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Norderstedt
Kreistagsfraktion Segeberg fordert nachhaltige Haushaltskonsolidierung
Norderstedt (em) Angesichts der alarmierenden Defizite im Kreishaushalt hat die CDU-Kreistagsfraktion Segeberg umfassende Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt, um die Kommunen im Kreis vor einer unkontrollierten Erhöhung der Kreisumlage zu schützen. Mit Sparplänen von über 20 Mio. Euro stellt die CDU-Fraktion einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Ansatz vor, der die finanzielle Stabilität des Kreises sichern soll.
„Es ist bedauerlich, dass die Verwaltungsspitze nicht mehr eigene Vorschläge zur Konsolidierung des Kreishaushaltes gemacht hat. Hier hätten wir uns mehr Mut und Unterstützung für das politische Ehrenamt gewünscht. „Jetzt ist es wieder das politische Ehrenamt im Kreistag, dass die strukturellen finanzpolitischen Weichen für die kommunale Ebene stellen muss, um den Kreis Segeberg auf haushälterisch solide Beine zu stellen“, erklärt Torsten Kowitz, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Ein zentraler Bestandteil der CDU-Vorschläge ist die Deckelung der Auf
06.12.2024
Bad Segeberg
FDP Kreis Segeberg fordert "Mehr Ordnung in den Finanzen"
Kreis Segeberg (em) Die FDP Kreis Segeberg kritisiert die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, umfangreiche Kürzungen der Landesmittel für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten sowie für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), den Straßenbau und die Städtebauförderung vorzunehmen. Die Einsparungen gefährden nach Ansicht der Freien Demokraten die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und führen zu schweren Konsequenzen für die Menschen vor Ort.
Klaus Scheunert, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, warnt vor der Gefahr einer Erhöhung der Kreisumlage für die Kommunen: „Schon heute hat der Kreis Segeberg mit erheblichen Defiziten zu kämpfen. Durch die Kürzungen könnte der Kreis gezwungen werden, die Gemeinden noch stärker zu belasten. Das ist eine Kettenreaktion. Das trifft die Bürgerinnen und Bürger direkt, da die Kommunen kaum noch in der Lage sein werden, ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge angemessen zu erfüllen.“
Für den Kreis Segeberg würde die Streic
15.11.2024
Bad Segeberg
Bundespolitik hat direkt Auswirkungen auf den Kreishaushalt
Kreis Segeberg (em) Die CDU Kreistagsfraktion mit Fraktionschef Torsten Kowitz richtet zum Thema Kreishaushalt einen klaren Appell an die Bundesregierung und Landrat Jan Peter Schröder: "Der Doppelwumms erwischt uns auf kommunaler Ebene und hat massive Auswirkung. Erhöhter Verwaltungsaufwand sowie deutlich erhöhter Finanzbedarf aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und dem Bürgergeld sind zwar Bundesaufgaben, aber zu gut 16 Mio. € nicht über Bundesmittel gedeckt und sorgen so dafür, dass der Kreishaushalt bei einem Defizit von 18,5 Mio. € beschlossen werden musste.
Dies bedeutet, dass der Kreishaushalt genehmigungspflichtig wird, da dieser gemäß Haushaltsordnung grundsätzlich ausgeglichen aufgestellt werden muss. Für die CDU-Kreistagsfraktion war aber sehr schnell klar, dass dieser massive Einschnitt durch fehlende Bundesmittel nicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten unserer Gemeinden ersetzt werden darf. Gerade auch, weil sich der Kaufkraftverlust bereits i
13.12.2023
Henstedt-Ulzburg
Ole Plambeck mit 100 Prozent zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt
Henstedt-Ulzburg (em) Am Sonnabend trafen sich im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg rund hundert Christdemokraten und politisch Interessierte aus dem Kreis Segeberg zum diesjährigen Mitgliederkreisparteitag mit Vorstandswahlen. Höhepunkte war neben den Wahlen, die Reden vom Digitalisierungsminister Dirk Schrödter und vom Europaabgeordneten Niclas Herbst.
Als CDU-Kreisvorsitzender wurde der Landtagsabgeordnete Ole Plambeck mit allen anwesenden 96 Stimmen ohne Enthaltungen einstimmig wiedergewählt. Bei Bekanntgabe des Wahlergebnisses von 100 % brach Jubel im Saal aus.
