Ritzek: Überdenken von Doppel-Dienstsitzen erforderlich

Norderstedt (em) „Vielleicht werden wir etwa ab dem Jahre 2016 mit der EUROPA-UNION Norderstedt nicht mehr nach Straßburg zu einer Parlamentssitzung der EU-Abgeordneten fahren können“, so Manfred Ritzek, der Vorsitzende der EUROPA-UNION Norderstedt.

Denn bis zu 90 % der Parlamentarier des Europa-Parlaments haben sich für eine Verlegung des Parlamentssitzes von Straßburg nach Brüssel ausgesprochen, so nachzulesen in der Hanserundschau 04/2011. Bis heute müssen die Europaabgeordneten für die monatlich stattfindende Parlamentswoche ihre Koffer packen und mit Containern nach Straßburg fahren, was pro Jahr Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht.

„Auch die Staats- und Regierungschefs haben sich Ende März schon auf einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss geeinigt und die belgische Stadt Chimay als neuen Parlamentssitz ausgewählt, eine Stadt jeweils etwa eine Stunde Fahrzeit von Brüssel und Luxemburg entfernt“, so Manfred Ritzek. Es wird zwar nicht Brüssel sein, aber die Wege sind doch erheblich kürzer, Übernachtungen fallen auch kaum noch an und mittelfristig ist sogar eine Zugverbindung als Hochgeschwindigkeitsstrecke geplant. Der Europäische Rat wird im Juni abschließend über eine Lösung entscheiden mit der Umsetzung in der 8. Legislaturperiode, also im Zeitraum zwischen 2014 und 2019.

Ob diese internationale Standortpolitik auch konkrete Auswirkungen auf die Doppelsitze in Deutschland haben wird, muss abgewartet werden. „ Jedenfalls haben wir in Deutschland, neben den Dienstsitzen in der Bundeshauptstadt Berlin, ja auch noch zwei voll betriebsbereite Dienstsitze, also mit Personal und Ausstattung, in der Bundesstadt Bonn, nämlich die Villa Hammerschmidt für den Bundespräsidenten und das Palais Schaumburg für die Bundeskanzlerin“, so der Vorsitzende der EUROPA-UNION Norderstedt.

Seit 1991 gilt diese Arbeitsteilung auf Basis des Bonn-Berlin-Gesetzes. Wenn auch der Umzug von der Hauptstadt Bonn, die dieses Etikett für ihre Stadt führen darf, nach der Bundeshauptstadt Berlin viel Geld kostet, so ist es doch für die Bundespolitiker überlegenswert, ob das Prinzip der doppelten Amtssitze auf alle Zeiten festgeschrieben werden muss, da diese Doppelstrukturen doch gute 20 Millionen Euro pro Jahr kosten. „Die äußerst geringe Zahl von Tagen, an denen der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin in Bonn sind, rechtfertigt jedenfalls nicht das Festhalten an den Amtssitzen in Bonn“, so Ritzek abschließend.