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Haus & Grund
Erstes Finanzgericht hält Grundsteuer für verfassungswidrig
Norderstedt (em) Der Eigentümerverband Haus & Grund erhält gerichtliche Unterstützung in seiner Auffassung, dass die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist.
Seit der Grundsteuerreform rät der Grundeigentümerverband seinen Mitgliedern, gegen die Mess- und Wertbescheide grundsätzlich Einspruch einzulegen. „Diese müssen zur Fristwahrung innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mess- und Wertbescheide beim zuständigen Finanzamt eingelegt werden“, so Sven Wojtkowiak, der Vorsitzende des Norderstedter Haus & Grund Vereins. „Die Mustereinsprüche nebst aktueller Begründung erhalten unsere Mitglieder über unsere Geschäftsstelle oder auf unserer Homepage.“
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kritisierte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) vor allem die Grundstücksbewertung auf Grundlage der Bodenrichtwerte. „Die Bodenrichtwerte sind ein wesentlicher Grund, warum die neue Gru
29.11.2023
Stadt Norderstedt
„Mit dem Rad am Stau vorbei“ – Das schnellste Verkehrsmittel auf Norderstedts Kurzstrecken
Norderstedt. Vielen Menschen in Deutschland ist nicht bewusst, dass sie auf Kurzstrecken unter fünf Kilometern Länge mit Abstand am schnellsten mit dem Fahrrad zum Ziel kommen. Dennoch nutzen laut Statistischem Bundesamt knapp 40 Prozent der Berufspendler*innen in Deutschland für diese Kurzstrecken das Auto. Bei Entfernungen zwischen fünf und zehn Kilometern sind es bereits 69 Prozent, die sich ins Auto setzen – doch auch bei diesen Distanzen ist das Fahrrad zuweilen schneller als die Fahrt mit dem Auto, denn: Mit dem Rad kommt man am Stau vorbei. Ein guter Grund mehr also, das Auto auch mal stehen zu lassen und auf das Fahrrad umzusatteln – vor allem auf Kurzstrecken.
Mit einer neuen Plakataktion der AG Radverkehr wird von Dienstag, 10. Oktober, bis Dienstag, 31. Oktober, in der Stadt Norderstedt für das Fahrrad als clevere Mobilitätsalternative geworben. 50 Plakate im Stadtgebiet sollen die Norderstedter*innen dazu animieren, von vier auf zwei Reifen zu wechseln,
06.10.2023
Freie Wähler Norderstedt
Die „Strandhausaffäre“: Alles nur hausgemacht!?
Norderstedt (em) Die Freien Wähler Norderstedt fassen aus ihrer Sicht den Strandhaus/Stadtwerkestreit zusammen: „In den letzten Wochen wurde viel über die „Strandhausaffäre“ berichtet. Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt war vor allem unverständlich, wie es dazu kommen konnte. Außerdem wurde sehr bedauert, dass das Strandhaus als Veranstaltungsort (u.a. After-Work und Hochzeiten) nicht mehr zur Verfügung steht.
Nach den Informationen die unserer Fraktion bisher vorliegen, ergibt sich für uns folgendes Bild:
Der ganze Rechtsstreit und den damit verbundenen hohen Anwalts- und Gerichtskosten hätte vermieden werden können! Und immerhin sprechen wir hier laut eigenen Angaben der Stadtwerke von immerhin einer halben Million Euro an Steuergeldern!
Das Heft des Handelns lag bei den Stadtwerken. Die Werksleitung hätte eine weitere Vertragsverlängerung stoppen können. Dies ist aber offenkundig nicht geschehen. Auf unsere Nachfrage, warum dieser Vorgan
02.12.2022
Stadt Norderstedt
Illegaler Müllberg wird geräumt
Kiel/Norderstedt (em) Schleswig-Holsteins Umwelt-Staatsekretär Tobias Goldschmidt und Norderstedts Oberbürgermeistern Elke Christina Roeder haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich des illegal angehäuften Müllbergs auf einem Gelände in Norderstedt verständigt. Laut Angaben von Stadt und Land soll die betroffene Gewerbefläche vollständig geräumt werden. Die zuvor geplante Abtragung oberflächlich lagernder faserhaltiger Stoffe stellte sich während der Planung als nicht sinnvoll umsetzbar heraus.
„Wir haben gemeinsam mit der Stadt einen Weg gefunden, wie eine vollständige Räumung des Geländes erreicht werden kann“, sagte Staatssekretär Tobias Goldschmidt. „Die Situation ist rechtlich und technisch sehr kompliziert und es ist alles andere als zufriedenstellend, dass nun möglicherweise der Steuerzahler für den Schaden aufkommen muss. Aber wir sind gemeinsam zu dem eindeutigen Schluss gekommen, dass eine vollständige Räumung des Geländes die sin
07.12.2021
Bund der Steuerzahler e.V.
