Norderstedt. „Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) für den Jahresabschluss 2024 der Stadt Norderstedt hat uns einmal wieder gnadenlos aufgezeigt, wo die Mängel in unserer Verwaltung liegen“, so kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein die Vorlage in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung. 

Unter dem Stichwort „Finanzkontrolle“ hatte die Norderstedter Politik auf FDP-Initiative hin bereits Anfang 2021 neun Maßnahmen beschlossen, mit denen die Transparenz und die Effizienz der Verwaltung verbessert werden sollten. „Leider ist seitdem in einigen Berei-chen erschreckend wenig passiert“, so Tobias Mährlein weiter. Immer noch stünde im Ergebnis der Prüfung, dass der Jahresabschluss nur mit Einschränkungen den gesetzlichen Vorschriften entspräche. „Wenn man sich durch die 132 Seiten des Berichtes durchgekämpft hat, dann ist man schon erschrocken, jedes Unternehmen wäre längst pleite“, so ergänzt der stellvertretende FDP-Fraktions-vorsitzende Michael Reimers das Ergebnis. „So lesen wir z.B. zur geforderten Einführung eines Vertragsregisters seit vier Jahren, dass dieses in Arbeit sei. Wir haben also noch immer keinen Überblick, welche Verträge die Stadt eingegangen ist und welche Verpflichtungen damit zusammenhängen!“ 

Zur Einführung einer Liquiditätsplanung schreibt das RPA, „ein umfassender Liquiditätsüberblick ist nicht gegeben“. Zur geforderten Einführung eines Risikomanagements heißt es in dem Bericht: „Ausreichende Regelungen zum Kredit- und Forderungsmanagement fehlen weiterhin. Es ist damit nicht gewährleistet, dass die ausgewiesenen 27 Mio.€ an Forderungen vollständig erfasst sind und beigetrieben werden können“.

Und wirklich erschreckend sei einer der Schlusssätze im Ergebnis des RPA-Berichtes, der da lautet: „Gegenüber dem Vorjahr hat sich zu den im Rahmen der Finanzkontrolle angekündigten Maßnahmen wenig getan. Das Verwaltungshandeln hierzu lässt die gebotene Intensität vermissen.“
„Natürlich hat die amtierende Oberbürgermeisterin hier ein schweres Erbe angetreten, für das Jahr 2024 konnte sie noch nicht viel verändern, aber für die Zukunft erwarten wir uns deutlich mehr Intensität bei der Abarbeitung der Aufträge unter dem Stichwort „Finanzkontrolle“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende gestern in seiner Rede vor der Stadtvertretung, „und wir erwarten sichtbare Fortschritte, wenn wir in einem Jahr über den Abschluss 2025 sprechen werden, denn wir alle hier im Ehrenamt möchten doch unsere Stadt Norderstedt nachhaltig in der Verwaltung voranbringen!“

Die FDP-Fraktion werde sich jedenfalls weiterhin engagieren, die Entwicklung der Stadt Norderstedt aktiv zu begleiten und Verbesserungen voranzutreiben, um so eine langfristige und solide Finanzpolitik für die Zukunft in der Stadt zu gewährleisten.