Bad Segeberg (em) Gute Nachrichten hatte SPD-MdB Franz Thönnes bei seinem Besuch der Frauenberatungsstelle Frauenzimmer e.V. in Bad Segeberg in dieser Woche: „Endlich wird das Sexualstrafrecht so verändert, wie Frauenberatungsstellen und -initiativen dies gefordert haben. Zum Schutz vor sexuellen Übergriffen, wird nun das Prinzip, dass ein klares «Nein» für eineBestrafung von Tätern reichen soll, gesetzlich geregelt.“
Die Koalitionsfraktionen gehen mit ihrer Verständigung über einen bislang vorliegenden Gesetzesentwurf hinaus. Hierin sollten die bestätigten Schutzlücken beim Vergewaltigungsvorwurf geschlossen werden, doch wurde dies in der Öffentlichkeit als unzureichend bezeichnet. Hierzu hatte SPD-MdB Franz Thönnes bereits 2015 Kontakt mit Barbara Eibelshäuser und Stephanie Böttcher-Petersen von der Frauenfachberatungsstelle „Frauenzimmer e.V. aufgenommen. Die dabei vorgebrachten kritischen Positionen nahm Thönnes mit nach Berlin. Die Koalitionsfraktionen fügten nun nach intensiven Beratungen noch weitere wichtige Aspekte hinzu. „Es ist schade, dass manchmal erst ein aufrüttelndes Ereignis geschehen muss, damit sich etwas ändert“, so Barbara Eibelshäuser. Gemeint waren die traurigen Ereignisse der Kölner Silvesternacht, die der Diskussion neuen Aufwind gegeben hatten. Die zentrale Veränderung ist jetzt die Einführung des Prinzips „Nein heißt Nein“.
Danach ist künftig ein sexueller Übergriff strafbar, wenn das Opfer seinen entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hat. Bisher wird eine Tat nur als Vergewaltigung bestraft, wenn der Täter Gewalt angewendet und das Opfer sich gewehrt hat. Ebenso vorgesehen sind neue Tatbestände, die aufdringliches Grabschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus beinhalten. Beraterin Stephanie Böttcher-Petersen: „Es ist insgesamt ein gutes Papier, das unseren Forderungen entspricht. Der gesamte Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe ist sehr positiv gestimmt, dass es mit diesem Entwurf wirklich ein klares Nein heißt Nein geben wird.“
Auch SPD-Stadtvertreterin Kirsten Tödt stimmt dieser Einschätzung zu und wertet das jetzige Ergebnis als einen großen Erfolg für die Frauenbündnisse und deren nachdrücklichen Einsatz. Beeindruckt von dem lebendigen demokratischen Zusammenspiel von Gesetzesvorlage, Meinungsaustausch zwischen Abgeordneten und Fachleuten sowie Initiativen mit dann erfolgter Gesetzentwurfsveränderung zeigte sich auch ViraBushanska aus der Ukraine, die derzeit ein dreimonatiges Praktikum bei SPD-MdB Franz Thönnes absolviert und ihn in der Wahlkreis-Woche begleitete. „ Das ist gelebte Demokratie, die zeigt, dass sich auch außerparlamentarischer Einsatz lohnt“, so die Teilnehmerin am Internationalen Parlamentsstipendium des deutschen Bundestages. Der Deutsche Bundestag wird in der nächsten Woche das neue Gesetz beschließen.
Foto: von links nach rechts: Stephanie Böttcher-Petersen, Vira Bushanska, Barbara Eibelshäuser, Kirsten Tödt und Franz Thönnes
