Norderstedt„Es ist doch unglaublich, was in den vergangenen Wochen in den Ausschüssen alles unter dem Stichwort Einsparmaßnahmen beschlossen wurde“, so äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein enttäuscht. „Überall werden neue Belastungen auf die Bürger zukommen, das hat doch nichts mit Sparen zu tun! Die Stadt will jetzt zusätzlich noch Straßenreinigungsgebühren und eine Regenwassergebühr einführen, das wird auch alle Mieter treffen! Die Abfallgebühren werden deutlich erhöht, weil Hempels einen immer weiter steigenden Verlust mit jetzt rund 700.000€ im Jahr 2024 eingefahren hat! Und auch die Parkgebühren sollen erhöht werden. Und bei allen diesen Beschlüssen spielen die meisten anderen Fraktionen dann auch noch mit!“

„Von wirklichen Einsparbemühungen innerhalb der städtischen Verwaltung nehmen wir hingegen leider immer noch sehr wenig wahr“, ergänzt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Reimers. „In den letzten fünf Jahren wurden in der Verwaltung 200 neue Stellen geschaffen, das mag in guten Zeiten funktionieren, aber jetzt ist es doch an der Zeit, hier auch mal einiges in Frage zu stellen! Aber wenn wir als FDP-Fraktion Stellenstreichungen vorschlagen, werden diese meistens mehrheitlich von den anderen Fraktionen abgelehnt.“

„Wir haben doch offensichtlich in der öffentlichen Verwaltung ein strukturelles Problem! Und da kann man doch jetzt nicht nach immer neuen Möglichkeiten suchen, wie man dem Bürger noch weiter in die Tasche greifen kann“, führt Tobias Mährlein weiter aus. Jeder private Haushalt müsse doch auch mit dem auskommen, was ihm zur Verfügung steht. Die FDP-Fraktion werde sich jedenfalls in den laufenden Haushaltsberatungen weiterhin dafür einsetzen, den Rotstift in der Verwal-tung anzusetzen und nicht den Bürger in diesen schwierigen Zeiten immer weiter zu belasten.