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Quickborn
Hillwood-Projekt in Ellerau: Stadt Quickborn erhebt Klage gegen den Kreis Segeberg
24.10.2024
Bad Bramstedt
Karin Steffen als Fraktionssprecherin wiedergewählt
Bad Bramstedt (em) Karin Steffen wird weiterhin die Fraktion der SPD in der Stadtverordnetenversammlung als Sprecherin vertreten. Das ist das Votum der Fraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl. Das Ergebnis war einstimmig und drückt damit deutlich das Vertrauen aus, dass die SPD in ihre Sprecherin hat.
Ihre Stellvertretung übernehmen die wiedergewählte Gudrun Baum und Jan-Uwe Schadendorf, die beide gleichfalls einstimmig gewählt wurden.
Die Fraktion wird nun in Gespräche mit den anderen Parteien gehen, um die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ende Juni vorzubereiten, in der die Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Funktionen erfolgen wird.
Neben den personellen Entscheidungen, will die SPD auch Sachthemen mit den anderen Fraktionen besprechen. Dazu gehört insbesondere ein Bürgerentscheid über künftige Wohnbebauung in der Stadt.
Karin Steffen: „Derzeit berät das Gericht in Schleswig noch über eine Beschwerde der Stadt gegen den jüngsten Gerich
22.05.2023
Neumünster
Observation des Sexualstraftäters findet nicht statt!
Neumünster (em) Auf Nachfrage bestätigt die Polizeidirektion Neumünster, dass die Observationskräfte an der Wohnung des 72-jährigen Sexualstraftäters mit Ablauf des 29. August abgezogen wurden.
Hintergrund ist, dass der für die Beamten als Rechtsgrundlage dienende Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts Neumünster zur Observation und ständigen Begleitung auf Antrag bislang noch nicht verlängert wurde und diese Maßnahme insofern nicht mehr durchgeführt werden darf. Dies ist allerdings nur eine Maßnahme von einem ganzem Maßnahmenbündel, zu deren Inhalt die Polizei jedoch aus taktischen Gründen keine Angaben macht. Polizeiliches Ziel ist es weiterhin Straftaten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern. Der 72-Jährige hat nach wie vor Meldeauflagen zu befolgen und sich an die Weisungen der Führungsaufsicht zu halten.
Originaltext: Polizeidirektion Neumünster
31.08.2012
Schleswig-Holstein
