Norderstedt (em) Erneut muss das Thema „Zweitwohnungsteuer“ in der Sitzung der Stadtvertretung am kommenden Dienstag behandelt werden. Und schon wieder müssen sich Juristen, Verwaltung und die Norderstedter Politik mit einer neuen Satzung für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer beschäftigen. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig (OVG) hatte die im Jahre 2021 beschlossene Berechnungsgrundlage der Stadt Norderstedt für unwirksam erklärt.  „Was für ein Verwaltungs-Wahnsinn“, so kommentiert das der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein. „Bereits im Jahre 2019 hatte das OVG die bis dahin geltende Regelung kassiert, und jetzt schon wieder“, so Tobias Mährlein weiter. „Im Jahre 2024 hatten wir ganz 75 Bescheide für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer. Die Einnahmen von ca. 88.000 € rechtfertigen nicht annähernd den ganzen Ver-waltungsaufwand, der für die Erhebung der Steuer nötig ist!“ So müssten auch jetzt wieder rückwirkend die Bescheide geä

Norderstedt (em) In der Sitzung des Umweltausschusses am 16.10.2024 wurde auf Anregung der Fraktion WiN/FW einstimmig ein Prüfauftrag für die Verwaltung verabschiedet, dem Umweltausschuss Vorschläge und mehrere Varianten für bürgerfreundlichere Öffnungszeiten des Wertstoffhofs an der Friedrich-Ebert-Straße zu unterbreiten. Diesem Auftrag kam die Verwaltung in der Umweltausschusssitzung am 19.03.2025 nach und legte ein Konzept für die Erweiterung der Öffnungszeiten vor, das dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entspricht, ohne zusätzliche Personalanforderungen auskommt und auch mit der Betriebsgenehmigung des Wertstoffhofs durch das LfU (Landesamt für Umwelt, ehemals LLUR) in Einklang steht. In der Sitzung des Umweltausschusses am 21.05.2025 wird die Fraktion WiN/FW nun den Antrag stellen, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs gemäß diesem Konzept zu ändern. Damit hätte der Wertstoffhof zukünftig wie folgt geöffnet: Montag: 10:00 Uhr bis 17:00 Uh

Norderstedt (em) „Wir haben angefragt, wie hoch die Kosten wären, wenn die Preise für Kinder nicht angehoben wer-den. Wir sind der festen Meinung, dass Kinder und Jugendliche so oft wie möglich ihre Schwimmfä-higkeiten nutzen und ausbauen sollten und sind daher dafür, dass ihr Eintrittspreis nicht erhöht wird. Im Gegenteil möchten wir auch prüfen lassen, wie teuer es wäre, wenn wir den Kindereintrittspreis auf alle Personen bis 18 Jahren ausweiten“, so Miriam Raad für die FDP-Fraktion.   Auch eine Öffnung des 2h-Tickets für alle Personen ab 18 Jahren soll mit Blick auf die Kosten geprüft werden. Derzeit wird dieses Ticket nur für Senioren angeboten. „Wir haben bei unseren Überlegungen selbstverständlich den städtischen Haushalt im Blick. Wir wissen, dass die Haushaltslage allgemein angespannt ist, aber schwimmen gehen darf kein Luxuserlebnis werden. Eine starke Spreizung zwischen Sozialstaffel und Personen mit geringeren Einkommen muss vermieden werden. A

Norderstedt (em) Auf der Tagesordnung der letzten Stadtvertretung in diesem Jahr stand u.a. ein Beschluss zur Erhöhung der Gesamtinvestitionen für das Bildungshaus von 47,5 Mio.€ auf 57,8 Mio.€. 2018 wurde noch mit Kosten in Höhe von 19,5 Mio. € gerechnet, die sich 2019 auf 26,3 Mio. € erhöhten. Anfang 2022 waren es dann 33,9 Mio €. Dieser Wert wurde auch mit einem Kostendeckel versehen. Im September 2022 wurden dann aufgrund von Kostensteigerungen 47,4 Mio. € beschlossen. Und gestern wurden weitere 10,3 Mio. € bei 29 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen genehmigt. „Die FDP-Fraktion hat geschlossen gegen diese Erhöhung gestimmt, denn im Norderstedter Stadtgebiet sind nahezu alle Schulen marode und müssen saniert oder neu gebaut werden. Über 10 Mio.€ zusätzlich für das Bildungshaus ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar. Die Planung und Umsetzung des Bildungshauses bindet auch Personal, welches wir dringend bei der Sanierungsplanung für di