Kreis Segeberg. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung intensiv mit den finanziellen Herausforderungen des Landkreises befasst. Angesichts eines wachsenden Haushaltsdefizits stand die Frage im Mittelpunkt, wie der Kreis handlungsfähig bleibt, ohne die Gemeinden durch eine steigende Kreisumlage unverhältnismäßig zu belasten.
Fraktionsvorsitzender Till Wenzel betonte gleich zu Beginn, dass es oberste Priorität habe, „den kommunalen Gestaltungsspielraum unserer Städte und Gemeinden zu erhalten. Eine deutliche Erhöhung der Umlage darf nur das allerletzte Mittel sein.“
Einsparpotenziale realistisch identifizieren
Die CDU-Fraktion stellte klar, dass die finanzielle Lage eine kritische Prüfung aller Ausgaben erforderlich macht. Dazu gehört auch, sämtliche Bereiche konsequent nach Einsparpotenzialen zu untersuchen – von Verwaltungsabläufen über freiwillige Leistungen bis hin zu laufenden Projekten.
„Wir müssen ehrlich benennen, wo Strukturen verschlankt und Prozesse effizienter gestaltet werden können“, so Wenzel „Eine nachhaltige Konsolidierung gelingt nur, wenn wir nicht nur kurzfristig sparen, sondern mittel- und langfristig solide finanzielle Grundlagen schaffen.“
Wohlfühlprojekte auf den Prüfstand
Besonders diskutiert wurde der Umgang mit sogenannten „Wohlfühlprojekten“ – Maßnahmen, die zwar wünschenswert, aber angesichts der Haushaltslage nicht zwingend erforderlich sind. Die CDU-Fraktion plädiert dafür, diese kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschieben oder in Umfang und Kosten zu reduzieren.
„Wir müssen uns den Mut leisten zu unterscheiden zwischen dem, was notwendig ist, und dem, was derzeit einfach nicht finanzierbar ist“, erklärte Wenzel. Dabei betonte die Fraktion zugleich, dass wichtige Zukunftsinvestitionen – etwa in Bildung, Digitalisierung oder Infrastruktur – nicht leichtfertig beschnitten werden dürfen.
Auswege finden – Umlageerhöhung so gering wie möglich halten.
Ein zentraler Punkt der Beratungen war die Suche nach Wegen, die Kreisumlage nur minimal anzuheben. Neben Einsparungen setzt die Fraktion auch auf eine Stärkung der Einnahmenseite, beispielsweise durch die Nutzung von Förderprogrammen, eine effizientere Mittelakquise oder die Überprüfung möglicher Synergieeffekte zwischen Kreis und Kommunen.
„Wir wollen eine solide, verantwortungsvolle Finanzpolitik, die den Landkreis stabilisiert, ohne unsere Gemeinden finanziell zu überfordern“, so das Fazit der Fraktionsführung.
Die CDU-Kreistagsfraktion wird die Ergebnisse der Klausurtagung in den kommenden Wochen in die Haushaltsberatungen einbringen und lädt alle politischen Akteure dazu ein, gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.
Foto: Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Till Wenzel (links) und der CDU-Kreisvorsitzende Ole Plambeck MdL auf der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion in der Strengliner Mühle.
