Norderstedt (em) „Wieder übernimmt ein kleines EU-Land die EU-Ratspräsidentschaft, erstmals die Slowakei, die vor 11 Jahren EU-Mitglied geworden ist“, so Manfred Ritzek, der Vorsitzende der EUROPA-UNION Norderstedt. Mit etwas mehr als fünf Millionen Einwohnern, der Hauptstadt Bratislava, einer Größe von etwa 50.000 Quadratkilometern- also etwa dreimal so groß wie Schleswig-Holstein - einer attraktiven Lage zum Adriatischen Meer und einer 670 km langen Grenze zu Kroatien wird das Land auch in der aktuellen Flüchtlingsproblematik eine bedeutende Rolle spielen.
Die Slowakei hat ganz aktuell mit der Errichtung eines Grenzzaunes zu dem Nicht-EU-Land Kroatien begonnen, eine Technische Grenze, um wie die Slowakische Regierung sagt - eine humanitäre Katastrophe auf dem slowenischen Gebiet zu verhindern und um die europäische Forderung zur Sicherung der europäischen Außengrenze zu erfüllen. „Mit fast 7.000 Flüchtlingen pro Tag über die Balkanroute ist das kleine Land überfordert“, so Ritzek.
Wichtige andere diplomatische Herausforderungen während der Ratspräsidentschaft ist die Einberufung einer Konferenz des Ausschusses der Regionen (344 Repräsentanten der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften), eine Konferenz zur EU-Kohäsionspolitik (Mittel und Projekte zur wirtschaftlichen Angleichung der EU-Staaten), die Fortentwicklung der Strategie für den Donauraum und die Planung der HABITAT-III-Gipfelkonferenz zum Thema Wohnungsbau und Stadtentwicklung.
Die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate ist eine große Herausforderung insbesondere für kleine EU-Staaten, muss sie doch mit den Fachministern der einzelnen Regierungen und mit dem Parlament die europäischen Gesetze beschließen. „Die Slowakei ist sich dieser großen Verantwortung bewusst“, so Ritzek abschließend.
