Wo muss das Land die Stadt unterstützen?

Norderstedt (rj) Katja Rathje-Hoffmann gelang es bei der Landtagswahl als einzige CDU-Direktkandidatin in einer größeren Stadt vorn zu liegen in Norderstedt.

Nach Auszählung der 42 Wahlbezirke stand fest: Rathje-Hoffmann erhielt bei den Erststimmen 36,1 Prozent, allerdings dicht gefolgt von der SPD-Kandidatin Katrin Fedrowitz (34,9 Prozent). Katrin Schmieder (Grüne) holte 12,8 Prozent, Gabriele Heyer (FDP) 4,8 Prozent und Miro Berbig (Die Linke) 3,4 Prozent. Erstaunlich: Der Pirat Benjamin Freiling, von dem vor der Wahl keine Inhalte seiner Arbeit zu erfahren waren, durfte sich über 8 Prozent freuen. Wofür auch immer. Die Wahlbeteiligung lag in der Stadt bei 56,6 Prozent.

Was kann Rathje-Hoffmann in Kiel für Norderstedt erreichen? Nach der Landtagswahl zeichnet sich schließlich eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW ab. Damit geht es für die Politikerin aus Nahe wohl auf die Oppositionsbank. Wir fragten bei den Parteien in Norderstedt nach: Wie sehen die Erwartungen an die neue Landesregierung bzw. Wahlkreisgewinnerin aus? Wo muss das Land die Stadt dringend unterstützen? Wir freuen uns auch über Ihre Meinungen, liebe Leser.

CDU: G9-Angebot erhalten
Die CDU Norderstedt ist nicht nur stolz auf das bisher durch unsere Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann Geleistete, sondern vertraut nach dem Wahlsieg auch für die nächsten fünf Jahre darauf, daß Rathje-Hoffmann die gesetzten politischen Ziele hartnäckig verfolgt und erfolgreich umsetzt. Ziel Nummer Eins bleibt die Fortsetzung des Haushaltskonsolidierungskurses, der Abbau von Schulden, auch wenn dies unter den Vorzeichen der Dänenampelregierung ungleich schwieriger zu werden droht. Desweiteren wird der dauerhafte Erhalt des G9-Bildungsganges am Lise-Meitner-Gymnasium angestrebt, um allen Beteiligten, wie Schülern, Eltern, Lehrerschaft und letzIich auch dem Träger Planungssicherheit zu geben. Die finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen seitens des Landes soll weiterhin gesichert und ausgebaut werden. Nicht zuletzt steht die Fortführung des Infrastrukturausbaus des Wahlkreises Segeberg auf der Agenda der Landtagsabgeordneten.

SPD: Finanzausgleich vom Land
Für mich ist die Arbeit von Katja Rathje-Hoffmann als zukünftige Oppositionspolitikerin eher zweitrangig, dennoch bin ich gespannt, ob und wo sie mit ihrer Kritik bei der neuen Landesregierung ansetzen wird. Meine Erwartungen an die neue Landesregierung sind klar: Wir brauchen endlich wieder mehr Luft zum Atmen. Der kommunale Finanzausgleich muss in drei Schritten um 120 Millionen Euro aufgestockt werden. Die große Koalition aus CDU und SPD hatte den Eingriff in den Finanzausgleich 2007 beschlossen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Die zugesagte Kompensation hat es nicht gegeben. Gleiches gilt bei der Finanzierung der offenen Ganztagsgrundschulen in unserer Stadt. Auch hier brauchen wir finanzielle Unterstützung vom Land, damit die Umsetzung nicht zum Betreuungs- Sparmodell auf Kosten der Kinder und Eltern wird. Die Einrichtung der neuen Fachhochschule für Energieeffizienz und Bauphysik muss ebenso auf der Agenda der neuen Landesregierung stehen wie die Sicherstellung des Unterrichts an den Grundschulen.

GALiN: Mehr Ausbildung für Erzieher
Diese Umfrage entsteht ja in einer Zwischenzeit: Wir wissen noch gar nicht, wer die neue Regierung stellen wird. Deshalb beschränke ich mich auf grundsätzliche, wiederkehrende Forderungen an alle Landespolitiker. Das betrifft in erster Linie das liebe Geld. Schlüsselzuweisungen des Landes müssen ungekürzt in den Städten und Gemeinden ankommen! Ab dem kommenden Jahr haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihr Kind ab dem ersten Lebensjahr. Das heißt, auch Norderstedt ist in besonderem Maße gefordert. Unsere Stadt unternimmt alle Anstrengungen, Krippen- und Kitaplätze zu schaffen und zugleich die Betreuung an Grundschulen zu verbessern. Diese Anstrengungen dürfen durch das Land nicht konterkariert und behindert werden. Auch Fördermittel des Bundes müssen ungekürzt an die Kommunen weitergegeben werden. Dazu muss das Land dringend zusätzliche Ausbildungsplätze für Erzieher schaffen, um den zusätzlichen Bedarf und eine hohe Betreuungsqualität sicherstellen zu können.

FDP: Hochschule muss kommen
Als Liberale des Hamburger Umlandes beobachten wir natürlich besonders kritisch, wie sich die Beteiligung des SSW auf den Wirtschaftsmotor des Landes und seine Infrastruktur auswirken. Die Forderung nach privilegierten Dänen- Schulen sie haben heute schon niedrigere Klassenfrequenzen und bessere Lehrerausstattung und die schwer finanzierbaren Wahlversprechen der SPD lassen erwarten, dass das Geld eher verbraucht statt investiert wird. Wird das Wachstum und damit die Finanzkraft des Landes durch den Weiterbau von A 20 und A 21 gefördert? Kommt eine neue Elbquerung? Wie wird sich die Zusammenarbeit mit Hamburg entwickeln? Eine gute Abstimmung der beiden Länder ist für Norderstedt von großer Bedeutung; die weitere Entwicklung am Schmuggelstieg, Kindergartenplätze in St. Annen und natürlich der Flughafen sind dabei nur die augenfälligsten Projekte. Ganz wichtig für die FDP ist, dass Norderstedt Hochschulstandort wird und unsere Firmen verbesserte Forschungsmöglichkeiten haben.

Die Linke: Keine Erwartung aus Kiel
Zunächst einmal haben wir zur Zeit dieser Fragestellung noch gar keine neue Landesregierung und wenn ich dem Wahlergebnis folge, wird Katja Rathje-Hoffmann mit ihrer Partei dieser auch nicht angehören, da ist also persönlich nichts zu erwarten. Grundsätzlich lässt sich die Frage aber natürlich beantworten, weil es völlig egal ist, wer von der ganz „Großen Koalition der Schuldenbremser“ aus CDU/SPD/ FDP/Grünen/Piraten/SSW, also der Privatisierer öffentlichen Eigentums, von den Stadtwerken bis zur Straßenlaterne, dieses Land regiert. Wir werden erleben, wie jedes Jahr für weitere 120 Millionen Euro Frauenhäuser und Jugendeinrichtungen geschlossen werden, die Schulen wieder nicht das Geld bekommen, was sie brauchen, Lehrer- und Polizeistellen gestrichen werden, wie die ärmsten der Armen weiter durch Streichungen in den Sozialetats drangsaliert werden, während die Reichen immer reicher werden. Wir haben gewählt, was wir wollten und bekommen damit sicher nicht unser Lieblingsland, so viel ist sicher!