Einbruchschutz-Förderung wird im Jahr 2021 fortgesetzt
Norderstedt (em) Das Zuschussprogramm zum Einbruchschutz wird durch das Land Schleswig-Holstein fortgesetzt, darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt)-Bezirksverband Neumünster/Segeberg hin. Das Land Schleswig-Holstein hat für das Jahr 2021 nochmals Mittel in Höhe von 800.000 Euro bereitgestellt, um Häuser und Wohnungen vor Einbrüchen zu schützen.
Die Weiterführung des Programms ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Einbruchskri-minalität in Schleswig-Holstein. Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Wohnungseinbrüche in den vergangenen Monaten war die bessere Sicherung der Häuser und Wohnungen. Mit dem fortgesetzten Einbruchschutzprogramm wird nun sichergestellt, dass diese positive Entwicklung weiter fortgesetzt werden kann und dass weitere Schleswig-Holsteiner Zuschüsse für die Sicherung ihrer Häuser und Wohnungen erhalten können.
So werden gemäß der technischen Standards für Maßnahmen zum Einbruchschutz unter anderem der Einbau sowie die
04.02.2021
EUROPA
Urlaubszeit – Zeit zum Nachdenken
Norderstedt (em) „Die Urlaubszeit ist eine wunderschöne Zeit zur Erholung, für Reisen nah und fern, zum Besuch von Freunden, für Familienfeste, aber auch, um einmal sein eigenes Verhalten in unserer doch sehr geschätzten Stadt zu überdenken und vielleicht auch an Auswirkungen unseres Handelns auf Klima, Umwelt und Lebendigkeit der Stadt zu denken“, so der ehemalige Landtagsabgeordnete Manfred Ritzek.
„Das Auto bleibt stehen, wir haben mehr Zeit und können mit dem Fahrrad fahren. E-Scooter brauchen wir auch nicht. Und wir können raus gehen und in Ruhe in den jetzt nicht so vollen Einzelhandelsgeschäften in unserer Stadt einkaufen. Dort findet man eine Vielfalt wunderbarer Artikel, hat Freude an der qualifizierten Beratung und man trifft wieder mal Menschen aus unserer Stadt“, so Ritzek.
„Machen wir Konzerne wie Amazon nicht noch reicher, welcher zum Beispiel fast die Hälfte des Online-Handels alleine abdeckt und trotzdem so gut wie keine Steuern zahlt,
26.07.2019
AfD
Neue DITIB-Moschee wird ab Juni gebaut
Norderstedt (em) Auf der Veranstaltung der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Norderstedt, bei der die Pläne für den Neubau der Eyup-Sultan-Moschee vorgestellt wurden, warb der Vorsitzende der DITIB-Nord (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.), Sedat Simsek, um „Akzeptanz für den Islam“.
Muslimisches Leben sei Teil der deutschen Realität und Vielfalt bedeute, dass Unterschiede nicht als trennend, sondern als Bereicherung angesehen würden, so Simsek im Abendblatt vom 11. Februar. Dazu Christian Waldheim, Sprecher des Stadtverbandes Norderstedt: „Wenn Unterschiede als bereichernd und nicht als trennend angesehen werden sollen, frage ich mich, warum wir dann über beispielsweise schweinefleischfreie Kitas und Schulen oder aber auch getrennte Schwimmzeiten für Frauen und Männer in Deutschland diskutieren müssen.“
Waldheim weiter: „Es befremdet mich sehr, wenn einerseits Toleranz eingeworben wird, diese aber, wenn es um Toleranz der eigene
13.02.2019
Die Linke
Informationsveranstaltung mit Jan van Aken
Norderstedt (em) „Auf Einladung von Olaf Scholz und Angela Merkel wird Hamburg Anfang Juli von einer Reihe lupenreiner Autokraten und Menschenrechtsverletzer unsicher gemacht - darunter Donald Trump, Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin“, so die Norderstedter Linke, die am Mittwoch, 14. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit Jan van Aken einlädt.
Die Ursprünge der G20 liegen in der 1997 ausgelösten Asienkrise, im Zuge der globalen Finanzkrise wurde daraus ab 2007 ein Treffen auf höchster Regierungsebene. Von Beginn an hat die G20 - als Zusammenschluss der reichsten Volkswirtschaften der Welt ein Ziel vereint: die Krise des Finanzkapitals mit neoliberalen Rezepten abzufedern. Hier wurde die Austeritätspolitik á lá Merkel globalisiert, hier wurden Beschlüsse zu hemmungslosem Wachstum und Freihandelsabkommen gefasst. Die G20 stehen wie kaum ein anderes internationales Gremium für die Umverteilung von unten nach oben, für eine Bankenrettung auf Kosten der St
14.06.2017