In seinem Bericht blickte der Vorsitzende auf erfolgreiche Landtags-, Kommunalwahlen und Kreistagswahlen mit allen direkt gewonnenen Wahlkreisen zurück und sagte den Bad Bramstedter und den Wahlstedter Christdemokraten die Unterstützung des Kreisverbandes bei den anstehenden Bürgermeisterwahlen zu.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein (95%), die Landtagsabgeordneten K
29.11.2023
Bad Segeberg
Haushaltsklausur der CDU Kreistagsfraktion Segeberg
Die Segeberger CDU-Kreistagsfraktion traf sich am vergangenen Wochenende zur ersten Haushaltsklausur der neuen Wahlperiode in der Begegnungsstätte "Budörphus" Leezen.
Unter dem Vorsitz von Torsten Kowitz, Stuvenborn, berieten die Mitglieder der CDU Kreistagsfraktion über aktuelle Themen und den kommenden Haushalt 2024.
"Auch bei einem Defizit von 17 Mio. € werden wir die Kreisumlage nicht erhöhen", betonte Kowitz erneut. Die durch unsere Landesregierung geschaffenen Ausgleichsmechansimen in der doppischen Haushaltsführung „Belastung zum Ausgleich defizitärer Haushalte“ müssen genutzt werden, um die angespannte Lage in den Kommunen nicht weiter zu verschärfen. In den zurückliegenden Jahren konnte der Kreis durch Überschüsse eine Rücklage bilden, die zum Ausgleich genutzt werden kann.
Wie gewohnt kritisch wurde hierbei auch der Stellenplan diskutiert. Viele kleinteilige Stellenmehrbedarfe summieren sich nach Verwaltungsvorlagen auf 28 neue Stellen, die noch einigen Beratungs
07.11.2023
Bad Segeberg
KPV-Frühstückstalk über Zukunftschancen im Kreis Segeberg
Mözen - Die Kommunalpolitische Vereinigung Segeberg (KPV) hatte zum Frühstückstalk eingeladen und das Landcafé "Zu den Linden" in Mözen war am Sonnabend bis auf den letzten Platz besetzt.
"Es muss uns gelingen, über kommunale Grenzen hinaus in neue Räumen zu denken und gemeinsame Lösungen zu entwickeln," ist das Fazit der beeindruckenden Rede von Hans-Joachim Grote über "Zukunftschancen im Kreis Segeberg". Der ehemalige Oberbürgermeister von Norderstedt und Innenminister von Schleswig-Holstein engagiert sich heute als Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg (WKS) für die Region.
Unter dem Titel „100 Tage neuer Kreistag - Ende der Schonfrist“ stellten sich CDU- Kreistagsfraktionsvorsitzender und 1. stellvertretender Landrat Torsten Kowitz und Kreispräsident Jörg Buthmann den kritischen Fragen vom KPV-Kreisvorsitzenden Uwe Voss und der KPV-Mitgliederbeauftragten Dorina Klaus.
„Der Service durch die Verwaltungen muss digitaler un
02.10.2023
Norderstedt
Das Geld ist knapp, die Wünsche sind groß
Norderstedt (em) Bei der diesjährigen Klausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand der Doppelhaushalt 2024/2025 im Zentrum. Der größte Teil des Haushaltes ist fix. Kreisumlage, Landesfinanzausgleich und Personalkosten machen bereits mehr als Dreiviertel des Gesamthaushaltes aus. Die Stadt muss gesetzliche Vorgaben im Bereich von Schulen und Kitas erfüllen, ebenso wie soziale Hilfen und die Unterbringung von geflüchteten Menschen.
Co-Fraktionschef Marc Giese: „Umso wichtiger ist es, das begrenzte verbleibende Budget effektiv einzusetzen. Wir müssen zwischen Wunschdenken und Notwendigem unterscheiden.“
Die Themen Soziales, Mobilität und Energie sind den Grünen dabei besonders wichtig. Zusätzlich zu dem bedarfsgerechten Ausbau von Kitas und Schulen muss die Sozialarbeit im Kinder- und Jugendbereich vielseitig und auf die Zielgruppen zugeschnitten ausgeweitet werden. Sport und Kultur sind wichtige Bausteine für den Zusammenhalt der Gesellschaft und führen zur Identifikation
25.09.2023
Schleswig-Holstein
