Norderstedt. Die Grünen der Stadt Norderstedt positionieren sich zu Kitabeiträgen und Verpflegungsgeld: “Der Schritt, einer Erhöhung der Elternbeiträge zuzustimmen, fällt nicht leicht und Bündnis90/Die Grünen ist bewusst, dass mit dem nächsten Haushalt Eltern mehr belastet werden. Aber wir stehen dazu, damit wir das qualitative Niveau der Betreuung für unsere Kinder hochhalten.”
„Alle Haushaltsposten in allen Ausschüssen werden nach Einsparpotentialen durchleuchtet. Wir sollten uns klarmachen, dass sich Norderstedt für Kinder und Jugendliche finanziell nach wie vor außergewöhnlich stark macht. Aber völlig ohne Erhöhungen werden wir nicht auskommen,“ sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Ingrid Betzner-Lunding.
Daher stehe ihre Fraktion hinter dem im Jugendhilfe-Ausschuss getroffenen Beschluss, das seit 16 Jahren nicht erhöhte Verpflegungsgeld ab August nächsten Jahres von 35€ auf 70€ anzupassen und danach preislich an den Verbraucherpreisindex zu koppeln. „Eine Bezuschussung der Stadt für die tatsächlichen Kosten des Essens von über 100€ monatlich wird es trotzdem geben. Das ist auch in Ordnung so“, führt Betzner-Lunding aus.
„Wir setzen uns für eine schrittweise Anhebung der Kitabeiträge auf 5,80€ über drei Jahre ein. Was den Stellenschlüssel in der Betreuung und die Vergütung des Personals anbelangt, haben wir hier in Norderstedt ein höheres Niveau als umliegende Gemeinden. Diesen Qualitätsstandard wollen wir weiterhin hoch und die Fluktuation des Personals niedrig halten. Dies ist im Sinne der Kinder und deren Eltern.“
Das koste aber und so werde die Stadt auch nach einer Beitragserhöhung die Kitaplätze noch zu 80 % bezuschussen, erläutert Margrit Riede, Mitglied im Jugendhilfe-Ausschuss und stellvertretende Stadtpräsidentin ihre Haltung. Über 40 % des gesamten Haushalts gibt die Stadt für Kitas, Schulen, die Jugendhilfe und Familien aus.
Das Schleswig-Holsteinische Kitagesetz schrieb bei der Einführung einen Deckel von 5,80€ der Elternbeiträge pro Betreuungsstunde vor. Während dies in den meisten Kommunen eine Erleichterung für die Eltern war, hat Norderstedt es sich bislang geleistet, die Elternbeiträge auf nur 4,00€ pro Wochenstunde festzulegen.
Die Sozialstaffel bleibt unangetastet, womit bedürftige Familien entlastet bzw. gänzlich von den Beiträgen befreit werden. Ein Prüfantrag zu einer Erweiterung der Sozialstaffel, der von den Grünen und anderen Fraktionen eingebracht wurde, um die mittleren Einkommen zu entlasten, ergab, dass der notwendige Verwaltungsaufwand unangemessen hoch wäre. Die Geschwisterermäßigung gilt weiterhin und erstreckt sich in Norderstedt anders als in den meisten Kommunen auch auf die Verpflegungsbeiträge.
