Norderstedt. „Jetzt sollen also neue und höhere Parkgebühren den städtischen Haushalt retten, das ist doch unglaublich!“, so kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein den Beschluss in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr. Der Ausschuss hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und WiN beschlossen, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung prüfen zu lassen und von der Verwaltung ein Konzept zur Erhöhung der Parkgebühren erstellen zu lassen. 

„Besonders hat uns dabei die Position der Wähler-initiative „Wir in Norderstedt“ (WiN) überrascht“, so äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter, „die WiN hatte noch vor wenigen Jahren gefordert, überhaupt keine Gebühren für das Parken zu erheben, und jetzt wird auch von der WiN mit einer 180°-Wende die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung unterstützt.“

„Und dann werden diese Beschlüsse auch noch unter den Tagesordnungspunkten „Einsparmöglichkeiten“ gefasst“, ärgert sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Michael Reimers weiter. „Ja, wenn das Geld nicht reicht, dann sollte man über Einsparmöglichkeiten nachdenken, das muss jeder Privathaushalt auch, und nicht nach neuen Möglichkeiten suchen, wie man dem Bürger noch weiter in die Tasche greifen kann!“.

Diese Beschlüsse reihten sich ein in die Reihe von Themen, die aktuell zur Sanierung des Haushaltes diskutiert würden, so die FDP-Fraktion weiter. Zusätzlich seien jetzt die Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen, die erstmalige Einführung einer Regenwassersteuer und einer Straßenreinigungsgebühr geplant.

„Von wirklichen Einsparbemühungen innerhalb der städtischen Verwaltung nehmen wir allerdings bisher sehr wenig war“, so äußert sich Tobias Mährlein enttäuscht. „In den letzten fünf Jahren wurden in der Verwaltung 200 neue Stellen geschaffen, das mag in guten Zeiten funktionieren, aber jetzt ist es doch an der Zeit, hier auch mal einiges in Frage zu stellen!“

Die FDP-Fraktion werde sich jedenfalls in den laufenden Haushaltsberatungen weiterhin dafür einsetzen, den Rotstift in der Verwaltung anzusetzen und nicht den Bürger in diesen schwierigen Zeiten noch unnötig zu belasten.