Norderstedt (em) Erneut muss das Thema „Zweitwohnungsteuer“ in der Sitzung der Stadtvertretung am kommenden Dienstag behandelt werden. Und schon wieder müssen sich Juristen, Verwaltung und die Norderstedter Politik mit einer neuen Satzung für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer beschäftigen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig (OVG) hatte die im Jahre 2021 beschlossene Berechnungsgrundlage der Stadt Norderstedt für unwirksam erklärt.  „Was für ein Verwaltungs-Wahnsinn“, so kommentiert das der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein. „Bereits im Jahre 2019 hatte das OVG die bis dahin geltende Regelung kassiert, und jetzt schon wieder“, so Tobias Mährlein weiter. „Im Jahre 2024 hatten wir ganz 75 Bescheide für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer. Die Einnahmen von ca. 88.000 € rechtfertigen nicht annähernd den ganzen Ver-waltungsaufwand, der für die Erhebung der Steuer nötig ist!“ So müssten auch jetzt wieder rückwirkend die Bescheide geä

Norderstedt (em) „Wir haben angefragt, wie hoch die Kosten wären, wenn die Preise für Kinder nicht angehoben wer-den. Wir sind der festen Meinung, dass Kinder und Jugendliche so oft wie möglich ihre Schwimmfä-higkeiten nutzen und ausbauen sollten und sind daher dafür, dass ihr Eintrittspreis nicht erhöht wird. Im Gegenteil möchten wir auch prüfen lassen, wie teuer es wäre, wenn wir den Kindereintrittspreis auf alle Personen bis 18 Jahren ausweiten“, so Miriam Raad für die FDP-Fraktion.   Auch eine Öffnung des 2h-Tickets für alle Personen ab 18 Jahren soll mit Blick auf die Kosten geprüft werden. Derzeit wird dieses Ticket nur für Senioren angeboten. „Wir haben bei unseren Überlegungen selbstverständlich den städtischen Haushalt im Blick. Wir wissen, dass die Haushaltslage allgemein angespannt ist, aber schwimmen gehen darf kein Luxuserlebnis werden. Eine starke Spreizung zwischen Sozialstaffel und Personen mit geringeren Einkommen muss vermieden werden. A

Norderstedt (em) Auf der Tagesordnung der letzten Stadtvertretung in diesem Jahr stand u.a. ein Beschluss zur Erhöhung der Gesamtinvestitionen für das Bildungshaus von 47,5 Mio.€ auf 57,8 Mio.€. 2018 wurde noch mit Kosten in Höhe von 19,5 Mio. € gerechnet, die sich 2019 auf 26,3 Mio. € erhöhten. Anfang 2022 waren es dann 33,9 Mio €. Dieser Wert wurde auch mit einem Kostendeckel versehen. Im September 2022 wurden dann aufgrund von Kostensteigerungen 47,4 Mio. € beschlossen. Und gestern wurden weitere 10,3 Mio. € bei 29 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen genehmigt. „Die FDP-Fraktion hat geschlossen gegen diese Erhöhung gestimmt, denn im Norderstedter Stadtgebiet sind nahezu alle Schulen marode und müssen saniert oder neu gebaut werden. Über 10 Mio.€ zusätzlich für das Bildungshaus ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar. Die Planung und Umsetzung des Bildungshauses bindet auch Personal, welches wir dringend bei der Sanierungsplanung für di

