Quickborn (em) Die SPD Quickborn fordert sofortige Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung und stellt einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratsversammlung.
Die SPD Quickborn wird in der nächsten Sitzung des Quickborner Stadtrates einen Antrag zur sofortigen Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung stellen. Ziel dieses Antrages ist, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung, den Umbau sowie die Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen zum 31. März außer Kraft gesetzt wird. Dies gilt auch für bereits begonnene oder geplante, aber noch nicht abgerechnete Maßnahmen. Gleichzeitig fordert die SPD Quickborn, dass keine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer oder Kürzungen im sozialen oder schulischen Bereich aufgrund der Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung erfolgt. Nach der Ablehnung einer Resolution an die Landesregierung zur Kompensation von Einnahmeausfällen durch die Mehrheit der Quickborner Ratsversammlung, drückt die SPD Quickborn nun auf das Tempo zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung.
„Nach Ablehnung der Resolution an die Landesregierung besteht nun überhaupt kein Anlass mehr, die Bürger im Unklaren zu lassen“, begründet SPD Ratsherr Karl-Heinz Marrek den SPD Antrag. „Die SPD Quickborn hat in der Diskussion zur Resolution immer gesagt, dass wir für eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung sind und wollen jetzt Klarheit haben“, so Karl-Heinz Marrek weiter. Kein Verständnis zeigt die SPD Fraktion für den Antrag der CDU, die „Gebührenbescheide auszusetzen“. Nach Ansicht der SPD Fraktion wird mit der CDU-Formulierung „Aussetzung“ den Bürgerinnen und Bürgern nur Sand in die Augen gestreut. Die SPD Fraktion vermutet auch, dass die CDU hier nur auf Zeit spielen will, um nach der Kommunalwahl möglicherweise die Satzung nicht zu ändern oder erst dann die Katze „Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuererhöhung“ aus dem Sack zu lassen.
„Wo die Reise hingehen soll ist doch schon deutlich erkennbar. Man muss nur zuhören können und wollen“, sagt Karl-Heinz Marrek und verweist auf die Äußerungen des CDU Vorsitzende im Kieler Landtag, Tobias Koch, und die Landtagesabgeordnete der GRÜNEN, Ines Strehlau. Beide haben den Kommunen schon empfohlen, die Grund- und Gewerbesteuer zur Kompensierung von Einnahmeausfälle zu erhöhen. Auch die FDP spielt nach Ansicht von Marrek hier kein ehrliches Spiel. Die FDP erweckt den Eindruck, dass sie ausnahmslos für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist, sie sagt aber nicht, dass diese Forderung nicht für neue Straßen gilt. „Wir dürfen die Bürger und Bürgerinnen in dieser Sache aber nicht täuschen oder falsche Erwartungen wecken“, kritisiert Karl-Heinz Marrek die FDP.
Die SPD Quickborn befürchtet, dass CDU, GRÜNE und FDP schon jetzt mit Steuererhöhung liebäugeln, so wie es die Landtagsabgeordneten der Jamaika-Koalition in Kiel den schleswig-holsteiner Gemeinden und Kommunen empfehlen. „Die SPD Quickborn ist dagegen in dieser Frage eindeutig“, stellt Karl-Heinz Marrek fest, „wir lehnen eine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer oder Kürzungen im sozialen oder schulischen Bereich infolge der Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung ab und haben dies in unserm Antrag für die Ratsversammlung auch eindeutig festgeschrieben.“
