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Bürgermeister Stefan Bohlen
Nachtragshaushalt beschlossen! Das sind die Investitionen in Kaltenkirchen
10.07.2024
Artikel
Henstedt-Ulzburg
CDU beantragt Festlegung von Personalkostenbudgets im Haushaltsplan
Henstedt-Ulzburg (em) Die CDU-Fraktion beantragt, im Rahmen des Haushaltsplanes 2024 und der Mittelfristplanung 2025 - 2027 Personalkostenbudgets zu beschließen. Die Personalkosten (Konto 5011 – 5139) sollen für 2024 auf 14.600 TEUR, für 2025 auf 15.200 TEUR, für 2026 auf 16.000 TEUR, für 2027 auf 16.200 TEUR festgelegt werden. Die noch nicht berücksichtigten tariflichen Gehaltsanpassungen für die Beamten und Angestellten in der Zukunft, die die jetzt eingearbeiteten Gehaltssteigerungen von 1,5 % übersteigen, sind darin nicht enthalten. Tarifliche Anpassungen sind jeweils in den Nachtragshaushalten zu berücksichtigen.
Gleichzeitig beantragt die CDU Fraktion, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen (lt. Verwaltungsliste) für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 780 TEUR (817 TEUR – 35 TEUR) zu übernehmen. Insgesamt ergibt sich für das Haushaltsjahr 2024 aus dieser Maßnahme eine Einsparung in Höhe von 2.160 TEUR. Als Begründung nannte die CDU:
21.03.2024
Norderstedt
FDP: "Weg frei für Zukunfts-Investitionen - Haushalt endlich beschließen!"
Norderstedt (em) Die Norderstedter FDP befürchtet, dass mangelnde Entschlussfreudigkeit anderer Ratsfraktionen wichtige Maßnahmen für die Stadt verhindert. Die Freien Demokraten fordern deshalb die Stadt-vertreter auf, zügig den vorgelegten Haushaltsplan abschließend zu beraten.
„Die FDP-Fraktion hat deshalb schon frühzeitig nach Vorlage des Haushaltsentwurfes im letzten Herbst konkrete Fragen, insbesondere zur Personalentwicklung gestellt,” betont FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Mährlein”, diese sind im Laufe des Jahres unterschiedlich überzeugend und nach-vollziehbar beantwortet worden”. Daraus resultiert eine Reihe von konkreten von Änderungsanträgen, die den Ausschüssen vorgelegt wurden.
Hätten andere Fraktionen noch Fragen gehabt, hätten diese gestellt werden müssen. Es ist aus Sicht der Liberalen nicht verantwortungsvoll, weitere Beratungen kommentarlos zu verschieben, ohne dies inhaltlich zu begründen. Insbesondere bei den umfangreichen Stellenv
29.02.2024
Bad Segeberg
Bundespolitik hat direkt Auswirkungen auf den Kreishaushalt
Kreis Segeberg (em) Die CDU Kreistagsfraktion mit Fraktionschef Torsten Kowitz richtet zum Thema Kreishaushalt einen klaren Appell an die Bundesregierung und Landrat Jan Peter Schröder: "Der Doppelwumms erwischt uns auf kommunaler Ebene und hat massive Auswirkung. Erhöhter Verwaltungsaufwand sowie deutlich erhöhter Finanzbedarf aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Bürgergeld sind zwar Bundesaufgaben, aber zu gut 16 Mio. € nicht über Bundesmittel gedeckt und sorgen so dafür, dass der Kreishaushalt bei einem Defizit von 18,5 Mio. € beschlossen werden musste.
Dies bedeutet, dass der Kreishaushalt genehmigungspflichtig wird, da dieser gemäß Haushaltsordnung grundsätzlich ausgeglichen aufgestellt werden muss. Für die CDU-Kreistagsfraktion war aber sehr schnell klar, dass dieser massive Einschnitt durch fehlende Bundesmittel nicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten unserer Gemeinden ersetzt werden darf. Gerade auch, weil sich der Kaufkraftve
13.12.2023
Bad Segeberg
Haushaltsklausur der CDU Kreistagsfraktion Segeberg
Die Segeberger CDU-Kreistagsfraktion traf sich am vergangenen Wochenende zur ersten Haushaltsklausur der neuen Wahlperiode in der Begegnungsstätte "Budörphus" Leezen.
Unter dem Vorsitz von Torsten Kowitz, Stuvenborn, berieten die Mitglieder der CDU Kreistagsfraktion über aktuelle Themen und den kommenden Haushalt 2024.
"Auch bei einem Defizit von 17 Mio. € werden wir die Kreisumlage nicht erhöhen", betonte Kowitz erneut. Die durch unsere Landesregierung geschaffenen Ausgleichsmechansimen in der doppischen Haushaltsführung „Belastung zum Ausgleich defizitärer Haushalte“ müssen genutzt werden, um die angespannte Lage in den Kommunen nicht weiter zu verschärfen. In den zurückliegenden Jahren konnte der Kreis durch Überschüsse eine Rücklage bilden, die zum Ausgleich genutzt werden kann.