Norderstedt (em) „Ein Einwohner Norderstedts hat in einer Ausschusssitzung die Idee eingebracht, man könne doch eine U-Bahnstation nach Uwe Seeler umbenennen. Und diese Idee haben wir aufgegriffen“, so erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein die Beweggründe für einen entsprechenden FDP-Antrag. Die FDP-Fraktion möchte nun im kommenden Hauptausschuss am 25.11.2024 die Verwaltung beauftragen, mit dem HVV Gespräche für eine Umbenennung der U-Bahnstation Richtweg in „Uwe-Seeler-Station“ aufzunehmen.  Diese Umbenennung soll der Würdigung und dem Andenken an das Wirken des Norderstedter Bürgers und Weltsportlers Uwe Seeler dienen. Für diese Würdigung Uwe Seelers ist bisher nur die Benennung einer noch zu bauenden Dreifeld-Sporthalle geplant, deren Fertigstellung erst in fünf bis zehn Jahren zu erwarten ist. „Die Umbenennung der U-Bahnstation wäre hingegen eine tolle Möglichkeit, relativ kurzfristig bereits eine Würdigung des Sportidols Uwe S

Norderstedt (em) Die Anwohnerinnen und Anwohner des Dahlienstiegs sehen sich mit einem hohen Parkdruck konfrontiert: Nicht nur sie wollen dort parken, sondern auch Berufspendelnde, Flugreisende und Nutzer der U-Bahn belegen die Parkplätze im Dahlienstieg. Dies führt dazu, dass die Anlieger keinen Parkplatz mehr in der Nähe ihres Zuhauses finden.  Auf Bitte der Anlieger antwortete die Verwaltung nun am 22. Oktober, dass sie nicht beabsichtigt, dort eine Bewoh-nerparkzone einzurichten und verwies dabei unter anderem auf die vor Ort vorhandenen Parkgaragen. Diese gehören jedoch einem privaten Vermieter und sind nicht den einzelnen Grundstücken zugewiesen. „Wir wünschen uns natürlich eine vermehrte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs durch alle Bürgerinnen und Bürger. Eine Verdrängung von Anwohnern aus den nahen Parkflächen muss dabei aber vermieden werden“ so Michael Reimers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in Norderstedt.  Die FDP-Fraktion hat

Norderstedt (em) „Wir als FDP-Fraktion begrüßen ausdrücklich die ablehnende Haltung des Kinder- und Jugendbeirates zu einer möglichen Sanierung des Jugendlandheims Lemkenhafen“, so äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein zu dem kürzlich veröffentlichten Positionspapier des Kinder- und Jugendbeirates (KJB). Die FDP-Fraktion kämpft seit Jahren darum, dass alle Planungen zur Sanierung des Jugendlandheimes eingestellt werden und die Immobilie verkauft wird. Die letzte Schätzung der Baukosten belief sich schon im Jahre 2020 auf mindestens 10 Mio.€, Fachleute rechnen bis zur Fertigstellung jetzt schon mit 30 Mio.€. „Wir sehen es genauso wie der KJB, dass wir in Norderstedt wesentliche wichtigere Aufgaben haben, z.B. die Instandhaltung und Modernisierung der maroden Schulen, anstatt ein Jugendlandheim auf Fehmarn zu sanieren und wohlmöglich noch zu betreiben“, so Mährlein weiter. Auch jetzt kostet der jährliche Unterhalt der unbewohnten Immobi

Norderstedt (em) Die Stadt Norderstedt plant mit einem Antrag im kommenden Hauptausschuss eine kräftige Erhöhung der Hundesteuer. Die Norderstedter FDP-Fraktion hat nun einen Änderungsantrag eingereicht und möchte das Gegenteil erreichen: „Wir beantragen, den ersten Hund eines Haushaltes von der Hundesteuer zu befreien, wobei als gefährlich eingestufte Hunde von dieser Regelung ausgenommen werden“, so erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein den Antrag. „Der Hund ist in Norderstedt das einzige Haustier, das einer Besteuerung unterworfen wird. Dabei ist ein Hund für viele ältere Bürger, insbesondere wenn sie alleine leben, ein wichtiges Bezugswesen und für viele auch ein Familienmitglied.“ Einsamkeit und Isolation seien ein zunehmendes Problem und somit ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Haustiere können eine wichtige Hilfe sein, um Menschen aus der Einsamkeit und Isolation zu holen. Unumstritten sei, dass insbesondere Hunde dabei eine erheb