Bad Bramstedt (em) Wie sich auf Nachfrage von Bürgern während der Einwohnerfragestunde der letzten Finanzausschusssitzung ergeben hat, hat die Stadt das Vorverfahren zur Verhängung eines Bußgeldes gegen das Mitglied im Finanzausschuss, Helmer Krane, eingestellt.
Zur Erinnerung: Helmer Krane hatte das Kostengutachten über 1,5 Millionen Euro für den Umbau des Bleecks einige Tage vor der Präsentation durch die Stadt veröffentlicht. Daraufhin wies die Stadtverwaltung durch Herrn Kütbach in der Sitzung des Finanzausschusses vom 19. Juni darauf hin, dass man eine Ordnungswidrigkeit und einen entsprechenden Bußgeldbescheid prüfen werde.
Dazu Joachim Behm: „Durch die Einstellung dieses Vorverfahrens sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass die Geheimhaltung des Kostengutachtens keine Grundlage hatte. Dokumente der Stadt müssen wenn nicht konkrete Gründe des städtischen Wohls oder der Schutz der Privatsphäre entgegenstehen sofort zugänglich gemacht werden. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und öffentliche Diskussion. Nur weil ein Kostengutachten über 1,5 Mio. EURO Reaktionen hervorruft, kann es nicht vor der Öffentlichkeit zurückgehalten werden. Zumal zwischen der Präsentation des Gutachtens und der Verabschiedung der Pläne nur wenige Wochen lagen: Gerade bei solchen Summen muss die Öffentlichkeit aber Zeit für eine Auseinandersetzung haben. Die Bürger sollen uns auf die Finger schauen können. Im Übrigen waren bereits vorher die Zahlen teilweise nach draußen durchgesickert. Die FDP wird auch weiterhin für die Transparenz der Stadtpolitik streiten.“
