Henstedt-Ulzburg (em) Die CDU-Fraktion beantragt, im Rahmen des Haushaltsplanes 2024 und der Mittelfristplanung 2025 - 2027 Personalkostenbudgets zu beschließen. Die Personalkosten (Konto 5011 – 5139) sollen für 2024 auf 14.600 TEUR, für 2025 auf 15.200 TEUR,  für 2026 auf 16.000 TEUR, für 2027 auf 16.200 TEUR festgelegt werden. Die noch nicht berücksichtigten tariflichen Gehaltsanpassungen für die Beamten und Angestellten in der Zukunft, die die jetzt eingearbeiteten Gehaltssteigerungen von 1,5 % übersteigen, sind darin nicht enthalten. Tarifliche Anpassungen sind jeweils in den Nachtragshaushalten zu berücksichtigen.

Gleichzeitig beantragt die CDU Fraktion, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen (lt. Verwaltungsliste) für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 780 TEUR (817 TEUR – 35 TEUR) zu übernehmen. Insgesamt ergibt sich für das Haushaltsjahr 2024 aus dieser Maßnahme eine Einsparung in Höhe von 2.160 TEUR. Als Begründung nannte die CDU:

  
"Der 1. Haushaltsentwurf 2024 weist ein Defizit von 3,2 Mio EUR aus. Allein aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergibt sich ein Defizit von über 2,7 Mio EUR. Dieses strukturelle Risiko erfordert besondere Maßnahmen, um auch in Zukunft für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg eine gesicherte und gefestigte finanzielle Grundlage zu gewährleisten. Eine weitere Verschuldung für die laufende Verwaltungstätigkeit lehnt die CDU ab. 

Zur Beseitigung dieses Defizits reicht es nicht aus, einzelne kleinere Positionen im Haushalt zu kürzen. Die größte Haushaltsposition auf der Ausgabenseite sind naturgemäß die Personalkosten einer Verwaltung, die in unserem Fall für die Gemeinde derzeit im 1. Haushaltsentwurf für 2024 rund 16 Mio EUR und für die weiteren Jahre bis 2027 auf nahezu 18 Mio EUR ansteigen. Der CDU-Fraktion ist bewußt, dass die Aufgaben der Verwaltung durch unterschiedliche Maßnahmen, die vom Bund bzw. vom Land initiiert wurden und auf die Gemeinden hinsichtlich ihrer Umsetzung verlagert werden, angestiegen sind. Hierzu bedarf es in Teilbereichen auch einer Aufstockung des erforderlichen Personals. Diese Situation darf aber nicht dazu führen, dass die Personalkosten von 2022 bis 2027 um fast 8 Mio steigen, ohne dass entsprechende Gegenleistungen vom Bund oder Land zu erwarten sind.  

Bei der Analyse der Personalkostenentwicklung fällt auf, dass eine erhebliche Differenz zwischen den von der Verwaltung geplanten Stellenbesetzungen und den tatsächlich besetzten Positionen in den Jahren besteht. So wurden 2022 insgesamt 12,7 Mio EUR Personalkosten geplant, tatsächlich lag die Abrechnung laut Jahresabschluss bei 11,0 Mio. EUR.  
Derzeit sind rd. 20 Stellen laut Stellenplan nicht besetzt. Werden diese Stellen mit einem Jahreseinkommen von rd. 70 TEUR incl. Sozialabgaben bewertet, ergibt sich eine Größenordnung von rd. 1,4 Mio EUR. Aufgrund des derzeitigen Fachkräftemangels ist auch nicht zu erwarten, dass sich an der Situation etwas grundlegend ändert. Insoweit halten wir die Festlegung des Personalkostenbudgets auf 14,6 Mio EUR für sachgerecht. Es liegt in der Verantwortung der Bürgermeisterin, dieses Budget effektiv und bedarfsgerecht einzusetzen und den Stellenplan an dem vorhandenen Budget auszurichten.  Die Übernahme der Kürzungsvorschläge aus der Veränderungsliste der Verwaltung für das Jahr 2024 tragen wir mit. "