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FDP Ortsverband Norderstedt
FDP lehnt über 10 Mio.€ zusätzlich für das Bildungshaus ab!
Norderstedt (em) Auf der Tagesordnung der letzten Stadtvertretung in diesem Jahr stand u.a. ein Beschluss zur Erhöhung der Gesamtinvestitionen für das Bildungshaus von 47,5 Mio.€ auf 57,8 Mio.€. 2018 wurde noch mit Kosten in Höhe von 19,5 Mio. € gerechnet, die sich 2019 auf 26,3 Mio. € erhöhten. Anfang 2022 waren es dann 33,9 Mio €. Dieser Wert wurde auch mit einem Kostendeckel versehen. Im September 2022 wurden dann aufgrund von Kostensteigerungen 47,4 Mio. € beschlossen. Und gestern wurden weitere 10,3 Mio. € bei 29 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen genehmigt.
„Die FDP-Fraktion hat geschlossen gegen diese Erhöhung gestimmt, denn im Norderstedter Stadtgebiet sind nahezu alle Schulen marode und müssen saniert oder neu gebaut werden. Über 10 Mio.€ zusätzlich für das Bildungshaus ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar. Die Planung und Umsetzung des Bildungshauses bindet auch Personal, welches wir dringend bei der Sanierungsplanung für di
20.12.2024
Bündnis 90/Die Grünen Norderstedt
Antrag für Autofreies Straßenfest in der Ulzburger Straße abgelehnt
Norderstedt (em) Nachdem im November im Umweltausschuss das beliebte Straßenfest aus Kostengründen von CDU, FDP und SPD abgelehnt worden war, beantragten die Grünen in der Stadtvertretung erneut die Bereitstellung der benötigten Gelder. Gegen die Stimmen von Grünen und WiN-FW lehnten CDU, FDP und SPD den Antrag mehrheitlich erneut ab.
„Das Fest war zum einen eine Kampagne zum Thema nachhaltige Mobilität, zum anderen auch eine Super Werbeveranstaltung für unsere Vereine und Verbände und die Geschäfte der Ulzburger Straße, die sich jedes Jahr mit großem Engagement beteiligt hatten“, erklärt die enttäuschte Fraktionsvorsitzende der Grünen Ingrid Betzner-Lunding den erneuten Vorstoß.
Nachdem die SPD mit ihrem gescheiterten Antrag zur Prüfung eines kommerziellen Stadtfestes grundsätzlich den Bedarf an einer solchen Veranstaltung anerkannt hatte, ist es für den grünen Stadtvertreter Marc Giese völlig unverständlich, dass die SPD dem Antrag, dafür 190.0
18.12.2024
FDP Ortsverband Norderstedt
FDP Vorschlag: U-Bahnstation Richtweg im Gedenken an Uwe Seeler umbenennen
Norderstedt (em) „Ein Einwohner Norderstedts hat in einer Ausschusssitzung die Idee eingebracht, man könne doch eine U-Bahnstation nach Uwe Seeler umbenennen. Und diese Idee haben wir aufgegriffen“, so erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein die Beweggründe für einen entsprechenden FDP-Antrag. Die FDP-Fraktion möchte nun im kommenden Hauptausschuss am 25.11.2024 die Verwaltung beauftragen, mit dem HVV Gespräche für eine Umbenennung der U-Bahnstation Richtweg in „Uwe-Seeler-Station“ aufzunehmen.
Diese Umbenennung soll der Würdigung und dem Andenken an das Wirken des Norderstedter Bürgers und Weltsportlers Uwe Seeler dienen.
