Norderstedt (em) „Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in der Norderstedter Zeitung wird unser Oberbürgermeister im September dieses Jahres zitiert mit den Worten: „Bei den Entscheidungen der Norderstedter Verwaltung müssen immer drei Fragen vorweg beantwortet werden. Ist es wirtschaftlich sinnvoll? Ist es sozial gerecht? Ist es für die Umwelt hilfreich? Sei bei einer der drei Fragen die Antwort Nein“, so der OB, „werde umgedacht“.

„Das sind klare Worte. Und das sind richtige Worte. Und wir GRÜNEN messen diesen Haushalt an diesen Worten.

Im Januar dieses Jahres haben wir auch gut angefangen und uns schon einmal gemeinsam mit den Fraktionen und dem OB auf den Weg begeben. Im Kulturwerk berieten wir über eine Einspar- und Einnahmensteigerungsliste der Verwaltung und bewegten einige andere wichtige haushaltsrelevante Themen dieser Stadt. Viele gute Dinge sind dann auch im Haushalt gelandet, wichtige und nötige Gelder für die OGGS ( = Offene Ganztagsgrundschulen), die Flüchtlinge und soziale und ökologische Projekte.

Viele Ideen aus dem Kulturwerk gerieten jedoch im Laufe des Jahres scheinbar in Vergessenheit. Plötzlich kamen in den Ausschüssen neue Anträge der Fraktionen mit zusätzlichen Begehrlichkeiten auf den Tisch, zum Beispiel die 1,5 Millionen für Kunstrasenplätze. Und so wuchs der Haushalt an.

In den kommenden Jahren werden viele weitere Herausforderungen auf uns zukommen. Auch hier in Norderstedt. Ich denke zum Beispiel an die notwendigen 50 Millionen für ein neues Schulzentrum-Süd, ein wichtiges Bildungshaus - und die demografische Entwicklung. (Zeitungsartikel 2030 Es kommen härtere Jahre). Die Stadt wird im bundesschnitt überproportional stark altern. Das heißt weniger Steuereinnahmen und noch weniger Spielraum im städtischen Haushalt.

Gucken wir nun auf die anfangs vom OB genannten Prüffragen. Ist der Haushalt wirtschaftlich sinnvoll? Ist es sozial gerecht?

Mit einer Kreditaufnahme von knapp 60 Millionen Euro und einer Gesamtverschuldung der Stadt in Höhe von etwa 160 Millionen Euro liegt uns ein ganz besonderer Haushalt vor. Wir legen mit dieser für Norderstedt historischen Schuldenlast eine ungeheure Bürde auf die Schultern unserer Kinder, gerade wenn ich sehe, dass die Stadt sich bis zum Jahr 2020 schon heute finanzwirtschaftlich festlegt, Richtung der 200 Millionengrenze bei der Verschuldung zu streben. Es wird eh schon einen Lastenwechsel vor dem Hintergrund des demografischen Wandels geben, immer weniger werden für immer mehr Menschen sorgen müssen - und dann wollen wir den Schuldenberg immer weiter erhöhen? Wer soll diese Schulden jemals abbezahlen? Ist das sozial gerecht? So sieht ein sozialer und wirtschaftlich sinnvoller Haushalt aus GRÜNER Sicht nicht aus! Und das Argument, durch die Kredite werden Werte geschaffen und es kommt zu einem positiven Effekt beim Anlagevermögen. Das mag bilanziell richtig sein, ist natürlich real wenig substanziell. Was sind das für Werte? Wer kauft schon die Ulzburger Straße oder das Norderstedter Rathaus?

Auch fragte der OB: Ist es für die Umwelt hilfreich? Ist es sozial gerecht? Autos parken in Norderstedt immer noch umsonst, Fahrräder abstellen kostet Geld. Das ist weder umweltfreundlich noch ökonomisch sinnvoll. Und Millionen in Straßenbau und die Streichung von Mitteln für die Förderung des Radverkehrs hört sich nicht sehr ökologisch an. Wo Norderstedt jetzt schon eine der höchsten Dichte an PKW je Einwohner_in in Deutschland hat. Und so lange die Stadt Norderstedt weiter für Millionen Straßen baut, nehmen die Verkehrsdichte und der Lärm zu. Und wichtige Themen bleiben liegen. Die notwendige Förderung des Radverkehrs findet nicht ausreichend statt, prioritäre Maßnahmen, wie im Radverkehrskonzept 2007 festgelegt, sind nicht umgesetzt worden. Und nun werden im Haushalt auch noch Mittel gestrichen. Norderstedt müsste dringend in einer Transformation von der Auto- hin zur Mobilitätsstadt werden. Das ist im Haushalt jedoch nicht zu erkennen.

Der heute vorgelegte Haushalt führt aus unserer Sicht nicht dazu, dass Norderstedt in eine nachhaltige Zukunft gucken kann.

Vor dem Hintergrund des Gedankens eines nachhaltigen Haushalts haben wir GRÜNEN einige Vorschläge gemacht, die ich punktuell nenne:

  1. Reduktion Straßenbau und Parkentwicklung Amt 60
  2. Reduktion Neuanschaffung Amt 37 und Amt 70
  3. Rücknahme der Investitionen für Sportanlagen, außer Eintracht Norderstedt
  4. Ansatzerhöhung Tiefbau-Investitionen AG Rad um 390.000 Euro
  5. Mehreinnahmen Parkraumbewirtschaftung i.H. von 380.000 Euro
  6. Erhöhung der Gewinnabführung/Verringerung Auszahlungen durch/an die Stadtwerke Norderstedt i.H. von 2 Mio. Euro
  7. Mehreinnahmen Verkehrsaufsicht i.H. von 0,5 Mio. Euro
  8. Mehreinnahmen Verkauf Flächen für 0,5 Mio. Euro

Mit diesen Anträgen schaffen wir einen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadt mit weniger Straßen, weniger Autos, mehr Radwegen und Fahrrädern und bekommen mehr finanzwirtschaftlichen Spielraum für wichtige zukünftige Aufgaben im sozialen und ökologischen Bereich. Das wäre nachhaltig!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“