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Aktuell

Keine Neuauszählung - Wahlbeschwerde von Thissen abgewiesen

Bad Bramstedt (em) In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag beschlossen, der Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses zu folgen und den Einspruch der hiesigen SPD-Kandidatin Dr. Karin Thissen gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Wahlkreis Steinburg - Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt als unbegründet zurückzuweisen. Dazu erklärt Mark Helfrich, CDU-Bundestagsabgeordneter für Steinburg - Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt: „Ich hatte keine Zweifel, dass die vielen ehrenamtlichen Mitglieder der Wahlvorstände ihrer Aufgabe verantwortungsbewusst nachgegangen sind und die Stimmzettel am Wahltag ordnungsgemäß geprüft und ausgezählt haben. Dennoch ist es kein schönes Gefühl, wenn die Rechtmäßigkeit der Wahl und des eigenen Mandates angezweifelt wird. Insoweit bin ich sehr froh über die einhellige Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses.“ Der Wahlprüfungsausschusseses des Deutschen Bundestages hatte in seiner Sit

08.04.2022

SPD

„CDU und Grüne sollten für Klarheit sorgen!“

Bad Bramstedt (em) Kommt doch noch Bewegung in die Frage der Straßenausbaubeiträge? Diese Frage bewegt die SPD, die deren Abschaffung beantragt hat. Bislang hat ein Bündnis aus CDU und Grünen das verhindert. SPD-Stadtverordneter Manfred Spies: „Bei der Podiumsdiskussion hat die CDU erklärt, eigentlich die vollständige Abschaffung zu wollen. Und die Grünen haben das in ihr Wahlprogramm geschrieben, das sie gerade verteilen. Das ist beides neu. Können wir darin nun Bewegung erkennen oder ist das Angst vor den Wählerinnen und Wählern?“ Die SPD schlägt daher den beiden Parteien vor, die letzte Chance vor dem 6. Mai zu nutzen, um sich eindeutig zu erklären. Auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 26. April könnten sie mit einem nicht verklausuliertem Antrag die Abschaffung der Ausbaubeiträge beschließen - sprich der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Aufhebung der entsprechenden Satzung zum 26. Januar 2018 empfehlen. Auch der Versand neuer Beitra

18.04.2018

Aktuell

CDU punktet mit ihren Spitzenkandidaten

Bad Bramstedt (kv/sw) Vier weitere Jahre mit Angela Merkel und auch in den Wahlkreisen Steinburg/Dithmarschen Süd, Plön/Neumünster und Segeberg/ Stormarn Mitte konnte sich die CDU mit ihren Kandidaten durchsetzen. CDU-Kandidat Mark Helfrich (Steinburg/Dithmarschen Süd) setzte sich mit 41,9 % klar gegen Karin Thissen von der SPD (26,1 %) durch. Wolfgang Kubicki erhielt in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen eines FDP-Kandidaten in Schleswig-Holstein. Melanie Bernstein, Frau des kürzlich verstorbenen CDU-Landtagsabgeordneten Axel Bernstein, trat für den Wahlkreis Plön/Neumünster an und überzeugte mit 40,7 % der Stimmen. Die SPD-Kandidatin Birgit Malecha-Nissen kam lediglich auf 28,9 %. Routinier Gero Storjohann (Segeberg/Stormarn Mitte) konnte zum 5. Mal seinen Einzug in den Bundestag mit 41,1 % sichern. Kontrahent Alexander Wagner von der SPD kam nur auf 27,3 %. Abweichend vom Bundestrend schnitten die CDU und SPD geringfügig besser ab. Als drittstärkste K

25.09.2017