Für diese Würdigung Uwe Seelers ist bisher nur die Benennung einer noch zu bauenden Dreifeld-Sporthalle geplant, deren Fertigstellung erst in fünf bis zehn Jahren zu erwarten ist. „Die Umbenennung der U-Bahnstation wäre hingegen eine tolle Möglichkeit, relativ kurzfristig bereits eine Würdigung des Sportidols Uwe S
19.11.2024
FDP Ortsverband Norderstedt
FDP fordert Bewohnerparkzone im Dahlienstieg
Norderstedt (em) Die Anwohnerinnen und Anwohner des Dahlienstiegs sehen sich mit einem hohen Parkdruck konfrontiert: Nicht nur sie wollen dort parken, sondern auch Berufspendelnde, Flugreisende und Nutzer der U-Bahn belegen die Parkplätze im Dahlienstieg. Dies führt dazu, dass die Anlieger keinen Parkplatz mehr in der Nähe ihres Zuhauses finden.
Auf Bitte der Anlieger antwortete die Verwaltung nun am 22. Oktober, dass sie nicht beabsichtigt, dort eine Bewoh-nerparkzone einzurichten und verwies dabei unter anderem auf die vor Ort vorhandenen Parkgaragen. Diese gehören jedoch einem privaten Vermieter und sind nicht den einzelnen Grundstücken zugewiesen. „Wir wünschen uns natürlich eine vermehrte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs durch alle Bürgerinnen und Bürger. Eine Verdrängung von Anwohnern aus den nahen Parkflächen muss dabei aber vermieden werden“ so Michael Reimers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in Norderstedt.
Die FDP-Fraktion hat
13.11.2024
FDP Ortsverband Norderstedt
"Diskussion um das Jugendlandheim Lemkenhafen muss endlich ein Ende finden"
08.11.2024
FDP Ortsverband Norderstedt
FDP sieht Erhöhung der Hundesteuer als falschen Weg
Norderstedt (em) Die Stadt Norderstedt plant mit einem Antrag im kommenden Hauptausschuss eine kräftige Erhöhung der Hundesteuer. Die Norderstedter FDP-Fraktion hat nun einen Änderungsantrag eingereicht und möchte das Gegenteil erreichen: „Wir beantragen, den ersten Hund eines Haushaltes von der Hundesteuer zu befreien, wobei als gefährlich eingestufte Hunde von dieser Regelung ausgenommen werden“, so erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein den Antrag. „Der Hund ist in Norderstedt das einzige Haustier, das einer Besteuerung unterworfen wird. Dabei ist ein Hund für viele ältere Bürger, insbesondere wenn sie alleine leben, ein wichtiges Bezugswesen und für viele auch ein Familienmitglied.“
Einsamkeit und Isolation seien ein zunehmendes Problem und somit ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Haustiere können eine wichtige Hilfe sein, um Menschen aus der Einsamkeit und Isolation zu holen. Unumstritten sei, dass insbesondere Hunde dabei eine erheb
01.11.2024
Bündnis 90/Die Grünen Norderstedt
"Kein geförderter Wohnungsbau für prekäre Gruppen"
Norderstedt (em) Der Sozialausschuss der Stadt Norderstedt hat sich in seiner Sitzung am 19.09.2024 gegen weiteren geförderten Wohnungsbau nach dem Norderstedter Modell entschieden. In aller Schärfe kritisiert die Fraktion Die GRÜNEN diese Entscheidung.
Die Verwaltung hatte zwei Standorte in der Lawaetzstraße und einen weiteren östlich des Herman-Klingenberg-Ringes zur Auswahl gestellt, aus denen zwei Standorte zu wählen waren. Dieser Antrag wurde von CDU, AfD und WiN/FW abgelehnt. Da derzeit für keinen weiteren Standort Baurecht vorliegt, werden in absehbarer Zeit keine weiteren dringend benötigten geförderten Wohnungen in Norderstedt entstehen.
„Schon wieder haben die Fraktionen von CDU, AfD und WiN/FW die Stadt ausgebremst und den Bau von günstigen Wohnungen verhindert“, so Peter Goetzke aus dem Sozialausschuss. „Weil wir an einer guten sozialen Durchmischung im Wohnbereich interessiert sind und in der Nähe der drei Standorte schon eine Unterkunft existier
27.09.2024