Norderstedt (em) Erneut muss das Thema „Zweitwohnungsteuer“ in der Sitzung der Stadtvertretung am kommenden Dienstag behandelt werden. Und schon wieder müssen sich Juristen, Verwaltung und die Norderstedter Politik mit einer neuen Satzung für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer beschäftigen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig (OVG) hatte die im Jahre 2021 beschlossene Berechnungsgrundlage der Stadt Norderstedt für unwirksam erklärt. 

„Was für ein Verwaltungs-Wahnsinn“, so kommentiert das der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein. „Bereits im Jahre 2019 hatte das OVG die bis dahin geltende Regelung kassiert, und jetzt schon wieder“, so Tobias Mährlein weiter. „Im Jahre 2024 hatten wir ganz 75 Bescheide für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer. Die Einnahmen von ca. 88.000 € rechtfertigen nicht annähernd den ganzen Ver-waltungsaufwand, der für die Erhebung der Steuer nötig ist!“ So müssten auch jetzt wieder rückwirkend die Bescheide geändert und die Vorauszahlungen angepasst werden.

Die FDP-Fraktion hat einmal aufgelistet, was neben der dauerhaften halben Personalstelle an Aufwand für die Erhebung der Zweitwohnungsteuer innerhalb der Verwaltung alles nötig ist: Versand von Informations-schreiben und Erhebungsbögen, Be- und Verarbeitung der Informationen aus den Rückmeldungen zu diesen, Anforderung von Unterlage zur Prüfung von Steuerbefreiungstatbeständen, Erfassung der Steuerpflichtigen in der Veranlagungssoftware, Anforderung der Bemessungsgrundlage beim Finanzamt, Anpassung der Soft-ware an eine neue Berechnungsgrundlage, Ermittlung und Prüfung der Höhe der Steuer, Versand von Be-scheiden, Bearbeitung der Steuerforderungen, Bearbeitung von Widersprüchen. „Wenn man das alles so liest, kann man doch nur feststellen: Das macht doch alles keinen Sinn,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Und auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Reimers bringt das Thema noch einmal auf den Punkt: “Es ist doch unsinnig, den Bürgern Steuern aufzulasten, wenn die Einnahmen wesentlich geringer sind als die dadurch entstehenden Kosten für die Verwaltung. Gerade in der heute schwierigen Zeit sollte sich Verwaltung doch auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren und nicht nur zur eigenen Beschäftigung beitragen. Wir hoffen sehr, dass die anderen Fraktionen dieses endlich genau so sehen!“