, betont Kowitz. „Die Ampel hat in zentralen Fragen versagt. Statt geregelte Prozesse zu schaffen, wurden durch falsche Anreize, unklare Zuständigkeiten und laufende Änderungen von Gesetzen und Verordnungen die Herausforderungen für die Landkreise massiv verschärft.“
Die CDU-Kreistagsfraktion Segeberg macht deutlich, dass nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen, solange sich auf Bundesebene nichts ändert. „Die Verantwortung der Bundesregierung ist unverkennbar. Ohne einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Sozial- und Asylpolitik wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter gefährdet“, warnt Kowitz.
Ausblick: Die Zukunft der Kommunen sichern
Die CDU-Kreistagsfraktion Segeberg fordert deshalb dringend Korrekturen in der Bundespolitik, um die Existenz und Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene langfristig zu sichern. „Es braucht klare Entlastungen und eine gerechtere Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht weiter als letzte Rettungslinie ihrer gescheiterten Politik missbrauchen. Es ist Zeit, die Grundlagen für eine verlässliche, tragfähige und gerechte Finanzpolitik zu schaffen“, so Kowitz abschließend.
