Norderstedt. Irritiert nahmen die Norderstedter Grünen zur Kenntnis, wie ihr Antrag zur Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt für kommunale Ehrenämter ohne Diskussion und ohne eine einzige Ja-Stimme aus anderen Fraktionen abgeschmettert wurde. „Ich habe schon ein enormes Störgefühl, wie hier sang- und klanglos ein Antrag beerdigt wird, der der Stadt jährlich über eine Viertelmillion sparen könnte. Schon bei wesentlich kleineren Beträgen reden wir uns in den Ausschüssen die Köpfe heiß und beschließen teils sehr schmerzliche Kürzungen und Streichungen im sozialen Bereich, bei Kultur und Sport. Aber wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, werden die anderen Fraktionen nun erstaunlich schmallippig“, zieht Ingrid Betzner-Lunding, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ihr Fazit.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Norderstedter Rathaus hatte sich in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gegen die pauschale Übernahme der landesweit vorgeschriebenen 75-prozentigen Erhöhung der Entschädigungssätze für kommunale Ehrenämter eingesetzt. Stattdessen schlug die Fraktion eine Anpassung der Norderstedter Entschädigungssatzung vor. Danach wäre die finanzielle Belastung der Stadt sogar leicht gesunken. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Hintergrund ist die automatische Anpassung der Entschädigungssätze gemäß Landesverordnung, die für Norderstedt Mehrkosten von knapp 300.000 Euro pro Jahr bedeuten würde. Wie Betzner-Lunding betont, stehe diese Summe in keinem Verhältnis zu den aktuellen Haushaltszwängen: „Appelle an die Verwaltung, bei sich selbst mit dem Sparen zu beginnen, sind ein wiederkehrendes Mantra der anderen Fraktionen. Es ist frech, wie man gleichzeitig die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen einfach so mitnehmen möchte. Wir reden hier von teils erheblichen Summen, allein die monatliche Entschädigung der Stadtpräsidentin würde sich beispielsweise von 1.401€ auf 2.452€ erhöhen.“

Dass ihre Kollegen nicht nur keine Einschnitte hinnehmen, sondern sogar eine kräftige Erhöhung einsacken wollen, ärgert die Norderstedter Grünen. „,Sparen und kürzen, aber ohne uns', damit können wir uns nicht identifizieren. Auch die Kommunalpolitik sollte ihren Beitrag leisten“, fasst Betzner-Lunding die Haltung ihrer Fraktion zusammen.