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Henstedt-Ulzburg
"Ermäßigter Steuersatz auf Speisen muss kommen!"
Henstedt-Ulzburg. Der Landtagsabgeordnete der CDU Ole Plambeck positioniert sich in seiner Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag klar zur Besteuerung in der Gastronomie:
"Die Gastronomie ist eine Branche, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich eine zentrale Rolle in unserem Land spielt – Gerade bei uns im Tourismusland Schleswig-Holstein. Ob in der Stadt oder im ländlichen Raum – Landgasthöfe, Restaurants, Cafés oder Imbisse sind mehr als nur Orte der Verpflegung. Sie sind Begegnungsräume, Arbeitsplätze, touristische Anziehungspunkte – und für viele Regionen ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.
Deshalb spreche ich mich – auch im Namen meiner Fraktion – klar und deutlich für die dauerhafte Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie aus.
Ja, dieser Schritt bedeutet Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte. Das ist uns bewusst. Und Silke Schneider, als unsere Finanzmini
19.06.2025
Bad Bramstedt
ver.di erklärt einen „Weihnachtsfrieden“ für die Schön Klinik Bad Bramstedt
Bad Bramstedt (em)Seit Dienstag, dem 17. Dezember 2024, befinden sich die Beschäftigten der Schön Klinik in Bad Bramstedt in einem unbefristeten Streik. Es geht darum, einen Tarifvertrag für die Beschäftigten zu verhandeln, in dem deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen Aufnahme finden sollen, wie zum Beispiel eine Absenkung der Arbeitszeit. Die Schön Klinik lehnt weiterhin die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit ver.di ab und versucht seit Ausrufung des unbefristeten Streiks, diesen gerichtlich untersagen zu lassen.
Das Arbeitsgericht Neumünster hat in einem Urteil vom 17.12.2024 den Streik aber für rechtmäßig erklärt, hiergegen hat die Arbeitgeberseite Rechtsmittel eingelegt. „Es geht hier vor allem darum, das verfassungsmäßige Streikrecht der Beschäftigten zu schützen und damit auch weiterhin den Weg des Arbeitskampfes zur Durchsetzung eines Tarifvertrages für die Beschäftigten frei zu halten, da sich der Arbeitgeber zu keinerlei vernünftigen
20.12.2024
Bad Bramstedt
Große Mehrheit für die Ausweitung der Streiks an der Schön Klinik Bad Bramstedt
Bad Bramstedt (em) Nach bereits sechs durgeführten Warnstreiktagen hatte die Gewerkschaft ver.di seine Mitglieder am Mittwoch dieser Woche zur Urabstimmung aufgerufen, um über die Ausdehnung der Streiks abstimmen zu lassen.
„Mit 88 Prozent haben wir hier eine deutliche Zustimmung unserer Mitgliedschaft zur Ausweitung des Arbeitskampfes erhalten“, sagt der ver.di Tarifsekretär Wolfgang Hooke. Die Gewerkschaft hatte im Sommer 2024 die Klinikleitung zu Tarifverhandlungen aufgefordert, um die Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern und in einem Tarifvertrag festzuschreiben. Die Schön Klinik Bad Bramstedt lehnt weiterhin Tarifverhandlungen ab. Inzwischen haben sich über 60% der nichtärztlichen Belegschaft in der ver.di organisiert. Die Gewerkschaft geht nun deutlich gestärkt mit dem Ergebnis der Urabstimmung in die weitere Streikplanung. „Es geht ab jetzt darum, den wirtschaftlichen Druck auf die Klinik so zu erhöhen, dass man sich endlich mit uns an den Verhandlun
12.12.2024
Norderstedt
25 Jahre Tagesgruppe im SOS-Kinderdorf Harksheide
Norderstedt (em) Seit 1999 bietet das SOS-Kinderdorf Harksheide mit der Tagesgruppe ein teilstationäres Angebot für Kinder und Jugendliche, die nach der Schule eine intensivere Betreuung benötigen. „Das Konzept wurde damals gemeinsam mit der Stadt Norderstedt auf den Weg gebracht und innerhalb weniger Wochen umgesetzt,“ erklärt Einrichtungsleiter Jörg Kraft. „Es gab einen großen Bedarf, da ein anderer Träger den Betrieb seiner Tagesgruppe kurzfristig einstellte.“
Unter dem Motto „begleiten, entlasten, stärken“ bietet die Tagesgruppe ein Hilfsangebot für Kinder und ihre Eltern. „Manchmal wächst einem der Alltag einfach über den Kopf“, sagt die Erzieherin Anja Lebenhagen, die seit Gründung Teil des Teams der Tagesgruppe ist, „dann ist es einfach eine gute Idee, Hilfe in Anspruch zu nehmen.“
In den vergangenen 25 Jahren haben diese Hilfe viele Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren in Anspruch genommen und ihre Nachmittage im SOS-Kinderdorf verbr
19.11.2024
Kreis Segeberg
Sozialversicherungsbetrug: Was ist das und welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen?
Bad Segeberg - Der Sozialversicherungsbetrug stellt eine besondere Form des Betrugs dar, die sich auf das deutsche Sozialversicherungssystem bezieht. Dabei werden falsche Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen, um zu Unrecht Sozialleistungen zu erhalten oder Sozialabgaben zu vermeiden. Doch welche Formen des Sozialversicherungsbetrugs gibt es, und welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen den Tätern? In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick über dieses komplexe Thema.
1. Was ist Sozialversicherungsbetrug?
Sozialversicherungsbetrug liegt vor, wenn jemand das Sozialversicherungssystem bewusst täuscht, um unberechtigt Leistungen zu beziehen oder Zahlungen zu vermeiden. In Deutschland sind nahezu alle Arbeitnehmer verpflichtet, Beiträge zur Sozialversicherung zu leisten, die unter anderem die Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung umfasst. Sozialversicherungsbetrug kann in verschiedenen Formen auftreten, wobei sowohl Arbeitnehme
25.09.2024
Neumünster
FEK übernimmt Klinikum Bad Bramstedt nicht
Neumünster (sb) Die Ratsversammlung der Stadt Neumünster hat am Dienstagabend, den 16.07.2024, in interner Sitzung ihren ursprünglichen Beschluss, Teile des Klinikums Bad Bramstedt zu übernehmen, wieder aufgehoben.
Oberbürgermeister Bergmann beantragte den Ratsbeschluss, der bereits im Dezember 2023 abgestimmt wurde, in dem der Ankauf durch das FEK durchgeführt werden sollte, aufzuheben und die Geschäftsführung des FEK anzuweisen, die Verhandlung abzubrechen.
Noch im Dezember des vergangenen Jahres wurde zwischen dem FEK und dem Klinikum Bad Bramstedt ein Notarvertrag über die Beteiligung unterzeichnet und auch im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Nur kurz danach änderten sich für das FEK die Parameter. Die Geschäftsführerin des FEK (Kerstin Ganskopf) wurde freigestellt, wichtige eigene Handlungsfelder (Kinderklinik) wurden lokalisiert, drei Banken lehnen die Finanzierung des FEK ab und auch die eigenen Zahlen im Tagesgeschäft rutschten ins Minus.
17.07.2024
Schleswig-Holstein
