Bad Segeberg (em) Im Rahmen ihrer Sitzung am 17. September in Kiel haben sich die Landrätin und Landräte Schleswig-Holsteins geschlossen dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für die Rückführungen ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten auf die Landesebene zu übertragen.
Derzeit liegt diese Zuständigkeit bei 16 einzelnen Behörden in den Kreisen. „Der Beschluss ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, so Klaus-Joachim Scheunert, Fraktionsvorsitzender der FDP im Segeberger Kreistag, “damit werden, sofern die Landesregierung dem Wunsch der Kreise folgt, Kompetenzen und Erfahrungen an einer Stelle gebündelt wie es sich für einen guten Verwaltungsprozess gehört“.
Die FDP im Segeberger Kreistag hatte schon vor einigen Monaten ihre Forderung nach Zentralisierung des Rückführungsmanagements auf den Weg gebracht. Der Antrag stand am 9.September 2024 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und stieß dort leider auf den Widerstand der anderen Parteien des Kreistages. Dazu Rafal Rydz, Ausschussvorsitzender und Vertreter der FDP: „Ich freue mich über den heutigen Beschluss der Landrätin und der Landräte, damit ist unser Ziel erreicht und wir warten mit Spannung auf die Reaktion der Landesregierung.“