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Bad Segeberg
Ampel prüft Stopp des A20-Weiterbaus: "Vertrauensbruch und fatales Signal"
Bad Segeberg (em) Medienberichten zufolge prüft das Bundesverkehrsministerium wegen der aktuellen Haushaltslage den Stopp des weiteren Ausbaus der Autobahn A20 von Bad Segeberg nach Westerstede in Niedersachsen. Dazu erklären Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg - Stormarn-Mitte und Mitglied des Verkehrsausschusses sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck und Sönke Siebke:
Melanie Bernstein: "Der Ampel-Streit um einen möglichen Stopp des A20-Ausbaus macht mich fassungslos. Noch vor einem Jahr betonte Bundesverkehrsminister Wissing, das Projekt habe ,höchste Priorität', jetzt prüft sein Ministerium einen vollständigen Ausbaustopp. Ein solcher Schritt hätte schwerwiegende Folgen nicht nur für Segeberg und würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik erschüttern!
Die A20 ist für ganz Norddeutschland von herausragender Bedeutung. Deshalb fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen des Bundesverkehrs
02.07.2024
Quickborn
Eilantrag gegen Hillwood-Baugenehmigung abgelehnt
Quickborn (em) Ein gegen die Baugenehmigung für ein Massenlogistikzentrum der Firma Hillwood in Ellerau gerichteter Eilantrag der Stadt Quickborn ist am 7. Februar 2024 durch das Verwaltungsgericht Schleswig abgelehnt worden. Trotzdem folgt das Gericht der Quickborner Rechtsauffassung und stellt fest, dass Quickborns Einwände gegen das Mega-Projekt berechtigt sind, weil das Vorhaben die Rechte Quickborns berührt. Die Erfolgsaussichten eines Hauptverfahrens sind laut Gericht trotz der Ablehnung des Eilantrags „als offen zu bewerten“.
„Die Hürden für den einstweiligen Rechtsschutz sind aus gutem Grund enorm hoch“, erklärt Quickborns Bürgermeister Thomas Beckmann. „Daher überrascht uns die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht. Wir freuen uns vielmehr darüber, dass sich das Gericht ausführlich mit unserem Antrag beschäftigt hat und anerkennt, dass Quickborn sich auf eine ungesicherte Erschließung des Industriegebiets berufen kann. Damit bestätigt das Gericht unsere Rechtsauffa
12.02.2024
Quickborn
Hillwood-Ansiedlung: Quickborn ersucht um einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Schleswig
Quickborn (em) Am 4. Dezember 2023 hat die Stadt Quickborn einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erhoben. Antragsgegner ist der Kreis Segeberg. Die Stadt Quickborn will einen sofortigen Baustopp auf dem Industriegelände zwischen der Werner-von-Siemens-Straße und der Bahnstraße in Ellerau erreichen.
Dazu soll die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Stadt Quickborn gegen die durch den Kreis Segeberg am 28. Februar 2023 erteilte Baugenehmigung samt dazugehöriger Befreiungen angeordnet werden. Hintergrund: Auf dem ehemaligen Devalit-Gelände in Ellerau finden trotz Widerspruchs durch die Stadt Quickborn derzeit Abrissarbeiten statt, da Widersprüche in Bauangelegenheiten keine aufschiebende Wirkung haben. Die einzige Möglichkeit, einen sofortigen Baustopp zu erreichen, besteht in der Beantragung des einstweiligen Rechtsschutzes bei Gericht.
Bürgermeister Thomas Beckmann: „Das Hillwood-Projekt mit seinen katastrophalen Auswirkungen
06.12.2023
Bad Bramstedt
Bau der A20 nimmt nächste Hürde
Bad Bramstedt (em) Der für Steinburg, Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt zuständige abgeordnete Mark Helfrich begrüßt den Planänderungs- und Ergänzungsbeschluss für den Streckenabschnitt 8 der Bundesautobahn A20 ausdrücklich.
„Mit dem nun erfolgten Beschluss sind die vom Bundesverwaltungsgericht 2016 festgestellten Fehler in den Planungsunterlagen endlich geheilt und wir kommen dem Bau der dringend benötigten Autobahn ein weiteres Stück näher“, so Helfrich zum neuen Planungsstatus der A20.
Der schon Ende 2014 erfolgte Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 8 zwischen Niedersachsen und der B431 in Schleswig- Holstein (schleswig-holsteinischer Tunnelabschnitt) wurde damals von Umweltverbänden beklagt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden Teile der Planung für nicht vollziehbar erklärt und mussten in einem Planergänzungs-/Änderungsverfahren nachgearbeitet werden. So wurde der Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) überarbeitet und erneut in die öffentliche Beteiligu
10.01.2023
Norderstedt
Grüne(r) Jahresauftakt(e) 2015
Norderstedt (em) Erstmalig seit ihrem Bestehen luden nun auch die Norderstedter Bündnisgrünen zum Neujahrsempfang. Unter die ca. 50 Gäste mischten sich neben Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote auch Norderstedts Zweite Stadträtin, Anette Reinders, die CDU Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann und die GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Eka von Kalben. Auch konnten zahlreiche Vertreter*innen (fast) aller Norderstedter Parteien, des Kinder- und Jugend- sowie des Seniorenbeirates bei einem gemeinsamen Frühstück miteinander ins politische Gespräch kommen.
In ihrer Willkommensrede blickten Sprecherin Alske Freter und Sprecher Marc-Christopher Muckelberg auf die Aktivitäten des letzten Jahres zurück und hoben u.a. die Wahlkampfunterstützung durch Anton Hofreiter anlässlich der Europawahl hervor. Nachdenklich wurden die Gäste, als Alske Freter auf welt- und tagespolitische Ereignisse einging, wie zum Beispiel die Kriege im Irak, Syrien und der Ukraine: „Wir sollten nie
27.01.2015
Norderstedt
Es geht weiter mit dem Audi Terminal und der Wichert-Welt
Norderstedt (em) Es geht weiter mit dem Audi terminal am Stockflethweg und der Auto Wichert-Welt! Bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts Hamburg wird die Wirkung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg teilweise aufgehoben. Ausgenommen sind das P + R Parkhaus, lediglich die Herstellung der Zufahrt zu den Parkebenen darf wieder aufgenommen werden, und die Benutzung der genehmigten Stichstraße während der Nachtzeit.
Bernd Glathe, Geschäftsführer Auto Wichert GmbH bedankte sich:„Nachdem uns am 1. April ein Baustopp ausgesprochen wurde ist dieser gemäß richterlicher Verfügung per sofort aufgehoben worden. Das betrifft unseren gesamten Bau! Nur das P & R Gebäude dürfen wir noch nicht betreiben - ist aber auch noch gar nicht gebaut. Letztendlich bedeutet der Beschluss natürlich auch, dass wir zu keinem Zeitpunkt irgendetwas Illegales getan haben und uns strikt an alle uns erteilten Auflagen gehalten haben. Auch haben wir stets als guter Nachbar versucht mit allen Be
15.05.2014
Schleswig-Holstein