Wie gewohnt kritisch wurde hierbei auch der Stellenplan diskutiert. Viele kleinteilige Stellenmehrbedarfe summieren sich nach Verwaltungsvorlagen auf 28 neue Stellen, die noch
07.11.2023
Quickborn
„Wirtschaftsförderung und Klimamanagement bekommen mehr Gewicht“
Quickborn (em) Am Donnerstag, den 26. Januar 2023 wurde der Stellenplan 2023/2024 der Stadt Quickborn im Zuge der Haushaltsberatung ausgiebig erörtert vor vollen Rängen. Die FDP-Fraktion Quickborn unterstützt den Stellenplan und den Haushalt und äußert ihr Unverständnis über die Forderung von CDU und SPD, einem Stellenabbau nachzukommen.
Gefüllt war der Raum nahezu ausschließlich mit den Verwaltungsmitarbeitern der Stadt Quickborn: Sie wollten gemeinsam und öffentlich in aller Deutlichkeit ein Zeichen setzen, dass es der denkbar folgenschwerste Weg wäre, einen Stellenabbau in der Quickborner Verwaltung einzuleiten. Anlass zu diesem Aufgebot gab es durch die Forderung der CDU- und SPD-Ratsfraktion, de facto einen immensen Stellenabbau von bereits besetzen Stellen im mittleren zweistelligen Bereich durchzusetzen.
Die Fraktion der FDP stimmte sowohl dem Stellenplan als auch dem Haushalt 2023/2024 zu. Es handelt sich um einen geringen Stellenaufwuchs, der in einem
01.02.2023
Quickborn
Beschlussfassung zum 2. Entwurf des Haushaltplans abgelehnt
Quickborn (em) Eigentlich sollte der 2. Entwurf des Quickborner Haushaltsplan 2023/2024 am Dienstagabend abschließende im Finanzausschuss beraten und mit einer positiven Empfehlung an die Quickborner Ratsversammlung beschlossen werden. Es kam anders! Aufgrund zahlreicher offener Fragen, Klärungen und der noch nicht abgeschlossener Diskussion zum Stellenplan, lehnt der Finanzausschuss eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Nach Ansicht von SPD und CDU hat der Stellenplan, mit einer Ausweitung um 23 Stellen, so weitreichende finanzielle Auswirkungen, dass man zur Zeit nicht über den Haushaltsentwurf entscheiden kann.
Vor dem Hintergrund von zusätzlich 23 Stellen im Entwurf des Stellenplanes, mit den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen, machten Bildquelle: pixabay die Vertreter beider Parteien in der Diskussion deutlich, dass ohne eine Beratung, Klärung und Beschlussfassung zu den zahlreichen offenen Fragen zum Stellenplan im zuständigen Hauptausschu
25.01.2023
Henstedt-Ulzburg
Vetorecht für den Klimaschutz gefordert
Henstedt-Ulzburg (em) Die Henstedt-Ulzburger GRÜNEN fordern, dass zukünftig in allen Sitzungen des Planungs- & Bauausschusses sowie in allen anderen Ausschüssen eine Mitarbeiterin der Abteilung Grünplanung und Umwelt teilnehmen darf.
Analog der Gleichstellungsbeauftragten soll diese mit einem Vetorecht für alle im Ausschuss zu treffenden Entscheidungen ausgestattet sein. Hierfür stellte die Fraktion einen Antrag für die kommende Sitzung des Hauptausschusses am 15. März 2022.
Die GRÜNEN berufen sich in der Begründung ihres Antrags auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021. „In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels sind wir verpflichtet, mehr für den Klimaschutz zu tun.“, so Ute Kubath, stellvertretendes bürgerliches Mitglied der GRÜNEN im Planungs- & Bauausschuss. „Laut einem UN-Bericht von 2020 ist der Bausektor für 38 % der CO2-Emissionen verantwortlich. Es ist daher an der Zeit, bei den vielen geplanten Baupro
23.02.2022
Henstedt-Ulzburg
„Das Beste für unsere Kinder und unsere Verwaltung“
Henstedt-Ulzburg (em) Aufgrund einer Empfehlung des Sozialministeriums werden auch in Henstedt-Ulzburg seit 2012 neue Kindergärten nur noch freien Trägern und nicht mehr der Gemeinde übertragen - mit sehr gutem Erfolg.
Die Verwaltung klagt seit langer Zeit über Personalknappheit und Überlastung der Mitarbeiter, und das obwohl der Stellenplan in den vergangenen sechs Jahren um mehr als 30 % aufgestockt wurde. Es vergeht kaum eine Sitzung auf der der Bürgermeister und die Mitarbeiter nicht über eine Überlastung, zu wenig Kapazitäten, zu wenig Mitarbeiter klagen. Anstehende Aufgaben, beschlossene Anträge und längst gestellte Anfragen können nicht bearbeitet werden.
Umso wichtiger ist es, Raum zu schaffen für einen reibungslosen Verwaltungsablauf. Solange die Kindergärten neben all den anderen Aufgaben der Verwaltung betreut werden müssen, ist dies zeitaufwendig und wenig effizient. Vor diesem Hintergrund ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass der Bürg
30.08.2017
Schleswig-Holstein
