Henstedt-Ulzburg. Mit einem offenen Brief wenden sich die Henstedt-Ulzburger Gemeindevertreter Stephan Holowaty und Klaus-Peter Eberhard (FDP) an alle 67 Kreistagsabgeordneten im Segeberger Kreistag. Der Anlass: die aus Sicht der Gemeinde erheblichen finanziellen Risiken einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage.
„Dem Kreis geht es deutlich besser als den Gemeinden – und trotzdem greift er ihnen tiefer in die Tasche“, heißt es im offenen Brief: „Eine Sanierung des Kreises zulasten der Kommunen widerspricht dem Prinzip kommunaler Partnerschaft und stellt keine faire Lastenverteilung dar“.
Wie aus dem Anhörungsschreiben des Landrates zu einer Kreisumlagenerhöhung hervorgeht, plant der Kreis Segeberg für das kommende Haushaltsjahr mit einem Defizit von 12,5 Millionen Euro bei einem Gesamthaushalt von 638,1 Millionen Euro – das entspricht rund 1,95 Prozent. Sollte sich dieses Defizit, wie zuletzt berichtet, auf 20 Millionen Euro erhöhen, läge der Fehlbetrag bei knapp 3 Prozent.
Dagegen verweisen Holowaty und Eberhard darauf, dass die Gemeinde Henstedt-Ulzburg sich bereits jetzt in einer deutlich kritischeren Lage befinde: Der erste Haushaltsentwurf weist bei einem Gesamtvolumen von 103 Millionen Euro ein Defizit von rund 3,75 Prozent aus. Dabei seien weitere absehbare Belastungen – etwa durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – noch gar nicht eingerechnet, heißt es in dem Schreiben. Selbst mit einer von Bürgermeisterin UIrike Schmidt vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B läge das Defizit der Gemeinde weiterhin absehbar deutlich über 3 Prozent. Bereits 2023 hatte die Gemeinde die Gewerbesteuer spürbar angehoben.
Eine Erhöhung der Kreisumlage würde diese Situation weiter verschärfen, warnen Holowaty und Eberhard. Der Kreis reduziere damit sein Defizit auf Kosten der ohnehin schon defizitären Städte und Gemeinden. Für Henstedt-Ulzburg hätte dies unmittelbare Folgen: zusätzliche Kreditaufnahmen, weitere Steuererhöhungen oder Einschnitte bei wichtigen Leistungen – insbesondere im Bildungsbereich. Zudem könne die Genehmigungsfähigkeit des Gemeindehaushalts gefährdet sein.
Besonders betonen Holowaty und Eberhard die Bedeutung der Städte und größeren Gemeinden als „Rückgrat des Kreises Segeberg“: Sie trügen maßgeblich durch Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl sowie soziale und Bildungsinfrastruktur zur Stärke des Kreises bei und stellten zahlreiche Angebote bereit, von denen auch kleinere Nachbargemeinden profitieren.
Holowaty und Eberhard appellieren daher an die Kreispolitik, einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zuzustimmen und stattdessen gemeinsam nach Lösungen zu suchen, „die Kreis und Gemeinden gleichermaßen tragen können“.
